Regner/Leichtfried zu Finanztransaktionssteuer: Rat soll endlich dem Beispiel des EU-Parlaments folgen

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, hat das EU-Parlament für eine
gesamteuropäische Finanztransaktionssteuer gestimmt. "EU-Parlament
und Kommission haben sich eindeutig zu einer Finanztransaktionssteuer
bekannt. Nun ist es an der Zeit, dass der Rat diesem Beispiel folgt
und grünes Licht für die Finanztransaktionssteuer gibt", so die
beiden SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Evelyn Regner
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gebe es viele gute
Gründe, betont Evelyn Regner. "Alles wird besteuert: Arbeit, Energie
und Waren. Es ist absurd, dass der Finanzsektor steuerfrei ausgeht",
so Regner. Zudem brauche man eine höhere Stabilität bei den
Finanzmärkten. "Werden Finanztransaktionen endlich besteuert, dann
schränkt dies die kurzfristigen Spekulationen und den
Hochfrequenzhandel ein", erläutert die Abgeordnete. Ebenso würde sich
dadurch eine neue Einnahmequelle zur Bewältigung der Wirtschaftskrise
erschließen, die von jenen gespeist wird, die die Wirtschaftskrise
verschuldet haben.

Delegationsleiter Jörg Leichtfried ergänzt, dass durch eine
Finanztransaktionssteuer endlich wieder mehr Geld in die
Realwirtschaft fließen würde, was Wachstum und Beschäftigung
ankurble. "Von den Spekulationen haben nur wenige profitiert, die
negativen Auswirkungen haben aber alle zu spüren bekommen. Es ist
daher höchst an der Zeit, dass das Geld wieder dort eingesetzt wird,
wo es allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt."

Eine Forderung der Sozialdemokraten war, dass alle Finanzprodukte von
der Steuer betroffen sein sollen. Aufgrund der konservativen Mehrheit
sind jetzt jedoch Pensionsfonds ausgenommen. Regner und Leichtfried
bedauern dies, denn, "gerade bei Pensionsfonds müssen die
hochriskanten Spekulationen eingedämmt werden, denn hier spielen die
Finanzmärkte mit den Existenzen von Menschen".

Ebenso hat man auf Druck der S&D-Fraktion Vorkehrungen getroffen, die
ein Abwandern der Finanzindustrie aus der Europäischen Union
verhindern werden. "In der EU ansässige Unternehmen sollen die Steuer
auch dann zahlen, wenn sie Wertpapiere an Käufer in Drittstaaten
verkauft. Ebenso müssen Unternehmen auch dann die Steuer leisten,
wenn sie Finanzprodukte im EU-Ausland kaufen", erläutert Regner. "Der
Bericht des EU-Parlaments ist ausgewogen und berücksichtigt die
Bedenken von verschiedener Seite. Es gibt daher keine schlüssigen
Argumente mehr, sich einer Finanztransaktionssteuer weiter zu
verweigern", so Regner und Leichtfried. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
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