FPÖ: Haider: Schlägt OECD in Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung die Sklaverei vor?

Wien (OTS) - Dass Gesetze und Verordnungen oft so geschrieben
sind, dass sie kaum jemand versteht, ist nichts Neues. Dass sich
jedoch in neuen Regelungen Inhalte finden, die an längst vergangene
Zeiten erinnern, ist eine besondere Skurrilität, die nun der
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider aufgedeckt hat. In den
Richtlinien der OECD für Doppelbesteuerungsabkommen, von denen
Österreich bereits zahlreiche beschlossen hat, heißt es nämlich im
fünften Absatz des Artikels 26 wörtlich: "Absatz 3 ist in keinem Fall
so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von
Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei
einer Bank, einem sonstigen Kreditinstitut, einem Bevollmächtigten,
Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf das
Eigentum an einer Person beziehen."

"Eigentum an Personen sollte in Österreich spätestens mit dem
Leibeigenschaftsaufhebungspatent von Josef II aus dem Jahr 1781 und
dem Dekret zur Aufhebung der Erbuntertänigkeit aus 1848 keiner
gesetzlichen Regelung mehr bedürfen", erklärt Haider. Dass es sich
nicht um einen Übersetzungsfehler handle, zeige ein Blick in die
englische und französische Fassung, wo von "ownership interests in a
person" bzw. "droits de propriété dans une personne" die Rede sei.
Insofern sei die Erklärung von Finanzministerin Fekter, dass die
Übersetzung "nicht ganz ausreichend" sei, nicht korrekt. Immerhin
habe sich Fekter bereit erklärt, den deutschen Text dahingehend zu
korrigieren, dass daraus hervorgeht, dass juristische und nicht
natürliche Personen damit gemeint sind. "Offensichtlich wird in ganz
Europa seit Jahren diese Formulierung verwendet, ohne dass es
jemandem aufgefallen wäre. Liest denn gar niemand mehr die
Gesetzestexte durch? Wenn man juristische Personen meint, dann muss
man das auch so schreiben", wundert sich Haider.

"Bevor Sie uns solche Sklavereipapiere vorlegen, machen Sie einen
ordentlichen Vorschlag", richtete Haider der Finanzministerin aus.
Denn auch inhaltlich sei dieser Absatz 5 zu hinterfragen, komme es
dadurch doch zu einer Aushöhlung des heimischen Bankgeheimnisses.
Weder das noch die Leibeigenschaftsformel hinderten freilich die
Mandatare von SPÖ und ÖVP, dem Gesetzesvorschlag am letzten Mittwoch
zuzustimmen. "Neu abzuschließenden und korrigierten Abkommen zur
Vermeidung von Doppelbesteuerung wird die FPÖ in Hinkunft zustimmen",
stellt Haider abschließend fest. Denn es sei besser, ein
Doppelbesteuerungsabkommen mit diesem Zusatzartikel zu haben als gar
keines, weil diese Abkommen natürlich Bürger vor Doppelbesteuerung
und die Staaten vor Steuerhinterziehung schützen.

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