Nationalrat - Cap: Zügiger Abschluss des Transparenzpakets liegt an Opposition

Wien (OTS/SK) - "Bundeskanzler Faymann ist es gelungen, dass die
Länder in das Transparenzgesetz einbezogen werden. Jetzt liegt es an
den Oppositionsparteien, dass wir zu einem zügigen Abschluss kommen",
stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der Debatte zur
Dringlichen Anfrage fest, die die Grünen zum Thema "lückenlose
Transparenz für Parteifinanzen" heute im Parlament eingebracht haben.
Denn das Gesetz könne nur beschlossen werden, wenn mindestens eine
Oppositionspartei hier mitgehe, da es sich um eine
Zweidrittel-Materie handelt. "Ansonsten müssen Sie damit leben, dass
Sie verantwortlich sind, wenn die Länder nicht dabei sind", so Cap in
Richtung der Oppositionsparteien. ****

Cap stellte in der Debatte weiters klar, dass der
Antikorruptions-Untersuchungsausschuss von allen Parteien gemeinsam
eingesetzt wurde. Dabei zeige sich, dass es viele Fälle gibt, bei
denen es sich lohnt, 'Licht ins Dunkel' zu bringen und die
gesetzlichen Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Bevölkerung habe zu
Recht "die Nase voll" und deshalb solle man jetzt rasch zu einer
gemeinsamen Regelung bei den Antikorruptionsbestimmungen kommen.

Eine zentrale Rolle in der Debatte spielt der Rechnungshof. Sowohl
der Alt-Präsident des Rechnungshofes Franz Fiedler als auch der
Parteien-Finanzierungsexperte Hubert Sickinger hätten sich
eingebracht und deren Vorschläge seien in den Gesetzesvorschlag
eingearbeitet worden. "Ich bin dagegen, dass jene, die tagein, tagaus
für die Bevölkerung tätig sind, als politische Schurken hingestellt
werden", so Cap. Man dürfe nicht länger alles und jeden
kriminalisieren, denn sonst werde nicht mehr, sondern weniger
Vertrauen in die Politik geschaffen.

"Nicht jeder, der an eine Partei spendet, ist ein potentieller
Krimineller, wie die Grünen dies suggerieren." Es gebe Bestimmungen
im Entwurf, die Sanktionen bei Verstößen vorsehen und einen langen
Katalog an Restriktionen und Kontrollorganen für die Parteien. "Was
noch?", so Cap in Richtung Grüne. Wenn man eine vernünftige
Diskussion führe, sollte man dies auch anerkennen.

Weiters werde man mit dem Unvereinbarkeits- und dem Lobbyistengesetz
von Seiten des Gesetzgebers der Debatte der "unsauberen Hände in der
Politik" entgegenwirken und mit der täglichen politischen Arbeit
wieder Vertrauen schaffen, ist der SPÖ-Klubobmann überzeugt.
(Schluss) sl/mo

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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