OÖ Atomgegner_innen: Umweltverträglichkeitsprüfung zu Temelin-Ausbau: Eine Farce der Sonderklasse

Freistadt (OTS) - Die zurzeit laufende
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Temelin - Ausbau ist eine
Farce der Sonderklasse, widerspricht sämtlichen internationalen
Konventionen - und das Umweltministerium in Wien schaut zu.

Oberösterreichs Atomgegner_innen fordern die ihnen zustehende
rechtversbindliche öffentliche Erörterung in Oberösterreich, unter
Einbindung aller 377 Gemeinden, die sich an der Einwendungskampagne
gegen den Ausbau Temelins beteiligt haben.

Am 22. Juni soll in Budweis die einzige öffentliche Erörterung zum
Ausbau des AKW Temelin stattfinden. Unabhängig davon, dass im Rahmen
dieser UVP noch nicht einmal der Reaktortyp bekannt ist, widerspricht
diese UVP auch internationalen Vereinbarungen wie der Espoo - oder
Aarhuskonvention.

In der Espoo Konvention, in der grenzüberschreitende UVPs geregelt
sind, ist klar definiert, dass die Öffentlichkeit des möglicherweise
betroffenen Gebietes vom geplanten Projekt zu informieren und der
Öffentlichkeit eine Stellungnahmemöglichkeit im selben Umfang
einzuräumen ist wie der Öffentlichkeit des Ursprungsstaates. Auch in
der Aarhuskonvention ist klar
definiert, dass jedermann Zugang zu Information haben muss, an den
Entscheidungsverfahren teilnehmen kann und ohne dabei wegen des
Wohnsitzes benachteiligt werden darf.

"Eine Erörterung in Tschechien wird diesen Forderungen für die
österreichischen Bürger_innen keinesfalls gerecht!", betonen Manfred
Doppler vom Anti Atom Komitee, Gabi Schweiger, Freistädter Mütter
gegen Atomgefahr und Roland Egger, atomstopp_atomkraftfrei leben
unisono.

"Die unverbindliche Informationsveranstaltung des
Temelin-Betreibers am 30. Mai in Wien, von der wir erst zufällig
gestern erfahren haben, ist ein Eklat der Sonderklasse! Diese
Veranstaltung stellt lediglich eine freiwillige Werbeveranstaltung
des Temelin-Betreibers unter tschechischer Regie dar!", so die
Atomgegner_innen weiter.

"Mehr als 22.000 österreichische Einwendungen gegen den Ausbau
Temelins sind ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Die
Forderung nach einer rechtsverbindlichen Erörterung in Österreich
muss von höchster politischer Stelle erfolgen! Umweltminister
Berlakovich ist dringendst aufgefordert, dieser jetzigen Farce ein
Ende zu bereiten, will er nicht einen ähnlichen Schiffbruch erleiden
wie bei der UVP zum Ausbau von Mochovce!", so Doppler, Schweiger und
Egger abschließend.

Rückfragehinweis:
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625
Roland Egger + 43 680 23 93 019

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