FPÖ: Strache: Lediglich unverbindliche Absichtserklärungen der Justizministerin

Wien (OTS) - Als wenig überzeugend bezeichnete
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Auftritt von
ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl in der heutigen ORF-Pressestunde.
Die Ministerin habe kaum konkrete Maßnahmen genannt, ihre Aussagen
hätten sich lediglich in unverbindlichen Absichtserklärungen
erschöpft.

Was das von Karl für Herbst geplante Familienrechtspaket betrifft,
zeigt sich Strache skeptisch und vermisst besonders eine automatische
und verpflichtende gemeinsame Obsorge im Scheidungsfall. "Nur die
Option für eine gemeinsame Obsorge ist zu wenig." Im Übrigen habe die
ÖVP in den letzten Jahren leider schon oft genug unter Beweis
gestellt, dass sie keine Familienpartei mehr sei. Daher sei auch vom
Familienrechtspaket wenig zu erwarten.

Ob es beim Transparenzpaket bis Dienstag tatsächlich eine Einigung
zwischen den Regierungsparteien geben werde, sei entgegen den
Aussagen der Justizministerin noch sehr unsicher. Zudem bemängelt
Strache, dass die Opposition nicht von Anfang an eingebunden worden
sei, sondern SPÖ und ÖVP das Paket im stillen Kämmerlein verhandelt
hätten. Zur Bekämpfung der Korruption habe Karl jedenfalls nichts
Substanzielles äußern können, kritisierte der FPÖ-Chef. Ohne strenge
Kontrollmechanismen seien zudem auch die schärfsten
Antikorruptionsregelungen bloße Makulatur.

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