- 16.05.2012, 17:10:55
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Nationalrat - Wittmann: "Haben eine der besten Verwaltungen der Welt"
Doppelgleisigkeiten abschaffen, Parallelität zwischen Gesetzgebung und Vollziehung herstellen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann hat heute,
Mittwoch, im Parlament in der Debatte zum Dringlichen Antrag zum
Thema "Österreich neu bauen" betont, dass "Österreich eine der besten
Verwaltungen der Welt hat. Unsere Beamtinnen und Beamten zählen zu
den Besten der Welt - und das sowohl auf Landes- als auch auf
Staatsebene." Österreich werde aufgrund der bestehenden Effizienz
überall geachtet, dieser Wettbewerbsvorteil müsse ausgebaut werden,
sagte Wittmann, der betonte: "Wir sind permanent dabei, Österreich
wettbewerbsfähiger zu machen". Klar sei auch, dass daran zu arbeiten
ist, Doppelgleisigkeiten abzuschaffen und "die Parallelität zwischen
Gesetzgebung und Vollziehung herzustellen", bekräftigte Wittmann.
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Der SPÖ-Verfassungssprecher verwies auch darauf, dass Österreich ein
"Bundeshaushaltsrecht hat, das international Spitze ist. Wir haben
eine Effizienz im Bundeshaushalt erreicht, die andere Länder
nachmachen", so Wittmann, der klarmachte, dass in Österreich in
Sachen Staats- und Verwaltungsreform viel passiert sei. (Schluss)
mb/tt
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