Suche nach richtigem Mix aus Konsolidierungs- und Wachstumspolitik EU-Hauptausschuss diskutiert Strategien für Weg aus der Krise

Wien (PK) - Wie sieht ein guter Mix aus Konsolidierungspfad und
wachstumsfördernden Maßnahmen aus? Diese Frage beherrschte heute die
Diskussion im EU-Hauptausschuss, der im Vorfeld des informellen
Treffens der Staats- und RegierungschefInnen der EU stattfand. Dass
es sowohl gezielter Investitionen zur Belebung der Wirtschaft und
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als auch einer verlässlichen
Haushaltsdisziplin bedarf, darin waren sich vor allem Bundeskanzler
Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger sowie die
Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen im Grundsatz einig. "Auf die
Dosis kommt es an", formulierte dazu Abgeordneter Josef Cap (S). Der
Außenminister meinte, es müsse das eine, wie auch das andere geben.
Abgeordneter Werner Kogler (G) mahnte, ein Patentrezept werde man
nicht finden, und sprach sich gegen jegliche Ideologie in dieser
Frage aus. Er warnte aber vor einem Kaputtsparen Europas. Kogler
stellte der Regierung die Rute ins Fenster und forderte klare Worte
der österreichischen Vertreter in Europa, sonst werde es keine
Zustimmung der Grünen zum ESM geben.

Der Bundeskanzler betonte in seinen einleitenden Worten, dass sich
Österreich vor allem für Wachstumsinvestitionen einsetzen werde. Er
befürworte auch Vorzieheffekte und die Einführung von Projekt-Bonds
zur Förderung von Infrastruktur. Der Kanzler sprach sich auch für
eine Ausweitung der Möglichkeiten der EZB aus, machte aber
gleichzeitig klar, dass man an einer strengen Haushaltsdisziplin
festhalten müsse. Zur Finanzierung wachstumsfördernder Maßnahmen sei
die Finanztransaktionssteuer aus seiner Sicht unumgänglich,
bekräftigte er einmal mehr. Ohne Fiskaldisziplin könne es aber keine
gemeinsamen Haftungen innerhalb der EU geben, so Faymann.

"Kein Land kommt daran vorbei, seinen Haushalt zu konsolidieren",
betonte auch Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. Er
wandte sich strikt dagegen, den Fiskalpakt in Frage zu stellen und
machte sich für die Schaffung eines EU-Fonds für Wachstum und
Innovation stark, der vor allem den KMU zugutekommen soll.

FPÖ und BZÖ konzentrierten sich in ihren Wortmeldungen auf die
kritische Situation in Griechenland und forderten mittels Anträgen
auf Stellungnahme die Entlassung Griechenlands aus der Europäischen
Währungsunion (F) beziehungsweise einen Zahlungsstopp an Griechenland
(B). Griechenland drohe, ein Fass ohne Boden zu werden, argumentierte
Abgeordneter Johannes Hübner (F), die Mitglieder der Eurozone, vor
allem die Nettozahler, hätten ihren Solidarbeitrag gegenüber
Griechenland bereits in den vergangenen 10 bis 15 Jahren übererfüllt.
Abgeordneter Rainer Widmann (B) trat in seinem Antrag auf
Zahlungsstopp einmal mehr für die Schaffung einer Euro-Kernzone der
wirtschaftlich starken Euroländer ein und forderten den Bundeskanzler
auf, "sich schützend vor die Interessen der ÖsterreicherInnen zu
stellen, um weitere finanzielle Belastungen für Österreich zur
vermeintlichen Sanierung maroder Euro-Mitgliedstaaten abzuwenden".

Gegen diese Forderungen wandte sich Bundeskanzler Faymann vehement.
Unter Hinweis auf die geschichtliche Entwicklung der 30er Jahre
erklärte er, man habe bewusst die damaligen Fehler vermeiden wollen,
sowohl was die wirtschaftlichen als auch die sozialen Konsequenzen
betrifft. Eine Insolvenz Griechenlands gefährde massiv das friedliche
Zusammenleben, warnte er. Außerdem sei die exportorientierte
österreichische Wirtschaft genauso wie die deutsche von Absatzmärkten
innerhalb Europas abhängig. "Wir würden unsere Lebensader
abschneiden, wenn die Nachbarn nichts mehr kaufen", sagte er. Man
dürfe sich daher keine Illusionen darüber machen, dass auch der
Austritt Griechenlands aus der Eurozone enorm viel kostet, warnte er.
Gefragt sei nun ein Plan, wie man den Ausgleich innerhalb Europas
sowohl durch Investitionen als auch durch Haushaltsdisziplin herbei
führen kann. Dabei gebe es eine Reihe von Risken, räumte er ein,
trotzdem ist der bisher beschrittene Weg für ihn nicht falsch. Es
gehe um ein faires und friedliches Zusammengehen in Europa, welchen
Weg die Griechen beschreiten, das liege aber allein in ihrer Hand.
Jeder Weg sei jedoch teuer, ob Griechenland nun in der Euro-Zone
bleibt oder nicht, wiederholte er.

Abgeordneter Josef Cap (S) warf FPÖ und BZÖ vor, nicht in
Zusammenhängen zu denken, und wies ebenfalls auf die Abhängigkeit der
österreichischen Exportwirtschaft und die Konsequenzen für den
Arbeitsmarkt hin. Klar sei, dass in Griechenland einiges
danebengegangen ist und dass die Staatsorganisation, vom Steuersystem
angefangen, geändert werden müsse. Wenn man aber den Ausgleich mit
der Peripherie in Europa nicht schaffe, dann komme es zu einem großen
Migrationsdruck, warnte Cap.

Die beiden Anträge auf Stellungnahmen wurden schließlich mehrheitlich
von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt.

Faymann: Fiskaldisziplin mit Wachstumspolitik verbinden

Der kommende informelle Sondergipfel dient der Vorbereitung des
europäischen Rats Ende Juni und soll Gelegenheit für einen offenen
Austausch über die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung dienen,
informierte Bundeskanzler Faymann. Er erwarte sich daher bei diesem
Treffen keine Beschlüsse.

Er, Faymann werde jedenfalls die Bemühungen um die Förderung des
Wachstums und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unterstützen. Nach
der Wahl Hollandes in Frankreich werde man verstärkt darüber
diskutieren, inwieweit sich das Ziel der notwendigen Fiskaldisziplin
mit Maßnahmen zur Wachstumsförderung verbinden lässt. Die Diskussion
müsse differenziert geführt werden, meinte Faymann und brachte die
Idee der Projekt-Bonds aufs Tapet, um Investitionsprojekte in Ländern
voranzutreiben, die diese Investitionen selbst nicht leisten können.
Dazu könne man die Strukturfonds heranziehen.

Man brauche nun kurzfristige Entscheidungen, erklärte Faymann weiter,
gleichzeitig komme man nicht darum herum, langfristige Perspektiven
zu erarbeiten, weshalb man langfristig auch in Richtung
Vertragsänderung denken müsse.

Spindelegger gegen Infragestellung des Fiskalpakts

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger zeigte sich überzeugt davon,
dass es ein Miteinander von Wachstum und Haushaltsdisziplin geben
müsse. Ohne Konsolidierung komme man aber dem Ziel, Stabilität und
Vertrauen auf den Märkten zu erzielen, nicht näher. Er verteidigte
daher den Fiskalpakt, den 25 EU-Staaten beschlossen haben und der
bereits von drei Staaten ratifiziert worden ist. Spindelegger
appellierte, sich den Inhalt des Fiskalpakts näher anzuschauen, denn
er enthalte die Schuldenbremse, Konsequenzen für ein Abgehen vom
Konsolidierungskurs, eine engere Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken und Verbesserungen bei den Steuereinnahmen. Für
ihn komme daher ein Aufschnüren des Fiskalpakts nicht in Frage.

Spindelegger erinnerte an die Strategie "Europa 2020", die
Wachstumsimpulse vorsehe und das Ziel verfolge, krisenfeste
Arbeitsplätze zu schaffen, die Bedingungen für Forschung und
Entwicklung zu verbessern und den sozialen Frieden zu sichern.
Konkret schlug der Vizekanzler die Schaffung eines EU-Fonds für
Wachstum und Innovation vor, der zwar keine zusätzlichen Mittel
erfordert, aber die bisherigen Finanzmittel und Programme im Sinne
des Prinzips "one-stop-shop" konzentriert und zugänglicher macht.
Dies solle vor allem den KMUs zugutekommen, sagte er und formulierte
pointiert "die Produkte sollen schneller von der Werkbank auf den
Weltmarkt kommen".

SPÖ: Gedanke der wachstumsfördernden Maßnahmen bekommen Aufwind

Erfreut zeigte sich Abgeordnete Christine Muttonen (S) darüber, dass
der Gedankte der wachstumsfördernden Maßnahmen nun Aufwind bekommt.
Der radikale und unsoziale Sparkurs habe nicht die Zustimmung der
Menschen gefunden und sei auch wirtschaftlich nicht erfolgreich
gewesen, merkte sie an. Selbstverständlich dürfe von einer soliden
Haushaltsführung nicht abgewichen werden, fügte Muttonen hinzu, aber
es könne nicht sein, dass das europäische Modell des Sozialstaats
ausgehöhlt wird.

Muttonen unterstützte die Bemühungen, Gelder der Strukturfonds für
Wachstumsimpulse und Beschäftigungsprogramme heranzuziehen und konnte
sich eine Reduzierung der Kofinanzierungsquoten vorstellen. Einmal
mehr drängte sie auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
sowie auf die Förderung von Bildung, Innovation, Forschung und
Entwicklung und auf den Ausbau transeuropäischer Infrastrukturnetze.

Für dringend geboten hielt die SPÖ Abgeordnete ein Sofortprogramm
gegen die Jugendarbeitslosigkeit und wiederholte ihren Vorschlag, in
den einzelnen Mitgliedsstaaten verbindliche Obergrenzen für die
Arbeitslosenrate einzuziehen.

ÖVP für "wachstumsfreundliche Konsolidierung"

Gegen die Infragestellung des Fiskalpakts wandte sich dezidiert
Abgeordneter Martin Bartenstein (V), der es für falsch hielt, ein
diesbezügliches Feindbild aufzubauen. Ohne Konsolidierung der
Haushalte würde das Wachstum wie ein Strohfeuer verpuffen,
formulierte er, es gelte, die Finanzmärkte zu beruhigen und deren
Funktionieren zu gewährleisten.

Wie man Wachstum fördert, dafür gebe es kein Patentrezept, meinte er
und gab zu bedenken, dass hier noch viel zu tun ist. Der
österreichische Weg sei aber durchaus ein Vorbild, wie man diesen Mix
aus Wachstums- und Konsolidierungspolitik gestalten und vor allem wie
man erfolgreich gegen die Jugendarbeitslosigkeit ankämpfen kann. Die
Basis dafür sei die duale Ausbildung und ein breiter Konsens
innerhalb der Sozialpartnerschaft.

Auch sein Klubkollege Wolfgang Gerstl betonte die Notwendigkeit, das
Vertrauen der Finanzmärkte zurück zu gewinnen und die
Investitionsmärkte zu stärken. Das Motto muss ihm zufolge eine
"wachstumsfreundliche Konsolidierung" sein, wobei Ideologien keinen
Platz haben. Sowohl Bartenstein, als auch Gerstl begrüßten die Idee
Spindeleggers hinsichtlich des Wachstumsfonds.

Grüne für Eigenkapitalaufstockung der EIB

Gegen jegliche Ideologie sprach sich auch Abgeordneter Werner Kogler
(G) aus. Es gebe keine eindeutigen Antworten auf die gestellten
Fragen, denn sämtliche Richtungen seien von sich aus überzeugt, das
Wachstum zu fördern. Man habe aber einen großen "Instrumentenkoffer
zur Hand, der vom europäischen Rettungsschirm über Investitionen bis
hin zu Instrumenten der Regulierung der Finanzmärkte und sozialer
Gerechtigkeit reicht. Dieser Instrumentenkoffer sei so zu befüllen,
dass mehrere ökonomische Ziele erreichbar sind, sagte Kogler.

Kogler machte sich insbesondere für eine Eigenkapitalaufstockung der
Europäischen Investitionsbank und damit für zusätzliche Investitionen
stark. Er trat einmal mehr für die Einführung von Euro-Bonds ein,
denn diese würden seiner Meinung nach die Zinssätze im gesamten Euro-
Raum drücken. Seiner Meinung nach müsse daher der Fiskalpakt Euro-
Bonds beinhalten und Investitionen möglich machen. Finanziert soll
dies durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer werden.
Man brauche auch eine geordnete Entschuldung und eine vorausschaubare
private Gläubigerbeteiligung, ergänzte der G-Mandatar.

Selbstverständlich brauche es einer Haushaltsdisziplin, stellte
Kogler klar, wenn man aber nur an der Sparschiene drehe, gehe die
Spirale nach unten. Das hielten nicht einmal gesunde Wirtschaften
aus, bemerkte er. Kogler kritisierte in diesem Zusammenhang heftig
Finanzministerin Fekter, die sich gegen die Vorschläge des neuen
französischen Präsidenten hinsichtlich des Verhältnisses Fiskalpakt
und Investitionen gestellt habe. Dies veranlasste Abgeordneten Martin
Bartenstein (V) die Finanzministerin mit dem Hinweis zu verteidigen,
dass diese nur die Einhaltung der Verträge eingemahnt habe.

Sympathie für die Vorschläge Hollandes zeigte auch Abgeordneter Josef
Cap (S). Dieser nehme eine differenzierte Position im Hinblick auf
Wachstumseffekte ein, wobei dessen Vorschläge vielem entspreche, was
der österreichische Bundeskanzler immer wieder auf EU-Ebene verlangt.
Österreich sei es gelungen, einen Mix aus vernünftiger Konsolidierung
und antizyklischer Investitionspolitik zu tätigen. Es komme immer auf
die Dosis an, sagte er, und dass man differenziert.

Über die Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank
diskutiere man gerade, reagierte Vizekanzler Spindelegger auf die
vorangegangenen Wortmeldungen und befürwortete durchaus die Idee der
Projekt-Bonds. Es sei aber zu kurz gedacht, das alles nur über die
Beiträge der Mitgliedstaaten finanzieren zu wollen. Die Forderung
Koglers, die Finanztransaktionssteuer müsse um die Jahresmitte
eingeführt werden, hielt der Vizekanzler für unrealistisch, sie werde
in Österreich erst ab 2014 im Budget berücksichtigt.

FPÖ: Probleme werden nur hinausgeschoben, aber nicht gelöst

Ein völlig düsteres Bild über die gegenwärtige Situation zeichnete
Abgeordneter Johannes Hübner (F). Das Beschwören des österreichischen
Wegs helfe auf der EU-Ebene nicht, vielmehr sei ein Kassasturz
geboten, denn all die Bemühungen bisher hätten in einem Desaster
gemündet. Hübner konnte die Kritik an einem radikalen Sparkurs in
Griechenland, Spanien und Portugal nicht nachvollziehen, einen
solchen hat es seiner Meinung nach in diesen Ländern nicht gegeben.
Vielmehr habe man dort nur das Schuldentempo verlangsamt. Einen
radikalen Sparkurs habe man lediglich in Estland und Lettland
durchgezogen, beide Staaten seien nun makroökonomisch stabil.

Das bislang getätigte gigantische Transferieren von Geldern diene nur
einem Hinausschieben der Probleme und stelle eine
"Geldvernichtungsaktion der Sonderklasse" dar. Hübner teilte auch
nicht den Optimismus so mancher PolitikerInnen, die meinen, man könne
durch gezielte Maßnahmen die unterschiedlichen Volkswirtschaften
synchronisieren und harmonisieren.

In diesem Zusammenhang merkte Vizekanzler Spindelegger an, die
Harmonisierung der Volkswirtschaften sei nur ein, wenn auch kein
unwichtiger Aspekt des Projekts EU und dabei spielten die
Regionalfonds eine wichtige Rolle. Man dürfe nicht vergessen, wie
viel allein Österreich der Binnenmarkt gebracht hat, erinnerte er.

BZÖ: Griechenland soll langsam aus Euro hinausgleiten

Ins gleiche Horn wie Abgeordneter Hübner stieß Abgeordneter Rainer
Widmann (B) und trat für ein langsames Hinausgleiten Griechenlands
aus dem Euro ein. Das österreichische Geld sei verloren, kritisierte
er und warf SPÖ und ÖVP vor, sich damit zu begnügen, die
Krisensituation aufrecht zu erhalten. Wenn Spanien und Portugal
abgleiten, dann werde das auch der ESM nicht schaffen, zeigte er sich
überzeugt.

Den Fiskalpakt befürwortete Widmann nur in Teilbereichen. Für ihn
stellt es auch keine kongruente Politik dar, Menschen aus
Drittstaaten zu holen, wenn gleichzeitig in Europa eine hohe
Jugendarbeitslosigkeit vorherrscht. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print