Nationalrat - Krainer: Fiskalpakt um Wachstums- und Beschäftigungsinitiative ergänzen

Wien (OTS/SK) - Ein "klares Ja" zur Sanierung der Staatshaushalte,
wie sie im europäischen Fiskalpakt festgeschrieben ist, kam heute,
Mittwoch, von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im Nationalrat. Es sei
aber wesentlich, zwischen guten, vernünftigen und schlechten,
schädlichen Formen des Sparens zu unterscheiden: "Man kann auch ganz
schlecht sparen. Man kann zum falschen Zeitpunkt und an den falschen
Stellen sparen", erklärte Krainer in seiner Rede. In Krisenzeiten mit
noch stärkeren Kürzungen der Staatsausgaben zu reagieren, führe zu
einer Schrumpfung der Wirtschaft, steigender Arbeitslosigkeit und in
Folge auch zu einem weiteren Anstieg der Staatsschulden. "Wir
brauchen daher in Rezessionsphasen Initiativen für Wachstum und vor
allem für Beschäftigung. Nur so kann verhindert werden, dass sich
Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal immer tiefer in die
Rezession hineinsparen", betonte Krainer. ****

Gerade für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sei ein Abbau der
Staatsschulden, wie er im Fiskalpakt gefordert wird, wichtig. "Wir
wollen, dass Staaten finanzierungsfähig bleiben, damit sie in
Krisenperioden wirksam gegensteuern können", erläuterte Krainer. Doch
Länder wie Griechenland, deren Wirtschaftsleistung derzeit rascher
abnimmt als die Staatsschulden, bräuchten jetzt vor allem Wachstums-
und Beschäftigungsinitiativen. "In der Rezession haben auch wir in
Österreich nicht gespart. Das Schrumpfen der Wirtschaft und der
Anstieg von Arbeitslosigkeit konnte durch gezielte Staatsausgaben
verhindert werden. Das war die richtige Politik in der Krise",
erinnerte Krainer.
Mit Blick auf Griechenland meinte der SPÖ-Finanzsprecher: "In
Demokratien müssen Maßnahmen, die gesetzt werden, immer auch einen
Rückhalt in der Bevölkerung finden. Bei fünfzig Prozent
Jugendarbeitslosigkeit ist es nicht verwunderlich, dass die
Bevölkerung die Politik nicht mitträgt, denn in Ländern, die sich
aktuell in einer Rezession befinden, ist Sparen keine Medizin,
sondern Gift für die Wirtschaft". Deshalb müsse der Fiskalpakt um
Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen ergänzt werden und über
eventuelle Fristverlängerungen für Krisenländer diskutiert werden.
(Schluss)ph/ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print