FP-Hübner: Die Griechenland-Rettung der EU war eine Konkursverschleppung

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung hatten die
Grünen eine Europastunde zum Thema "Nachhaltig investieren statt aus
Europa einen Sparverein machen" beantragt. Zur positiven Verwunderung
der Freiheitlichen hatte Alexander van der Bellen ein paar
Erkenntnisse vorgebracht, denen sich die FPÖ ausnahmsweise
anschließen kann, womit der Wirtschaftsprofessor eher einen
Einzelfall in seiner Fraktion darstellt.

"Der Fiskalpakt ist ein inakzeptabler Eingriff in die Hoheit aller
Länder der Euro-Zone! Die Entscheidungen für Griechenland waren eine
Katastrophe, eine Konkursverschleppung, die uns allen nun ungemein
teuer zu stehen kommt. Das hat allerdings überhaupt nichts mit dem
von den Grünen erwähnten 'Sparverein' zu tun. Denn ein Sparverein hat
die Aufgabe, Überschüsse zu sammeln und zu bewahren. Der einzige
Staat in Europa, auf den das zutrifft, ist das Nicht-EU-Mitglied
Norwegen, das ob seiner Ölvorkommen über einen beachtlichen
Staatsfonds verfügt. Das eigentliche Thema für die Euro-Staaten ist
das Tempo der Verschuldung, das die Verantwortlichen nicht bereit
sind zu drosseln, weshalb sie vor einem 'Sparverein' warnen. Für die
SPÖ und deren Klubobmann Josef Cap wäre das Einbremsen des
Verschuldungstempos sogar ein Weg in den Abgrund. Dabei muss selbst
jemand, der keine volkswirtschaftliche Ausbildung - wie Alexander van
der Bellen - genossen hat, der Meinung sein, dass der Weg in die
Verlangsamung des Verschuldungstempos nicht unbedingt ein
nachteiliger ist", stellt der europapolitische Sprecher der FPÖ,
NAbg. Dr. Johannes Hübner, fest.

"Was wollen diejenigen, die da vollmundig vor dem Sparen und Senken
der Ausgaben warnen!? Wollen Sie, dass wir die Staatsverschuldung so
lange aufblähen bis wir ein griechisches Schicksal erleiden und uns
in den Staatsbankrott manövrieren? Sollen tatsächlich jene, die
Überschüsse haben oder kreditfähig sind, immer die Löcher derer
stopfen, die nicht gewillt sind zu sparen!? Das wäre Politik unter
dem Motto 'Merkel zahle!'", gibt Hübner zu bedenken.

"Ich glaube, realistisch und seriös kann man nur eines sagen: Schauen
wir uns an, was wir an Ausgaben haben! Wir werden riesige
Ausgabenpositionen finden, die unnötig sind. Schauen wir uns an,
wofür wir Subventionen zahlen! Schauen wir uns an, was wir für eine
Bürokratie züchten! Schauen wir uns an, was wir jedes Jahr an
Tausenden von Seiten an Verordnungen und Gesetzen produzieren!
Schauen wir uns an, wo wir zu dick geworden sind!", appelliert Dr.
Hübner an die Regierungsparteien.
Abschließend hinterfragte Hübner die Arbeitslosenzahlen; allen voran
Spanien, das gegenwärtig 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sowie 26
Prozent Gesamtarbeitslosigkeit aufweist.

Spaniens Netto-Durchschnittseinwanderung habe in den letzten fünf
Jahren pro Jahr 450.000 Personen ausgemacht. Wenn man diese Themen
verschweige, nicht bereit sei, sich damit auseinanderzusetzen, dann
brauche der Nationalrat über Arbeitslosigkeit nicht mehr zu reden.
Wenn ein Staat mit 25 Prozent Arbeitslosigkeit eine halbe Million
Zuwanderer habe, wohin solle das führen, stellte Johannes Hübner
abschließend fest.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
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