"Politische Wendezeit" - Leitartikel von Wolfgang Sablatnig, Tiroler Tageszeitung für den 18. Mai 2012

Innsbruck (OTS) - Der neuen Form müssen aber starke Inhalte
folgen.

Dass ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf die Neuordnung der
Parteienfinanzierung als "epochales Werk" bezeichnete, war wohl dem
Pathos der Parlamentsrede geschuldet. Tatsächlich sind unsere
Politiker aber drauf und dran, ihre Spielregeln neu zu formulieren -
und das in einem Ausmaß, wie es in den vergangenen Jahren kaum je der
Fall war.
Da ist das Transparenzpaket. Zwar werden FPÖ, Grüne und BZÖ zu Recht
Nachbesserungen fordern. Das grundsätzliche Bekenntnis zu einer
Offenlegung der Politikfinanzierung ist aber tatsächlich ein großer
Fortschritt, gegen den sich vor allem die ÖVP lange Zeit gewehrt
hatte.
Warum die Parteienförderung des Bundes dann gleich um die Hälfte
erhöht werden soll, werden SPÖ und ÖVP aber gut erklären müssen. Es
mag viele gute Gründe geben, das politische Armutsgelübde
abzustreifen und sich dazu zu bekennen, dass Demokratie ihren Preis
hat. In Zeiten der Sparpakete und des Vertrauensverlustes ist dieser
Schritt aber zumindest erklärungsbedürftig.
Das Bekenntnis zur direkten Demokratie und der Bürger-Mitbestimmung
kann ebenfalls zu Fortschritten führen - auch wenn die Gefahr groß
ist, in die Populismusfalle zu tappen. Denn ja, gleich im ersten
Artikel der Verfassung ist festgehalten, dass das Recht vom Volk
auszugehen hat. Aber ebenso gilt, dass dieser Grundsatz auch durch
die bestehende repräsentative Demokratie gewährleistet ist.
90 Jahre nach dem Inkrafttreten der Verfassung ist es dennoch höchste
Zeit, die grundlegenden Spielregeln der Demokratie einer Überprüfung
zu unterziehen und den gesellschaftlichen Entwicklungen dieser
Jahrzehnte anzupassen.
Dass am Ende dieses Prozesses ein Wahlrecht steht, in dem die
Parteien zu Gunsten der Kandidaten Macht und Einfluss verlieren, darf
als ebenso fix vorausgesetzt werden wie ein Mehr an Volksbegehren und
Volksabstimmungen.
Damit diese politische Wende funktionieren kann, müssten freilich
alle Parteien die neuen Spielregeln zu einem gemeinsamen Anliegen
machen. Die Frage ist zu heikel, sie der Federführung der
Innenministerin zu überlassen, auch wenn diese sachlich für Wahlen
und Volksabstimmungen zuständig ist.
Vor allem aber dürfen die Koalitionsparteien eines nicht vergessen:
Ohne starke Inhalte hilft die schönste Form auf Dauer nichts - nicht
ihnen als Regierungsparteien, aber auch nicht dem allgemeinen
Vertrauen in die
Politik.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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