Muttonen fordert umfassende Wachstums- und Beschäftigungsstrategie

Wien (OTS/SK) - Wir brauchen in Europa eine umfassende Wachstums-
und Beschäftigungsstrategie, die mehrere Punkte umfasst. Das stellte
SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Hauptausschuss
des Nationalrates fest. Erstens brauche die EU ein "Sofortprogramm
gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit", das unter anderem eine
"Jugendgarantie" umfasse, wie wir sie in Österreich bereits kennen,
und generell eine verbindliche Obergrenze für Arbeitslosigkeit
ähnlich den Maastricht-Kriterien. Zweitens sei eine verstärkte
öffentliche und private Förderung der Bereiche Bildung, Fortbildung,
Forschung und Entwicklung, wie es die EU 2020-Strategie ebenfalls
fordert, vorzusehen. Drittens brauche es Investitionen in den Ausbau
transeuropäischer Infrastrukturnetze, zum Beispiel in den Bereichen
erneuerbare Energien, Verkehr und Informationstechnologie. "Das
schafft Arbeitsplätze und sichert die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit
Europas", erläuterte Muttonen. ****

Diese Maßnahmen sollten nicht durch neue Schulden finanziert werden,
führte die SPÖ-EU-Sprecherin weiter aus. Kurzfristig gelte es, die
bislang noch nicht verwendeten Mittel in den EU-Strukturfonds besser
zu nutzen. "Längerfristig müssen wir dafür sorgen, dass der
EU-Haushalt entsprechend umgestaltet wird und gemeinsame
Investitionen aller EU-Länder vorangetrieben werden. Die Kommission
hat mit ihrem Vorschlag für Projekt- und Stabilitätsanleihen hier
bereits vielversprechende Optionen auf den Tisch gelegt", so
Muttonen.

"Wie man es richtig macht, haben wir in Österreich gezeigt: Wir haben
für die Zukunft Österreichs ein Gesamtpaket geschaffen, das neben
sinnvollen Sparmaßnahmen auch die Einnahmenseite berücksichtigt - und
zwar durch gerechte, vermögensbezogene Einnahmen. Darüber hinaus
investieren wir in die Bereiche Beschäftigung, Bildung und
Forschung", bekräftigte die SPÖ-EU-Sprecherin. Österreich habe für
dieses Gesamtpaket schon viel Aufmerksamkeit in Europa erhalten. "Wir
sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass wir ein ähnliches Paket
auch auf europäischer Ebene bekommen."

Aus Sicht der SPÖ müsse intelligent gespart werden, indem durch kluge
Investitionen die Grundlage für neuen Wohlstand geschaffen werde, so
Muttonen. "Ich hoffe daher sehr, dass wir gemeinsam mit dem neuen
französischen Präsidenten bereits auf diesem informellen Treffen des
Europäischen Rates eine neue wachstums- und beschäftigungsorientierte
Politik einleiten können." (Schluss) bj/sas/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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