Swoboda: EU-Gipfel ist Chance auf Richtungswechsel in Europa

Wien (OTS/SK) - Der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen
Parlament, Hannes Swoboda, sieht den heute stattfindenden informellen
Gipfel als Chance für einen Richtungswechsel in Europa. "Die neue
Zusammensetzung des Rates mit mehr sozialdemokratischen
Regierungschefs eröffnet uns die Möglichkeit, eine neue Agenda für
Wachstum und Beschäftigung zu etablieren. Hollande wird nicht der
einzige sein, der sich für einen Kurswechsel einsetzt", so Swoboda am
Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Swoboda betont, dass ausgeglichene Budgets der Mitgliedstaaten
notwendig seien, dies könne jedoch nicht nur durch reines Sparen
erreicht werden, sondern es brauche Investitionen, um die Wirtschaft
anzukurbeln. "Bei der Beurteilung der nationalen Budgetpfade sollten
Investitionen in Wachstum und Beschäftigung bevorzugt behandelt
werden. Sie sollten nicht ins strukturelle Defizit einberechnet und
damit bestraft werden, denn sie generieren Einkommen und Steuern und
somit auch Einnahmen für den Staat", sagt Swoboda. Ebenso wichtig
seien die Einführung von Projektbonds, eine Aufwertung der Rolle der
EZB und Eurobonds. "Es muss uns auch klar sein, dass wir uns in einer
Rezession befinden. Wir müssen daher den Mitgliedstaaten mehr Zeit
geben, ihre Defizite auf unter drei Prozent des BIP zu reduzieren",
bemerkt der EU-Abgeordnete.

"Ich erwarte mir auch ein klares Bekenntnis dazu, dass Griechenland
in der Eurozone bleiben soll", unterstreicht Swoboda. Ein Austritt
Griechenlands aus der Eurozone habe nicht nur für das Land selber,
sondern für ganz Europa dramatische Auswirkungen. "Um Griechenland in
der Eurozone halten zu können, brauchen wir eine verantwortungsvolle
Regierung, die den Willen zu Reformen zeigt. Nachdem die Wahlen
vorbei sind, können die Bedingungen des Pakets nachverhandelt werden.
Es muss aber klar sein, dass von Seiten Griechenlands Anstrengungen
unternommen werden müssen, um Korruption und Steuerhinterziehung zu
vermeiden und die Verwaltung neu zu organisieren", so der
S&D-Präsident. (Schluss) bj

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

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