Cap: Direkte Demokratie weiterentwickeln

Wien (OTS/SK) - Die Debatte über die unterschiedlichen Modelle
und Instrumentarien einer Demokratiereform nehme die SPÖ sehr ernst,
betont SPÖ-Klubobmann Josef Cap. "Ideen und Vorschläge müssen
ernsthaft diskutiert und evaluiert werden", so Cap, der in diesem
Zusammenhang auf zahlreiche Reformen wie zum Beispiel die historische
Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle, oder die Einigung auf ein
Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen verwies. Außerdem werde man noch
vor dem Sommer 2012 umfassende Anti-Korruptionsbestimmungen und ein
Transparenzpaket beschließen. ****

Zur Aufwertung des Parlaments hielt Cap fest, dass hier drei
Arbeitsgruppen eingesetzt wurden. Es gehe dabei um Themen wie
infrastrukturelle Ausstattung, Anzahl der Ausschüsse oder
Geschäftsordnung. "Es geht dabei nicht zentral um mehr oder weniger
Abgeordnete, sondern die zentrale Frage ist, ob es effizient und
kostengünstig ist. Auch ein eigener Legislativ- und Budgetdienst
gehört künftig zur notwendigen Ausstattung", betonte Cap.

Zur vom BZÖ vorgeschlagenen Abschaffung des Bundespräsidenten sagte
Cap, dass es in schwierigen Zeiten einen Bundespräsidenten brauche
und, "dass er Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, finde ich auch
sympathisch." Der Bundespräsident habe wie ein Ombudsmann oder eine
Ombudsfrau eine bestimmte Aufgabe und Funktion gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern. Er sei auch für das Klima im Lande ein nicht
unbedeutender Faktor. Cap weiters zu einer Direktwahl von
Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern: "Warum nicht, wenn es auch in
der Umsetzung manches Mal nicht unproblematisch ist."

Volle Unterstützung kommt vom SPÖ-Klubobmann beim Thema "Ausbau der
direkten Demokratie": "Wir studieren hier gerade sehr intensiv das
deutsche Modell mit den drei Stufen." Ziel sei es jedenfalls
bürgernäher zu werden. Bei Volksabstimmungen gebe es mehrere
Möglichkeiten, etwa die Vorlage eines Gesetzesvorschlages, zu dem die
Bevölkerung ja oder nein sagen könne. Auf jeden Fall müsse das
Instrument der Volksabstimmung ausgebaut werden, auch auf
europäischer Ebene. Cap nannte hier die Abstimmung über die
Finanztransaktionssteuer als Beispiel. "Es gibt hier eine breite und
interessante Palette an Diskussionspunkten", so Cap.

Zu den vom BZÖ vorgebrachten "Zwischendurchwahlkämpfen" merkte Cap
an, dass er glaube, dass dem BZÖ die "Lust auf
Zwischendurchwahlkämpfe vergehen werden, wenn man an die
Wahlkampfkostenrückerstattung denke".

Zum Abschluss erlaubte sich der SPÖ-Klubobmann einen "kleinen
Schlenkerer" in Richtung Frank Stronach, dem in letzter Zeit
intensive Kontakte zum BZÖ nachgesagt werden: "Frank Stronach sagt:
'Wer das Gold hat, macht die Regel'. Das ist jedenfalls nicht meine
Form von Politikverständnis, das nur der bestimmt, der das Geld hat.
Solidarische Elemente müssen die Politik bestimmen", so Cap. "Oder
möchten Sie, dass bei der nächsten Wahl ihre Funktion als Klubobmann
verlost wird", so Cap in Richtung BZÖ-Klubobmann Bucher. (Schluss)
sv/rm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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