FPÖ-Hofer fordert von Bundesregierung die Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation

Wien (OTS) - "Die Streichung der bisherigen Regelung zur
Eugenischen Indikation gemäß § 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB ist aus
Gründen der Menschenwürde dringend notwendig", vertritt
FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer die Meinung, dass die
Entscheidungsträger in Österreich sich endlich der Verantwortung
stellen und eine Entscheidung treffen müssen, die zeige, dass der
Staat behindertes Leben nicht als unwertes Leben betrachte, das nur
aufgrund der Gefahr der Behinderung bis unmittelbar vor der Geburt
ausgelöscht werden dürfe. "Der Staat hat zudem die Pflicht, sich um
behinderte Kinder zu kümmern und für sie zu sorgen, wenn sich die
Eltern nicht in der Lage sehen, diese Aufgabe zu übernehmen", so
Hofer.

Ein möglicherweise behindertes Kind könne in Österreich im Rahmen
einer Spätabtreibung - diese ist in Österreich bis unmittelbar vor
der Geburt erlaubt - getötet werden. Hofer sieht hier massiven
Handlungsbedarf. Es sei bei der Feststellung durch einen Arzt, dass
eine Behinderung drohen könnte, auch unerheblich, um welche Art der
Abweichung von der medizinischen Norm es sich handeln könnte. Dazu
gebe es keine klare gesetzliche Regelung, so Hofer, der diese
Diskriminierung von behindertem Leben nicht länger dulden möchte. "Es
ist hoch an der Zeit, die Eugenische Indikation in Österreich endlich
zu streichen", betont Hofer. Eine dementsprechende Petition
betreffend die Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen
Indikation durch die Bundesregierung ist heute an
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ergangen.

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