Europa 2020: Die wirtschaftlichen Ziele Europas und Österreichs Nationales Reformprogramm 2012 liegt dem Nationalrat vor

Wien (PK) - Die "Europa 2020-Strategie" für Beschäftigung,
Forschung&Entwicklung, Klimaschutz, Energiepolitik und
Armutsbekämpfung wird von den EU-Mitgliedsländern auf der Grundlage
jährlich adaptierter Programme umgesetzt. Das "Nationale
Reformprogramm Österreich 2012" (III-324 d.B.) hat die
Bundesregierung dem Nationalrat kürzlich vorgelegt. Zu den
wirtschaftlichen Zielen der Union zählt bis 2020 eine
Beschäftigungsquote von 75%. Österreich peilt einen Wert von 77% bis
78% an und hat bereits 2010 eine Quote von 74,9% erreicht. Bei den
Investitionen in Forschung und Entwicklung will die EU im Jahr 2020 3
% des BIP erreichen, Österreich schaffte bis 2010 2,76 % und zielt
auf eine Relation von 3,76 % im Jahr 2020. Bei den
HochschulabsolventInnen lag die Quote 2010 bei 35,2%. Der
österreichische Zielwert für 2020 liegt bei 38% (EU:40 %). Die
Emissionen klimaschädlicher Gase will die EU gegenüber 2005 um 10%
senken, für Österreich lautet das Ziel auf minus 16% gegenüber 2005,
bis 2010 erreichte Österreich eine Reduktion um 9,1 %. Sehr
ambitionierte Ziele verfolgt Österreich bei der Nutzung erneuerbarer
Energieträger und hat sich bis 2020 einen Anteil von 34% (EU-Ziel:
20%) vorgenommen. Schon 2010 machte der Anteil erfreulicherweise 30,8
% aus. Beim Bemühen, die Schulabbrecherquote EU-weit auf 10 % zu
senken, hatte Österreich 2010 mit 8,3 % die eigene Zielsetzung bis
2020 (9,5 %) bereits übertroffen. Das gilt auch für die Zahl der von
Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bevölkerung, die
europaweit um 20 Millionen gesenkt werden soll. Österreich zielt bis
2020 auf eine Reduktion um 235.000 Menschen und hat sich dieser Zahl
bis 2010 mit einer Senkung um 159.000 Menschen angenähert.

Europäische und österreichische Ziele in der Beschäftigungspolitik

Beim Thema Beschäftigung räumt die Bundesregierung im Einklang mit
jüngsten Beschlüssen der europäischen Staats- und Regierungschefs der
Arbeitsmarktbeteiligung älterer ArbeitnehmerInnen und der Steigerung
der Erwerbsbeteiligung von Frauen, Jugendlichen und Personen mit
Migrationshintergrund höchste Priorität ein. Der Bericht informiert
unter anderem über die 750 Mio. Euro-Arbeitsmarktoffensive 2012 bis
2016 für ältere und gesundheitlich eingeschränkte ArbeitnehmerInnen
im Rahmen des Stabilitätspakets und über den Schwerpunkt
Jugendbeschäftigung. Dazu kommt der Einsatz von 110 Mio. € in den
Jahren 2011 bis 2014 zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, um
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, vor allem auch für Frauen zu
verbessern. Frauenspezifische Programme gelten "Frauen in der
Technik" und der Förderung von WiedereinsteigerInnen. Zudem soll der
Anteil der Frauen in Aufsichtsräten staatsnaher Unternehmen bis 2013
auf 25 % und bis 2018 auf 35 % gesteigert werden. Im Sinne des
Grundsatzes "Rehabilitation vor Pension" zählt die Ausweitung der
Rehabilitation zur Reform der Invaliditätspension, eine Maßnahme, die
auch dem Kampf gegen die Altersarmut gilt. Schließlich informiert der
Bericht auch über Programme wie "fit2work" zur Prävention gegen
sekundäre Berufskrankheiten und "Check 4 Chances" zur Integration
arbeitsfähiger älterer Menschen in den Arbeitsmarkt. Der "National
Job Plan" und der "Euro-Plus-Pakt" enthalten Maßnahmen zur Förderung
der Bechäftigung von Jugendlichen (Jugendcoaching,
Lehrlingscoaching). Die Ausbildungsgarantie im Rahmen der
"überbetrieblichen Lehrausbildung" besteht auch 2012 und ermöglicht
jungen Menschen, die keine betriebliche Lehrausbildung absolvieren
können, eine hochwertige Fachausbildung. Jugendliche mit
Migrationshintergrund werden noch stärker als bisher in
Qualifizierungsmaßnahmen einbezogen.

Forschung und Entwicklung

Der F&E-Förderung dient die 2011 beschlossene "Strategie für
Forschung, Technologie und Innovation", die darauf abzielt,
Österreich bis 2020 zu einem der innovativsten Länder der EU zu
machen. Diese Strategie trägt der europäischen Leitinitiative
"Innovation Union" Rechnung. Die systematische Umsetzung der
Strategie obliegt der "Task Force FTI", teilen die Autoren des
Berichts mit. Im "Euro-Plus-Pakt" wird der Forschungsdeckel bei der
Auftragsforschung bei Aufwendungen für externe Forschungsaufträge von
100.000 € auf 1 Mio. € angehoben und die Rechtssicherheit für
forschende Steuerpflichtige beim Geltendmachen der Forschungsprämie
verbessert. Schon 2011 wurde die Forschungsprämie von 8 % auf 10 %
erhöht, erinnert der Bericht. Vorgestellt werden eine Reihe von F&E-
Förderungsprogrammen, unter anderem "Forschungskompetenzen für die
Wirtschaft", "Intelligente Produktion", "Leuchttürme der
Elektromobilität", "Internationalisierung von Forschungsclustern"
oder "Innovationsscheck Plus".

Klimaschutz und Energie

Mit Nachdruck setzt die Bundesregierung die nationalen Klimaschutz-
und Energieziele bei der Forcierung der Erneuerbaren Energien, bei
der Reduktion der Treibhausgase, der Erhöhung der Energieeffizienz
und beim effizienten Umgang mit natürlichen Ressourcen um. Das neue,
großteils am 1. Juli 2012 in Kraft tretende Ökostromgesetz bezweckt,
neue Technologien zur Ökostromerzeugung zur Marktreife zu bringen.
Für 2013 gilt ein Unterstützungsvolumen von 50 Mio. €, das sich
jährlich um 1 Mio. € reduziert. Mittlerweise bestehen bereits acht
"Modellregionen Elektromobilität" (Vorarlberg, Salzburg, Wien, Graz,
Eisenstadt, Wien-Süd, Großraum Wien und Klagenfurt). In der
Wirtschaft werden Energiemanagementprogramme zur Erhöhung der
Energieeffizienz forciert und die thermische Gebäudesanierung bis
2016 jährlich mit 100 Mio. € zusätzlich zu den Förderungen der Länder
unterstützt. Für Juni 2012 kündigt die Bundesregierung die
Überarbeitung der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie an. Der
Aktionsplan "Nachhaltige Beschaffung" definiert ökologische
Mindestanforderungen bei der öffentlichen Beschaffung.
Umwelttechnologien werden im Rahmen des "Masterplans
Umwelttechnologie" forciert.

Bildung

Das 2011 beschlossene Reformprogramm enthielt Maßnahmen zur
Steigerung der Bildungsbeteiligung, zur Erhöhung der Zahl der
AbsolventInnen naturwissenschaftlich-technischer Studienrichtungen,
zur Verbesserung des Bildungsniveaus, zur Senkung der
SchulabbrecherInnenquote und zur Verbesserung der Attraktivität und
Durchlässigkeit der beruflichen Bildung. Nach Bewertung des Programms
durch den Rat wurde Österreich von der Kommission aufgefordert, die
Bildungsergebnisse zu verbessern und Schulabbrüche zu verhindern.

Zu den Maßnahmen des Euro-Plus-Pakts gehört der Österreichische
Hochschulplan, der darauf abzielt, den österreichischen Hochschulraum
besser abzustimmen und weiterzuentwickeln, die Qualität von Lehre und
Forschung sicherzustellen und die internationale Sichtbarkeit zu
verbessern. Der Leser erhält Detailinformationen zum Bauleitplan, zum
Forschungsinfrastrukturplan, über die Verbesserung der Koordination
von Forschung und Lehre und er erfährt von der schrittweisen
Einführung der "Studienplatzfinanzierung" ab 2013 zur
Grundfinanzierung der Lehre an den Universitäten. Die Zahl der
Fachhochschulplätze soll um 4000 erhöht, die forschungsgeleitete
Lehr- und Studiensituation verbessert und die MINT-Fächer
(Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) gestärkt
werden, unter anderem durch eine Informationsoffensive. Für den
Ausbau des Angebots an Tagesbetreuung werden bis 2016 jährlich 80
Mio. € investiert. Mehrjährige Maßnahmen sollen den Anteil der
HochschulabsolventInnen erhöhen und zu einer bewussteren Studienwahl
beitragen. Der Bericht informiert über die Maßnahmen zur Senkung der
SchulabbrecherInnenquote, über den Ausbau der Neuen Mittelschule
sowie über Projekte der Erwachsenenbildung in der Berufsbildung und
bei der Vorbereitung der PädagogInnenbildung Neu. Dazu kommt die
Nationale Strategie zum Lebenslangen Lernen.

Weniger Armut und soziale Ausgrenzung

Abhilfe gegen Armut und soziale Ausgrenzung stellt das fünfte
Kernziel der "Strategie Europa 2020" dar. Österreich will die Zahl
armuts- und ausgrenzungsgefährdeter Menschen um mindestens 235.000
reduzieren. Der Bericht informiert über Zweckzuschüsse von insgesamt
1,335 Mrd. € aus dem Pflegefonds an die Länder für den Ausbau des
Betreuungs- und Pfledienstleistungsangebots in der Langzeitpflege bis
2016. Dazu kommen Maßnahmen zur Förderung des Berufseinstiegs junger
und arbeitsmarktferner Menschen, Präventionsmaßnahmen gegen die
Vererbung von Armut, für den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit
und zur Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie zur
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wettbewerb und unternehmerisches Umfeld

In der Wirtschaftspolitik setzt die Europäische Union insbesondere
auch auf Wettbewerbspolitik und auf Verbesserungen im
unternehmerischen Umfeld. Konkret geht es um die Lösung von
Finanzierungsproblemen in KMU, um die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit und um eine weitere Internationalisierung.

Derzeit bereitet die Bundesregierung eine Reform des Wettbewerbs- und
Kartellrechts zur Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde samt
Verbesserungen bei der Kronzeugenregelung vor. Unter anderem soll der
Nachweis von Preismissbrauch durch marktbeherrschende Energie-
Versorger nach deutschem Vorbild erleichtert werden.

Im Hinblick auf die Empfehlung, ungerechtfertigte Beschränkungen von 
Gewerbe und Berufen zu beseitigen, sind Novellen zur Gewerbeordnung 
in Vorbereitung, die die Bedingungen für Wirtschaftstreibende 
verbessern sollen. Außerdem wird die Zulassung interdisziplinärer 
Gesellschaften zwischen Baumeistern und Ziviltechnikern angedacht.   

Der Bericht informiert über Umstrukturierung und Ausbau der 
Jungunternehmerförderung beim "Austria Wirtschaftsservice" und über 
das "KMU-Fitness-Paket", das Betriebsübergaben und Strukturwandel 
sowie Arbeitslose unterstützt, die ein Unternehmen gründen wollen. 
Neue Fonds zur Förderung des Mittelstands erleichtern innovativen 
Unternehmen den Zugang zu Beteiligungs- und Risikokapital. 

Die "Tourismusstrategie" zielt auf eine stärkere Abstimmung zwischen 
Bund und Ländern beim Tourismusmarketing und auf Maßnahmen zur 
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Das neue 
"Unternehmensserviceportal" hat seinen Pilotbetrieb bereits 
aufgenommen und wird schrittweise als elektronische Schnittstelle 
zwischen allen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung 
eingerichtet. Das Portal bietet Unternehmern raschen Zugang zu 
Informationen rund um die Uhr sowie die Möglichkeit, gesetzliche 
Informationsverpflichtungen unbürokratisch und kostengünstig online 
zu erfüllen. Schließlich erfahren die LeserInnen des Berichts, dass 
das seit 2006 umgesetzte Entbürokratisierungsprogramm der 
Bundesregierung bis 2010 eine Kostenentlastung der Betriebe um 564 
Mio. € erreicht hat. Für 2012 wird die Summe der Entlastungen durch 
Verwaltungsvereinfachungen mit 1 Mrd. € beziffert. (Schluss)

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