Nationalrat - Matznetter: Transparenzpaket zieht Konsequenzen aus Korruptionsskandalen

Wien (OTS/SK) - "Der Ministerrat hat mit dem Transparenzpaket ein
gutes Stück an Neuregelungen vorgelegt, das den Anforderungen des 21.
Jahrhunderts an Transparenz entspricht", stellte
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute, Dienstag, im
Rahmen des Dringlichen Antrags der Grünen zum Transparenzpaket fest.
Mit dem Paket werden wesentliche Transparenzbestimmungen hergestellt
und die notwendigen Konsequenzen aus den Korruptionsskandalen
gezogen, die derzeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss
aufgearbeitet werden. ****

Österreich sei im europäischen und internationalen Vergleich kein
besonders korruptes Land - dafür müsse den Beamten und Beamtinnen
sowie Richtern und Richterinnen ein hohes Zeugnis ausgestellt werden.
"Die Korruptionsskandale hängen in Österreich sehr stark mit dem
Regierungseintritt von FPÖ und BZÖ zusammen. 2000 kam ein gewisses
System an die Regierung, das jetzt sogar in einem eigenen U-Ausschuss
aufgearbeitet werden muss. Es ist erschütternd, welche Dinge in
diesen Jahren möglich waren", betonte Matznetter. Der SPÖ-Abgeordnete
verwies auf die Provisionszahlungen in Millionenhöhe an das Umfeld
des damaligen FPÖ-Finanzministers Karl-Heinz Grasser bei der
Buwog-Privatisierung oder bei der Einmietung der Finanz in den Linzer
Terminal Tower und forderte die FPÖ- und BZÖ-Abgeordneten auf:
"Entschuldigen Sie sich endlich für jene Skandale, die Sie mit zu
verantworten haben."

Um solche Korruptionsfälle in Zukunft zu verhindern, seien die neuen
Transparenzbestimmungen ein wichtiger Schritt. "Die wichtigste
politische Maßnahme und Lehre aus den letzten Jahren ist es aber,
dass diejenigen Personen, die zwischen 2000 und 2006 ihre Position
ausgenützt haben, um sich persönlich zu bereichern, so rasch nicht
mehr in die Regierung kommen", so Matznetter. (Schluss) ph

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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