Ausschuss beurteilt Budgetergebnis 2011 Defizit im Vorjahr dank Konjunktur und straffem Vollzug niedriger

Wien (PK) - Vorläufige und zumindest teilweise erfreuliche Daten zur
Budgetentwicklung im Jahr 2011 sowie aktuelle Berichte zum laufenden
Budgetvollzug 2012 lagen den Mitgliedern des Budgetausschusses vor.
Die Budgeteinnahmen stiegen 2011 um 0,9 Mrd. € stärker als erwartet,
die Ausgaben lagen um 2,3 Mrd. € unter dem Voranschlag, das Defizit
im Allgemeinen Haushalt fiel mit 4,4 Mrd. € somit um 3,3 Mrd. €
niedriger aus als bei Budgeterstellung angenommen, konnten die
Abgeordneten den vorliegenden Unterlagen entnehmen.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) sah dennoch keinen Grund zum Jubeln,
da die Ausgaben im Vorjahr weiter gestiegen sind und die
Staatsschulden bei 283 Mrd. € liegen. Es sei dringend erforderlich,
die Schulden um 100 Mrd. € zu senken. Besorgt zeigte sich der
Abgeordnete wegen des österreichischen Risikos im Fall einer Pleite
Griechenlands, die er insgesamt mit 4 Mrd. € bezifferte. Der hohe
Stand an Rücklagen, sie betragen 15,7 Mrd. €, sei zwar erfreulich,
weil sie auf Einsparungen in den Ressorts zurückgehen, zugleich
bestehe aber auch hier ein Risiko, wenn die Minister diese Mittel in
Anspruch nehmen, gab Gradauer zu bedenken.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) drängte darauf, angesichts der
Schwierigkeiten auf den Universitäten, die dort gebildeten Rücklagen
für die Hochschulen zu verwenden.

Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger und ihr Fraktionskollege Rainer
Widmann (beide B) wiesen darauf hin, dass die günstige
Budgetentwicklung im Vorjahr auf die bessere Konjunktur, die
Einführung neuer Steuern und die Tatsache, dass 1 Mrd. €, die für die
KA Finanz budgetiert war, erst 2012 gebraucht werden. Außerdem waren
die Einnahmen im Budget 2011 zu pessimistisch geschätzt. Dennoch
seien die Finanzschulden von 205 Mrd. € auf 211 Mrd. € gestiegen,
klagte die Abgeordnete und machte darauf aufmerksam, dass dieser
Betrag nicht einmal die von den Gemeinden durch Ausgliederungen
verschleierten Schulden enthalte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) erinnerte die Redner der Opposition
daran, sie hätten bei der Debatte über das Budget 2011 kritisiert,
das Defizit sei viel zu niedrig berechnet. Diese Kritik war falsch.
Das Ressort hat vorsichtig budgetiert und den Haushalt streng
vollzogen. Das neue Haushaltsrecht habe das "Dezemberfieber"
eingedämmt und die Bildung von Rücklagen ermöglicht. Auch das Budget
für 2012 sei vorsichtig budgetiert, meinte Krainer, der auch für 2012
mit einem guten Budgetvollzug und einem Defizit unter 3 % rechnete,
auch wenn die Dynamik schwächer sei als im Vorjahr. "Die
Bundesregierung kommt gut aus der Krise heraus, sie ist auf einem
guten Weg", sagte der Abgeordnete.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) schloss sich seinem
Fraktionskollegen an, attestierte der Bundesregierung eine der besten
Budget-Performances in Europa und stellte gegenüber Abgeordneter
Kaufmann-Bruckberger richtig, dass die Gebarung der Länder und
Gemeinden streng überprüft werde und eine Verschleierung von Schulden
durch Ausgliedrungen nicht möglich sei.

Abgeordneter Günter Stummvoll stimmte Abgeordnetem Krainer
vollinhaltlich zu und empfahl der Opposition mehr Vertrauen in die
Finanzministerin, die er ausdrücklich für ihren straffen
Budgetvollzug lobte.

Finanzministerin Maria Fekter erinnerte hinsichtlich der Risiken in
Griechenland an die Aussage der FMA-Vorstände vor dem
Finanzausschuss, die von einem nur noch geringen Engagement
österreichischer Banken in Griechenland sprachen. Kritik an der
sparsamen Politik des Wissenschaftsministers wies die Ministerin
zurück. Größere Sorgen bereitete ihr der Bildungsbereich, wo sie mit
einer Rücklage ihres Ressorts aushelfen musste, sagte die Ministerin.
Auch den Vorwurf der Verschleierung von Schulden ließ Fekter nicht
gelten, die Schuldengebarung sei transparent. Die Abgeordneten werden
über alle Verbindlichkeiten informiert.

Abgeordneter Werner Kogler (G) machte gegenüber den Rednern der
Regierungsfraktionen und der Finanzministerin auf die Kritik des
Rechnungshofes an schuldenverschleiernden Konstruktionen in den
Bundesländern und Gemeinden aufmerksam.

Auf eine diesbezügliche Zusatzfrage des Abgeordneten Gradauer räumte
die Finanzministerin ein, dass es im Falle einer Pleite Griechenlands
schwierig wäre, den österreichischen Anteil an den Griechenland-
Krediten zurückzubekommen. Es sei daher zu hoffen, dass eine Pleite
Griechenlands vermieden werden kann.

Weiters informierte die Ministerin über den Abschluss des
Stabilitätspaktes mit den Ländern, der erstmals automatische
Sanktionen für Defizitsünder enthält.

Dann berichtete die Ressortleiterin auf Fragen der Abgeordneten
Ruperta Lichtenecker (G) und Kaufmann-Bruckberger (B) über die
Auswirkungen der steigenden Treibstoffpreise auf die Steuereinnahmen
und über Mindereinnahmen bei der Möst wegen zunehmenden Tanktourimus
und des Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel. Rücklagenentnahmen
werden als "sonstige Einnahmen" verbucht, erfuhren die Abgeordneten.

Beim Thema überplanmäßige Ausgaben berichtete die Finanzministerin
über die Sanierung des Winterpalais des Prinzen Eugen, des Sitzes des
Finanzministeriums in der Himmelpfortgasse, bei der unter anderem
wegen zu niedrig angesetzter Umbaukosten und zusätzlicher Kosten für
die Sanierung freigelegter Fresken Budgetüberschreitungen notwendig
wurden. Die Gesamtkosten der Sanierung, die im kommenden Winter
abgeschlossen wird, bezifferte die Ministerin mit 16 Mio. €.

Als Ergebnis ihrer Beratungen nahmen die Abgeordneten den Vorläufigen
Gebarungserfolg 2011 sowie Berichte zu überplanmäßigen Ausgaben und
Vorbelastungen im 1. Quartal 2012 sowie die Monatsberichte über
Einnahmen und Ausgaben in den Monaten Jänner bis März 2012 jeweils
mit S-V-G-Mehrheit zur Kenntnis. (Über Details der verhandelten
Vorlagen informiert die Parlamentskorrespondenz in ihren diesjährigen
Ausgaben Nr. 87, 146, 277, 298 und 365). (Schluss)

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