FPÖ-Neubauer: Trauertag für Pensionisten im Parlament

Wien (OTS) - "Der heutige Tag ist für die Pensionisten bzw.
Pensionsanwärter kein Tag zum Feiern, sondern ein Tag der Trauer",
stellte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer
heute anlässlich der Debatte zur Beschlussfassung der
Pensionskassengesetznovelle fest. Unterstützt wurde er in seiner
Argumentation selbst durch die Redner der Regierungsparteien von SPÖ
und ÖVP.

So stellte die ÖVP-Seniorensprecherin Aubauer fest, dass "durch die
vorgelegte Novelle, die Verluste der Pensionisten und
Pensionsanwärter in Zukunft "geringer gehalten werden könnten"! Auch
der SPÖ-Abgeordnete Kaipel hielt in seinen Ausführungen fest, dass
die vorliegende Novelle Mängel habe und sicherlich nicht das Ende der
Diskussion um das Pensionskassengesetz sein könne.

"Diese Eingeständnisse der Vertreter der Bundesregierung sind ein
weiterer Beweis einer unglaublichen Inkompetenz dieser
Bundesregierung", sagte Neubauer. Büßen müssen diese Inkompetenz, die
in das System einzahlenden Pensionisten, sie werden weiterhin mit
Verlusten bis zu 50 % konfrontiert sein.

Wenn Pensionskassen nach eigenen Angaben in den letzten fünf Jahren
ein Defizit von minus 0,20 % erreicht haben, damit das eigene Kapital
nicht erhalten konnten, das Geld der Pensionisten am Kapitalmarkt
verzockt wurde, dann ist es kein Wunder, dass das Vertrauen in das
System der Pensionskassen am Boden liegt. Viele betroffene
Pensionisten haben in die heute vorliegende Novelle große
Erwartungshaltungen gehegt. Das Ergebnis ist jedoch verantwortungslos
und grob fahrlässig. Es fehlen darin die Haftungsübernahme durch den
Staat bei Verlust in den Pensionskassen, die Möglichkeit, die Kasse
zu wechseln, die Möglichkeit eines Wechsels in eine betriebliche
Kollektivversicherung, sowie die Einräumung der Möglichkeit, sich das
veranlagte Kapital auch auszahlen zu lassen. Jene 50.000 Pensionisten
der ersten Generation mit sogenannten Hochzinsverträgen hätten zur
Minderung des Gefährdungspotentials in der Novelle Berücksichtigung
finden müssen.

"Hätte die Bundesregierung diese freiheitlichen Vorschläge
berücksichtigt, dann hätten wir jene Reform, die die betroffenen
Menschen dieses Landes so dringend benötigt hätten. Derzeit sind wir
davon jedenfalls Lichtjahre entfernt. Offenbar haben sich die
Lobbyisten der Pensionskassen gegen die Sorgen der betroffenen
Menschen durchgesetzt und mit dieser Novelle des PKG wird der
Niedergang des Pensionskassensystems fortgeschrieben", so Neubauer
abschließend.

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