Die Welt braucht große Ideen und umfassende Lösungen Barbara Prammer im Gespräch mit Nassir Abdulaziz Al-Nasser

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfing heute im
Ministerratszimmer des Parlaments den Präsidenten der 66. UNO-
Generalversammlung Nassir Abdulaziz Al-Nasser. Zur Sprache kamen
dabei die Bemühungen der UNO, auf die Entwicklungen in Syrien
positiven Einfluss zu nehmen, ferner der bevorstehende Klimagipfel in
Rio und die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Prammer hob
dabei eingangs besonders die Rolle Österreichs als Sitz eines der
Hauptquartiere der UNO und wichtiger internationaler
Kontrolleinrichtungen, wie INTOSAI (International Organisation of
Supreme Audit Institutions), dem International Ombudsman Institute
und IACA (International Anti-Corruption-Academy) hervor. An dem
Gespräch nahmen auch die Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) und
Johannes Hübner (F) teil.

Präsidentin Prammer verlieh ihrer Freude Ausdruck, dass Al-Nasser zu
diesem Gespräch Zeit gefunden hat, da sie stets um gute Kontakte zu
den Vertretern der Vereinten Nationen bemüht sei. Sie erkundigte sich
nach der Einschätzung der Lage in Syrien. Die Inter-Parliamentary
Union habe ein klares Signal gegeben, dass sie die Initiativen der
UNO unterstützt, sagte sie, angesichts der anhaltenden Gewalt sei sie
aber sehr besorgt, was die weitere Entwicklung angehe.

Präsident Al-Nasser dankte für die Einladung ins Hohe Haus. Es handle
sich um einen kurzen Besuch, den er absolviere, von dem er aber viele
positive Eindrücke mitnehme. Auf die Fragen von Präsidentin Prammer
und Abgeordnetem Hübner eingehend, äußerte er sich ebenfalls sehr
besorgt über die Situation in Syrien, deren volles Ausmaß der
Öffentlichkeit verborgen bleibe. Der Sondergesandte der UNO und der
Arabischen Liga in Syrien, Kofi Annan, habe ihn erst vor kurzem
gebeten, der Umsetzung seines Sechs-Punkte-Plans noch etwas Zeit zu
geben. Er habe zugestimmt, aber klar zum Ausdruck gebracht, dass
dieses Zuwarten nicht der syrischen Regierung dazu dienen dürfe, um
Zeit zu gewinnen, bis die internationale Aufmerksamkeit nachlasse.
Wenn sich nicht bald eine Stabilisierung und Verbesserung der Lage
zeige, werde sich die UNO neue Schritte überlegen müssen,
konstatierte er.

Präsidentin Prammer wies auch auf die seit der Finanz- und
Wirtschaftskrise grundsätzlich veränderte Lage hin, welche die
Erreichung der Millenniumsziele in Frage stelle und interessierte
sich insbesondere dafür, wie Al-Nasser die Chancen auf eine
grundlegende Neustrukturierung des Finanzsystems einschätze. Hier
brauche es nicht nur kurzfristige Lösungen, sondern langfristige
Perspektiven, damit sich nicht am Ende die Welt wieder in Gewinner
und Verlierer der Reformen aufteilt, meinte Prammer. Auch die Frage
einer nachhaltigen Wirtschaft sei leider wieder aus dem Blickpunkt
gerückt worden, stellte Abgeordneter Kai Jan Krainer mit Bedauern
fest. Beide hoben hervor, dass Österreich stets um eine hohe
Beschäftigungsquote bemüht sei und damit auch die Krise besser
bewältigen könne.

Präsident Al-Nasser bestätigte, dass es offenbar schwieriger geworden
sei, einen Konsens über die Erreichung der Klimaziele und
nachhaltiger Entwicklung zu finden. Trotzdem hoffe er, dass die
Konferenz in Rio eine Chance bietet. Er unterstütze daher in seiner
Funktion als Präsident der UN-Generalversammlung die Vorbereitungen
für die Konferenz. Was die Finanzmärkte anging, meinte er, es sei
hier sicherlich nicht mit oberflächlichen Verbesserungen getan. Man
müsse sich eingestehen, dass es offenbar grundlegende Probleme gebe,
die es zu lösen gelte. Er versuche daher immer wieder, VertreterInnen
der UN-Mitgliedsstaaten, der wichtigsten internationalen Finanz- und
Wirtschaftsorganisationen sowie der Zivilgesellschaft an einen Tisch
zu bringen, um kreative Lösungen zu finden. Er sei auch der
Auffassung, dass die Idee einer "Alliance of Civilizations" ein
wichtiger Ansatz sei, der weiterverfolgt werden müsse. "We need great
ideas and great solutions", betonte Al-Nasser. (Schluss)

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie - etwas zeitverzögert -
auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.

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