Bayr zum Songcontest: In aserbaidschanischen Gefängnissen werden politische Häftlinge durch Misshandlungen zum "Singen" gezwungen

Wien (OTS/SK) - Beim heutigen ersten Semifinale singen die
österreichischen Kandidaten Trackshittaz um den Einzug ins Finale des
Eurovision Songcontests 2012, der in Baku, Aserbaidschan stattfindet.
Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung fordert
bei dieser Gelegenheit erneut den autoritären aserbaidschanische
Präsidenten Ilham Alijew auf, die Menschenrechte in seinem Land zu
respektieren "Der Songcontest hat es geschafft, eine breite
Öffentlichkeit für Aserbaidschan zu interessieren. So ist es
gelungen, die zahlreichen Probleme des öl- und gasreichen Landes zu
thematisieren und den Präsidenten Alijew für sein autoritäres
Verhalten öffentlich zu kritisieren. Die Menschenrechte müssen
eingehalten werden, da gibt es kein Drumherum. Ich rufe zudem die
europäischen Medien auf, auch nach dem großen Spektakel genau zu
beobachten und zu berichten, was in Aserbaidschan passiert und wie
Herr Alijew mit den Menschenrechten umgeht." ****

Probleme gibt es in dem Land am kaspischen Meer genug, wie Bayr
erläutert: "Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Laut
zahlreicher Meldungen, so auch von Reporter ohne Grenzen, werden
immer wieder JournalistInnen wegen deren Berichterstattung gefangen
genommen und physisch und psychisch misshandelt. Auch die
Versammlungsfreiheit ist nicht sichergestellt. In den Innenstädten
sind Demonstrationen nicht erlaubt, sogar unter Strafe gestellt. Erst
gestern wurde laut Berichten von Human Rights Watch eine friedliche
Demo von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Die Polizei soll dabei
mehrere Menschen verprügelt haben."

Abschließend appelliert Bayr erneut an Ilacham Alijew, den
Präsidenten von Aserbaidschan: "Ich rufe Präsident Alijew auf, seine
Politik gegenüber Medien auf eine Basis zu stellen, die den
Menschenrechten und der Demokratie würdig sind und die Pressefreiheit
ohne Wenn und Aber in seinem Land sicherzustellen. Die Misshandlungen
müssen lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft
gezogen werden. Zudem müssen alle JournalistInnen, die sich wegen
ihrer Berichterstattung in Gefangenschaft befinden, wieder auf freien
Fuß gelassen werden." (Schluss) gd/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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