Festakt zur 500. Sitzung der Parlamentarischen Bundesheerkommission Prammer lobt die Arbeit der Kommission beim Schutz der SoldatInnen

Wien (PK) - Die 500. Sitzung der Parlamentarischen
Bundesheerkommission war heute Anlass zu einem Festakt im feierlich
geschmückten Sitzungssaal des Nationalrats, zu der die Vorsitzenden
der Kommission, Paul Kiss, Anton Gaal und Walter Seledec einluden.
Vorsitzender Anton Gaal begrüßte Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer, zahlreiche Parlamentarier mit dem Obmann des
Verteidigungsausschusses, Peter Fichtenbauer, an der Spitze sowie
ehemalige Mitglieder der Kommission und hohe Repräsentanten des
Bundesheeres, allen voran Generalstabschef Edmund Entacher.

Anton Gaal: Demokratische Kontrolle des Heeres ist vorbildlich

Kommissionsvorsitzender Anton Gaal beschrieb zunächst die Aufgaben
und die fraktionsübergreifende Arbeit der Parlamentarischen
Bundesheerkommission beim Schutz der Rechte der SoldatInnen, wobei er
darauf hinwies, dass die Kommission nicht nur als Kontrollorgan des
Nationalrats tätig werde, sondern auch eine beratende Funktion
wahrnehme, sowohl für das Bundesheer als auch für die Abgeordneten.

Mit großem Engagement sei die Parlamentarische Bundesheerkommission
auch auf internationaler Ebene tätig, führte Anton Gaal aus und
berichtete von den militärischen Ombudsman-Konferenzen in Berlin
(2009), Wien (2010) und Belgrad (2011). Eine erfolgreiche Initiative
Österreichs habe gemeinsam mit Deutschland zum "Wiener Memorandum zum
Schutz der Menschenrechte von SoldatInnen im Frieden und im Einsatz"
geführt, erinnerte Gaal und zeigte sich überzeugt, dass die
Kommission ihre weltweite Vorbildrolle bei der demokratischen
Kontrolle der Streitkräfte auch in Zukunft erfüllen und gemeinsam mit
dem Bundesheer erfolgreich im Dienste des Friedens weiterarbeiten
werde, sagte Anton Gaal.

Prammer: Zusammenarbeit mit der Bundesheerkommission ist exzellent

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer würdigte in ihrer Rede die
Arbeit der Bundesheerkommission, die sich seit 1956 in Österreich
etabliert hat und bis heute Anlaufstelle für Soldaten und Soldatinnen
ist. Wichtig sei es, die seit der Gründung positive Entwicklung der
Kommission beizubehalten, so Prammer, die sich insbesondere auch dem
Thema "Frauen beim Bundesheer" widmete. Sie wies darauf hin, dass sie
selbst als Frauenministerin ursprünglich gegen den Einsatz von Frauen
im Heer gewesen sei. Die positive Entwicklung und heutige Lage habe
allerdings dazu geführt, dass sie ihre Meinung revidieren musste und
sie heute Frauen als eine Bereicherung für das Bundesheer sehe. Im
Anschluss zeigte sich Prammer über das Informationsservice der
Bundesheerkommission erfreut, das es seit einigen Jahren der gesamten
Bevölkerung ermögliche, über die Homepage des Parlaments Einsicht in
die Arbeiten der Kommission zu nehmen. Barbara Prammer dankte
abschließend für die exzellente Zusammenarbeit aller
Verantwortlichen, die sie als Zeichen für eine gute gemeinsame
Zukunft deutete.

Paul Kiss: Sprachrohr und Anwalt der SoldatInnen

Der Amtsführende Vorsitzende der Parlamentarischen
Bundesheerkommission, Paul Kiss, beschrieb die Aufgaben der
Kommission beim Schutz der Rechte der SoldatInnen, etwa bei einer
unangebrachten Ausdrucksweise ihrer Vorgesetzten, bei schikanösen
Ausbildungsmethoden sowie bei der Vorsorge für die Gesundheit der
SoldatInnen. Die Mitglieder der Kommissionsmitglieder stehen den
SoldatInnen mit Rat und Tat zur Seite. Die Kommission sei auch eine
Einrichtung des Nationalrates, vor allem aber auch eine Service- und
Schutzeinrichtung für die SoldatInnen des Bundesheeres. Sie arbeite
als ein parlamentarisches Kollegialorgan, das unverzüglich und
unangekündigt vor Ort tätig werden kann und den SoldatInnen als
Sprachrohr und als Anwalt zur Verfügung steht.

Das Bundesheer ist kein Staat im Staat, sagte Kiss, sondern eine
Stütze der demokratischen Republik und ihrer Einrichtungen. Die
Einrichtung der Parlamentarischen Bundesheerkommission gehe auf die
schlimmen Erfahrungen während des Zweiten Weltkriegs und in den
Jahren danach zurück, berichtete Kiss. Daher wurde diese Kommission
im Jahr 1955 aus der Taufe gehoben, sagte Kiss und nannte die
Möglichkeit der Kommission, vor Ort tätig zu werden, als einen
markanten Entwicklungsschritt. Menschenrechte sind unteilbar und
müssen auch für Menschen gelten, die in einem System des Gehorchens
und Befehlens tätig sind. Die SoldatInnen müssen sich auch in einem
solchen System geschützt und geborgen fühlen, sagte Paul Kiss. "Zur
Bundesheerkommission kommen alle mit ihren Anliegen, vom Korporal bis
zum General", sagte Kiss. "Wir leben den Auftrag des Nationalrats und
erfüllen unsere Aufgabe nach den Prinzipien der Amtsverschwiegenheit,
der Objektivität und mit Fingerspitzengefühl", sagte Paul Kiss.

Der Amtsführende Vorsitzende der Bundesheerbeschwerdekommission
überreichte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Festschrift
"Anwalt der Soldatinnen und Soldaten". Diese reich bebilderte, 111
Seiten umfassende Broschüre beleuchtet die Entwicklung der Lebens-
und Arbeitsbedingungen der österreichischen SoldatInnen von der
frühen Neuzeit bis in die Gegenwart und informiert ausführlich über
die Tätigkeit der Parlamentarischen Bundesheerkommission von 1956 bis
2012.

Walter Seledec: Einstimmige Entscheidungen in Sicherheitsfragen

Vorsitzender Walter Seledec zitierte eingangs Winston Churchill mit
dem Satz: "Hinter den Toren der Kasernen endet die Demokratie." Der
Demokrat Churchill, der als Offizier und Marineminister mit den
militärischen Verhältnissen vertraut war, habe erkannt, dass das
Militär anders funktioniere als die Zivilgesellschaft. Diese
Erkenntnis sei der Anlass gewesen, Einrichtungen zu schaffen und
auszubauen, die dem Einzelnen die Möglichkeit geben, sich gegen
staatliche Übergriffe zu wenden. Jeder einzelne Fall werde von den
Mitgliedern der Parlamentarischen Bundesheerkommission in ihrer
Ombudsmanfunktion gewissenhaft wahrgenommen und der Sachverhalt
erforscht. Und in jedem Fall bemühe sich die Kommission um eine
einstimmige Entscheidungen, was ihr in 99 % der Fälle gelinge. "Wir
gehen nicht auseinander, bevor wir eine Entscheidung haben",
beschrieb der langjährige Kommissionsvorsitzende die "Konklave-
Situation" in der Kommission und sprach dabei den Wunsch aus, das
Prinzip der Einstimmigkeit auch in anderen Bereichen der
Sicherheitspolitik anzuwenden. Ein weiterer Wunsch Walter Seledecs
ist die Ausdehnung der Zuständigkeit der Bundesheerkommission auf die
stark gestiegene Zahl der Zivilbediensteten des Bundesheeres. Sein
besonderer Dank galt dem Verteidigungsminister, der Empfehlungen der
Kommission zu 99 % umsetze. Freilich müsse Militär Militär bleiben,
betonte Seledec und wandte sich gegen jede Verwässerung der
militärischen Organisation, weil dies die Erfüllung der Aufgaben des
Bundesheeres gefährden würde. "Die Demokratie muss sich verteidigen
können." Es gelte, das Bundesheer sinnvoll weiterzuentwickeln und
demokratisch zu erhalten, schloss Walter Seledec. (Schluss)

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