Nationalrat - Bundeskanzler Faymann: Diskussion über mehr direkte Demokratie ernsthaft führen

Wien (OTS/SK) - Die Diskussion, der Bevölkerung zwischen den
Wahlgängen mittels verstärkten Einsatzes direktdemokratischer
Instrumente mehr Mitwirkung einzuräumen, sei ernsthaft zu führen,
etwa die Fragen, wie viele Unterschriften für eine verpflichtende
Volksabstimmung notwendig sind, bei welchen Themen Volksabstimmungen
zum Einsatz kommen sollen und welche Rolle das Parlament in dieser
Fragestellung hat. Das betonte Bundeskanzler Werner Faymann am
Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat. "Ich begrüße
die Diskussion sehr, sie ist politisch notwendig", sagte der Kanzler.
****

"Wir befinden uns in einer gemeinsamen Währungsunion und in einem
gemeinsamen europäischen Raum, daher müssen wir uns auch auf
europäischer Ebene mit diesem Thema beschäftigen", betonte Faymann.
Der Kanzler untermauerte dies mit dem Beispiel, dass "wir bei fünf
Millionen arbeitslosen Jugendlichen nicht weiterkommen, wenn jeder
Mitgliedstaat eigene Volksabstimmungen und Gesetze macht und die
gemeinsamen Verhandlungen dadurch noch schwieriger werden", sagte der
Bundeskanzler. "Bei gemeinsamen Interessen der europäischen Länder
spielt die Frage der direkten Demokratie, die Europäische
Bürgerinitiative, eine wichtige Rolle. Die Politik soll wirksam gegen
die in vielen Ländern sehr hohe Arbeitslosigkeit, gegen soziale
Missstände und Armut nach der Finanzkrise vorgehen. In einem
gemeinsamen politischen Lebensraum ist eine gemeinsame Vorgehensweise
wichtig", bekräftigte Faymann.

"Die Bevölkerung hat zu Recht den Wunsch, dass sie stärker einbezogen
wird. Ich halte diese Diskussion für wesentlich, die Bundesregierung
und ich als Bundeskanzler werden uns aktiv daran beteiligen, aber es
ist eine besondere Aufgabe der gewählten Abgeordneten, diese Frage
über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren", sagte Faymann. (Schluss)
bj/sc

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print