Nationalrat - Steßl-Mühlbacher: Wichtige Staatsreformen bereits auf den Weg gebracht

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher
befürwortete heute, Dienstag, im Nationalrat einen offenen Dialog
über unterschiedliche Ideen zu einer Staatsreform, vor allem was die
Kompetenzverteilung betrifft. "Von Stillstand zu sprechen, ist
allerdings keineswegs angebracht. Erst gestern haben wir eine Reform
der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen", betonte Steßl-Mühlbacher
und verwies auch auf wichtige Fortschritte in der Steiermark, wo
gerade eine Bezirks- und Gemeindestrukturreform auf den Weg gebracht
werde.****

Zu einer Schwächung der repräsentativen Element, wie sie das BZÖ in
seinem Dringlichen Antrag vorgeschlagen hat, entgegnete
Steßl-Mühlbacher: "Das repräsentative Modell, das wir in Österreich
haben, hat auch große Vorteile. Es ermöglicht den
Interessensausgleich und die Vertretung eines breiten Querschnitts
der Bevölkerung und nicht nur jener Gruppen, die über die nötigen
Mittel verfügen."

Um der wachsenden Politikverdrossenheit wirksam zu begegnen, brauche
es vielschichtige Antworten - "eine Wahlrechtreform alleine wird
dafür nicht ausreichen", so Steßl-Mühlbacher in Richtung BZÖ. Die
SPÖ-Abgeordnete sprach sich in diesem Zusammenhang vor allem für
Investitionen in Bildung aus. "Eine von demokratischen Grundsätzen
geprägte Kultur ist darauf angewiesen, dass auch die nächsten
Generationen an politischen Prozessen teilnehmen, sich für Lösungen
interessieren und Verantwortung wahrnehmen. Nur so können wir ein
zukunftsorientiertes, demokratisches und sozial gerechtes System
sichern", strich Steßl-Mühlbacher hervor.(Schluss)ph/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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