FPÖ-Stefan, Herbert, Obermayr: Jetzt sollte auch Österreich die Zeichen der Zeit nicht übersehen

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass in gewissen Ländern in
Europa anscheinend ein Umdenken in Sachen Bürger- und Freiheitsrechte
stattfindet, was in Österreich leider nicht der Fall sein dürfte",
kommentierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan, der freiheitliche stellvertretende Vorsitzende des
Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert und der freiheitliche
Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr Berichte wonach Polen und die
polnische Polizei die Zusammenarbeit mit INDECT beendet hätten.

Durch dieses mindestens 14 Millionen teure EU-Überwachungsprojekt,
bei welchem die Forschungsarbeit von der Krakauer Universität
geleitet wird, werden alle in der EU gesammelte Daten über
europäische Bürger zusammengefasst, mit Bilddateien verknüpft und
ausgewertet, wodurch jeder Bürger jederzeit ausgemacht und überwacht
werden kann. Die freiheitlichen Abgeordneten sprechen von einem
extremen, demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Eingriff in die
Bürger- und Freiheitsrechte der Europäer.

Der überraschende Ausstieg Polens aus INDECT weckt nun die Hoffnung,
dass sich zumindest einige Staaten über diesen eklatanten
Demokratieabbau unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung
bewusst werden, und die dementsprechenden Konsequenzen ziehen. Eine
Sprecherin des polnischen Innenministers Jacek Cichocki argumentiert
dazu: "Kritiker haben dem System vorgeworfen, dass es zu einer
totalen Überwachung führt. Der Minister hat daher beschlossen, die
polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Projekt zu beenden. Polen verfügt
über ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche
Ordnung".

"Leider sind in Österreich die Minister von ÖVP und SPÖ noch nicht so
weit, zu begreifen, dass derartige Überwachungsprojekte zu massiven
Demokratieabbau führen. Wenn aber die Regierungsparteien stets danach
streben, als Musterschüler der EU in vorauseilendem Gehorsam alle
Beschlüsse der EU sofort und zu 150% umzusetzen, so wäre hier einmal
die Möglichkeit, am richtigen Weg vorne mit dabei zu sein. Die FPÖ
wird den Ausstieg aus diesem Bürger-Bespitzelungsprojek im Interesse
der Bürger- und Freiheitsrechte der Österreicher weiterhin
einmahnen", schlossen die FPÖ-Mandatare.

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