FPÖ-Jannach: Prominente "Forum Land"-Förderer sollten erklären, was mit Telekom- und Steuergeld-Millionen geschehen ist

Wien (OTS) - "Seit dem Jahr 2005 hat die Telekom laut
Medienberichten etwa 1 Million Euro an 'Sponsorengeldern' an die
Plattform 'Forum Land' vergeben. Eine Offenlegung der Gegenleistungen
für diese Sponsor-Million wird von den Fritz Grillitsch und Jakob
Auer bis heute verhindert", fordert der freiheitliche Agrarsprecher
NAbg. Harald Jannach endlich Aufklärung von Leistung und
Gegenleistung in dieser Angelegenheit. "Der Untersuchungsausschuss
muss sich dringend dieser Sache annehmen", so Jannach.

Noch viel dubioser sind die Zuwendungen seitens des
Landwirtschaftsministeriums von 3,4 Millionen Euro seit dem Jahr 2000
an diese dem Bauernbund vorgeschaltete Plattform. "Das Forum Land hat
scheinbar lediglich dazu gedient, Steuergelder vom
Landwirtschaftsministerium über diese Plattform zum Bauernbund und
damit zur ÖVP zu verschieben", vermutet Jannach durch diese
Konstruktion gesetzlich gedeckte, indirekte Parteienfinanzierung. Ein
nachweislicher Nutzen für die Gesellschaft oder für die
Landwirtschaft sei nicht überliefert und nachweisbar, so Jannach.

Weder das Parlament noch der Rechnungshof kann diese, mit
Millionenzuwendungen versehene, ÖVP-Plattform kontrollieren. "Leider
schafft das jetzt vorgelegte Transparenzpaket der Bundesregierung
keinerlei Transparenz in diesem Bereich", sieht Jannach hier eine
bedenkliche Lücke beim Transparenzpaket. Zu hinterfragen seien auch
die Gründe für das nun schon wochenlang dauernde "Überarbeiten" der
Homepage vom Forum Land.

"Wenn schon die für Forum Land verantwortlichen ÖVP-Politiker
schweigen, sollten zumindest die, auf der Homepage erwähnten 'Freunde
und Förderer' der Plattform Forum Land für Transparenz sorgen",
appelliert Jannach an:

Armin Assinger (Ski- und Fernsehstar), Mag. Klaus Buchleitner
(RWA-Raiffeisen Ware Austria), Gert Edlinger (Redakteur), DI Heinz
Gach (Landesjägermeister Steiermark), Hans Geist (Hotelier), DI Dr.
Ferdinand Gorton (Landesjägermeister Kärnten), Dr. Wilhelm Gorton
(Geschäftsführer Hohe Brücke), Balthasar Hauser ("Stanglwirt"), Dr.
Kari Kapsch (Vorstand Kapsch AG), Dr. Christian Konrad (Raiffeisen
Österreich), Dr. Christoph Leitl (Wirtschaftskammer), Johanna Maier
(4-Hauben-Köchin), DI Peter Mitterbauer (Vorstand MIBA AG), Helmut
Mödlhammer (Gemeindebund), Tobias Moretti (Schauspieler), Fritz
Neugebauer (GÖD), Ing. Karl Nigl (Unternehmer), Toni Pfeffer
(Fußballstar), Dr. Werner Pohl, Helga Rabl-Stadler
(Festspielpräsidentin), Heinz Reitbauer (Restaurant "Steirereck"),
Conrad Seidl ("Bierpapst"), Hannes Trinkl (Skistar), DI Peter Umundum
(Österr. Post AG), Dr. Kurt Weinberger (Österr. Hagelversicherung)
und Siegfried Wolf.

"Hier geht es um Steuergeld-Millionen, die nicht nur von der Telekom
sondern auch vom Ministerium an diese ÖVP-Plattform gezahlt wurden
und die Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, was denn die
Leistung dieser Plattform für die Gesellschaft war", so Jannach
abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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