M. Ehrenhauser: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet

Brüssel (OTS) - Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser hat heute über www.verfassungsklage.at die entsprechende
Vollmacht zur Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
unterzeichnet. Ehrenhauser folgte damit dem Aufruf des Vereins
AKVorrat und dem Grünen Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser.

"Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist der Dammbruch zur
pauschalen Verwanzung aller EU-Bürger. Die Anwender von
elektronischer Kommunikation werden durch die Vorratsdatenspeicherung
permanent einem Eingriff in die Ausübung ihrer Rechte auf das
Fernemeldegeheimnis und die freie Meinungsäußerung ausgesetzt.
Dadurch können sie nur noch in persönlichen Gesprächen von diesen
frei und unzensiert Gebrauch machen. Dies bedeutet jedoch einen
Ausschluss von den heutigen Hauptkommunikationsmitteln. Derartige
unnötige Eingriffsmaßnahmen ohne ausreichende rechtsstaatliche
Garantien führen zur Zerstörung der Demokratie unter dem Vorwand
ihrer Verteidigung", begründet Ehrenhauser seine Unterstützung.

Noch bis zum 18. Mai ist eine Unterzeichnung möglich. "Ich rufe
alle freiheitsliebenden Verfechter der Grundrechte dazu auf, sich bis
Freitag der Klage anzuschließen. Die anlasslose und
verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger stellt die Prinzipien
unseres Rechtsstaates in Frage. Das dürfen wir nicht zulassen",
appelliert Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Alexander Sander
Tel.: +43 699 15054816
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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