FPÖ-Kickl: "Demokratie-Reform" Faymanns ist Provokation

Wien (OTS) - "Was Bundeskanzler Faymann von direkter Demokratie
hält, kommt in der von ihm genannten absurden Zahl von 700.000
Unterschriften für eine verpflichtende Volksabstimmung zum Ausdruck",
so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der diese
Hürde als reine Provokation empfindet. "Damit schickt Faymann das
Volk zum Salzamt", so Kickl.

"Direkte Demokratie ja, aber bitte nur theoretisch", könnte man diese
Faymann-Forderung zusammenfassen, kritisierte Kickl die viel zu hohe
Hürde an Unterstützungsunterschriften. 700.000 Unterstützer würden
weit mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten bedeuten, die sich
einem mühsamen Prozedere der Unterschriftsleistung unterziehen
müssten, so Kickl. Zum Vergleich: Für den Einzug in den Nationalrat
sei die Zustimmung von nur 4 Prozent der Wahlberechtigten notwendig.

Alleine dieser Vergleich zeige deutlich, dass Faymann nichts mit
direkter Demokratie am Hut habe, so Kickl. Angesichts der schwachen
Leistung Faymann sei es auch kein Wunder, dass sich der Bundeskanzler
vor der Meinung des Volkes fürchte. Sei der Kanzler doch auch bisher
seinen Versprechungen nach einer Einbeziehung des Volkes nicht nach
gekommen, erinnerte Kickl an die Wahlkampfinserate der SPÖ, in denen
Faymann Volksabstimmungen zur EU versprochen hatte.

Die nun angekündigte Volksabstimmung über die Einführung eines
Berufsheeres sei nichts anderes als ein billiger Wahlkampfgag, mit
dem Faymann wieder einmal das Volk hinters Licht führen wolle, zeigte
Kickl die schamlose Machtstrategie des Kanzlers auf. "Die FPÖ fordert
verpflichtende Volksabstimmungen ab 250.000 Unterschriften", betonte
Kickl. Die faymannsche Schein-Demokratie-Reform hingegen sei eine
reine Provokation des Volkes, so Kickl.

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