Neuer Bericht zur Situation der Roma - Weidenholzer: "Ergebnisse beschämend für Europa"

Wien (OTS/SK) - Die Agentur für Grundrechte hat heute, Mittwoch,
gemeinsam mit der UNDP (United Nations Development Programme), einen
Bericht zur Situation der Roma in elf Mitgliedstaaten der
Europäischen Union veröffentlicht. "Die Ergebnisse sind beschämend
für Europa. Es geht klar hervor, dass wir keine Fortschritte gemacht
haben, was die Verbesserung der Lebenssituation der Roma betrifft",
so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. "Noch immer hält die
Diskriminierung an und es werden in einzelnen Mitgliedstaaten kaum
Anstrengungen unternommen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern",
sagt Weidenholzer. ****

Laut dem Bericht haben nur 15 Prozent der jugendlichen Roma einen
Schulabschluss der Sekundarstufe II oder eine Berufsausbildung und im
Durchschnitt gehen weniger als 30 Prozent der Roma einer bezahlten
Beschäftigung nach. Ebenso lasse die Ausstattung der Haushalte zu
wünschen übrig und die Versorgungssituation sei erschreckend. "Es
fehlt häufig der politische Wille, die Lebenssituation zu verbessern.
Geldmangel alleine ist nicht Grund. Immerhin hat die Europäische
Union rund 350 Milliarden für die Periode von 2007 bis 2013 zur
Verfügung gestellt, um die Integration der Roma voranzutreiben. Diese
Mittel werden aber oftmals nicht abgerufen", erläutert der
EU-Abgeordnete.

"In Ungarn ist der Antiziganismus allgegenwärtig und es wird
politisch nichts dagegen unternommen, in Frankreich hat man sich über
das bestehende EU-Recht hinweggesetzt und Roma abgeschoben und in
ganz Europa werden Bettelverbote erlassen", sagt Weidenholzer. Es sei
also höchst an der Zeit, wirksame Maßnahmen zu setzen, um den Roma in
Europa ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Kommission hat
angekündigt, jährlich über die seitens der Mitgliedstaaten erzielten
Fortschritte Bericht zu erstatten. "Wichtig ist es, Druck zu machen,
deshalb fordere ich die Kommission auf, die Berichte über
Fortschritte bei der Eingliederung der Roma auch der Öffentlichkeit
zur Verfügung zu stellen", betont Weidenholzer, der darauf verweist,
dass es ein Gradmesser für ganz Europa sei, wie es den Schwächsten
der Gesellschaft geht. "Daher müssen endlich alle Staaten in die
Pflicht genommen werden, damit die Diskriminierung der Roma rasch
beendet wird", betont der EU-Parlamentarier abschließend. (Schluss)
sv/mp

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