Nationalrat - Kräuter zu Transparenzpaket: "Faymann hat Tempo gemacht"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellt
im Rahmen seiner Rede zur "Dringlichen" der Grünen fest, dass es dem
Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden zu verdanken sei, dass im heutigen
Ministerrat die Beschlussfassung einer Regierungsvorlage zum
Transparenzpaket gelungen ist. Kräuter: "Faymann hat im Finale
entschlossen und konsequent Tempo gemacht und trotz Querschüssen
diese wichtige Reform auf Regierungsebene zum Abschluss gebracht."
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Für Kräuter sei besonders hervorzustreichen, dass mit dem künftigen
"Parteiengesetz 2012" nach Diskussionen und fragwürdigen Tendenzen
die staatliche Parteienförderung als "Fundament der Demokratie" außer
Streit gestellt werde. "Auch mit der Obergrenze des Mitteleinsatzes
bei Wahlkämpfen ist sichergestellt, dass Maßlosigkeit und
Käuflichkeit der Politik entscheidend entgegenwirkt wird. Pferde und
Fußballer kann man in Österreich kaufen, Politiker und Parteien
nicht", so Kräuter. (Schluss) mo/ee

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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