M. Ehrenhauser: "Gefälschte Handtaschen gefährden nicht die innere Sicherheit der EU"

Straßburg (OTS) - Im November 2010 legte die Europäische
Kommission ihre Strategie der Inneren Sicherheit (ISS) vor. Als
erstes Ziel wurde darin die "Schwächung internationaler krimineller
Netzwerke" definiert: "Die Kommission wird daher mit einem
Aktionsplan gegen die Marken- und Produktpiraterie geeignete
Maßnahmen zur wirksameren Durchsetzung der Rechte an geistigem
Eigentum ergreifen," heißt es in der Strategie.

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit diese
Vermengung von Sicherheitspolitik mit der Durchsetzung von geistigen
Eigentumsrechten kritisiert. In dem Bericht gibt das EU-Parlament zu
bedenken, "dass es nicht ganz gerechtfertigt oder angemessen
erscheint, im Rahmen des ISS Maßnahmen auf dem Gebiet der
Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zu ergreifen."

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser begrüßte die
Entscheidung: "Die Integration dieses Bereichs in die EU-Strategie
zur inneren Sicherheit ist weder gerechtfertigt noch angemessen.
Gefälschte Handtaschen gefährden nicht die innere Sicherheit der EU.
Mit dem gleichen Argument könnte man auch Filesharer bezichtigen, die
Sicherheit der EU zu gefährden. Marken- und Produktfälschungen werden
bereits auf verschiedenen anderen Ebenen bekämpft. Auch wenn es dem
Text des EU-Parlaments an Präzision und Schärfe mangelt, so ist die
Entscheidung trotzdem zu begrüßen. Kommission und Rat sind
angehalten, der Forderung des EU-Parlaments Folge zu leisten,"
erklärt Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Alexander Sander
Tel.: +43 699 15054816
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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