Nationalrat - Jarolim: Österreich befindet sich auf einem guten Weg

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim betonte heute,
Mittwoch, im Rahmen seiner Rede zum dringlichen Antrag "Österreich
neu bauen - umfassende Staats- und Parlamentsreform", dass sich
Österreich auf einem guten Weg befinde. "Mit der gestrigen Umsetzung
der Reform der Verwaltungsgerichte ist ein wichtiger Schritt gesetzt
worden um die Effizienz in der Verwaltung weiter zu steigern und die
Kosten zu senken", erklärte Jarolim. Eine weitere wichtige Frage
stellt die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den einzelnen
Bundesländern dar. "Vor allem im Bereich des Spitalwesens muss eine
für alle Seiten passende Lösung gefunden werden", so Jarolim. ****

Sehr viel Potenzial sieht Jarolim in der Transparenzdatenbank. Denn
durch diese Transparenzdatenbank hat man einen guten Überblick, in
welchen Bereichen es zu Überschneidungen von Förderung kommt und
welche Bereiche gar nicht oder zu wenig gefördert werden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Demokratisierung und die
Partizipation der Bevölkerung an politischen Abläufen. "Hier muss man
sich mit der Thematik der Bürgerbeteiligung im Internet stärker
befassen und auseinandersetzen", so Jarolim und verweist auf die
Tatsache, dass die österreichische Verwaltung gute Arbeit leistet.
(Schluss) mis/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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