Leichtfried: Sozialdemokratischer Erfolgskurs in Europa setzt sich fort

Wien (OTS/SK) - Von einem "sozialdemokratischen Erfolgskurs in
Europa" spricht SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried angesichts
des Wahlerfolgs von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen. "Es hat
leider viel zu lange gedauert, aber die Menschen erkennen nun nach
vier Jahren Krise wieder die Kraft der sozialdemokratischen Politik.
Diese Stärkung im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands nach
dem Wahlsieg von Francois Hollande eine Woche zuvor in Frankreich
kann Europa nun wieder zu neuem Leben verhelfen. Investitionen in
Wachstum und Beschäftigung, insbesondere auch für die vielen
arbeitslosen Jugendlichen in Europa, bekommen jetzt wieder mehr
Chancen auf Verwirklichung", so Leichtfried am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter ist hingegen über Aussagen von
konservativen Politikern erstaunt, wonach das EU-Budget der Jahre
2014 bis 2020 nach dem derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission "um
100 Milliarden Euro zu hoch" sei, beim Agrarbudget es allerdings
"keine Kürzungen" geben dürfe. Leichtfried dazu: "Bevor wir über
Zahlen reden, müssen erst einmal die Aufgaben definiert werden. Mir
ist dabei ein fairer Umgang mit allen Beteiligten wichtig. Da müssen
so entscheidende Fragen wie Bildung, Gesundheit, Arbeitsplätze und
Wachstum in Europa geklärt werden. Warum hier der Agrarbereich über
allem thronen soll, ist nicht nachvollziehbar". Leichtfried sieht in
solchen "skurrilen Vorschlägen" eine gewisse Art von
Realitätsverweigerung. "Wir müssen in die Zukunft blicken und uns den
aktuellen Herausforderungen stellen. Jahrzehntelanges Fortschreiben
von festgefahrenen Besitzansprüchen sind hier der falsche Zugang", so
Leichtfried. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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