Die Finanzkrise ist noch nicht vorbei FMA-Vorstände Ettl und Pribil zur Entwicklung der Finanzmärkte

Wien (PK) - Im Finanzausschuss berichteten die Vorstände der
Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Kurt Pribil, den
Abgeordneten heute über die Tätigkeit ihrer Behörde im Jahr 2011.
Trotz einer positiven Entwicklung im 1 Quartal 2012 sei die
Finanzkrise noch nicht vorbei, erfuhren die Abgeordneten von den FMA-
Vorständen, die über die aufsichtliche Begleitung des Ost-Engagements

österreichischer Banken und von europäischen Bemühungen berichteten, 
ein Banken-Insolvenzrecht zu schaffen. Finanzministerin Maria Fekter 
regte eine Gesetzesänderung an, die sicherstellt, dass die 
Millioneneinnahmen der FMA aus Verwaltungsstrafen nicht nur der 
Sitzgemeinde der Behörde - Wien - zugutekomme. Der Wiener SPÖ-
Abgeordnete Jan Krainer zeigte sich gesprächsbereit, verlangte aber 
eine generelle Regelung und Rücksichtnahme auf den Finanzausgleich.   

Helmut Ettl (FMA) leitete seine Ausführungen mit einer Darstellung 
des großen und überaus komplexen österreichischen Finanzmarktes ein, 
der im Jahr 2011 1121 Unternehmen umfasste. Die Finanzmarktaufsicht

hat bei einem Budget von 48 Mio. € ihren Personalstand gegenüber 2010
um 30 Mitarbeiter auf 308 erhöht. 8 Mio. € an Einnahmen seien an die
Oesterreichische Nationalbank gegangen. Die Einnahmen aus
Verwaltungsstrafen betrugen 2011 2,6 Mio. €, die an den Fond
"Soziales Wien" gingen, erfuhren die Abgeordneten. An dieser Stelle
klärte Finanzministerin Maria Fekter darüber auf, dass Einnahmen aus
Verwaltungsstrafen - wenn gesetzlich nicht anders geregelt, wie etwa
in der Straßenverkehrsordnung - aufgrund einer Bestimmung aus dem
Jahr 1919 an den Sozialfond der Gebietskörperschaft gehen, in der die
einhebende Behörde ihren Sitz hat. "Das ist grotesk", sagte die
Ministerin und schlug mit Unterstützung von ÖVP, BZÖ und FPÖ eine
Gesetzesänderung vor. Abgeordneter Maximilian Linder verlangte, die
Einnahmen in das allgemeine Budget fließen zu lassen, Für die SPÖ
zeigte sich auch Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) gesprächsbereit,
konnte sich aber nur eine generelle Regelung für die Einnahmen aus
Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit Finanzausgleichsverhandlungen
vorstellen. Außerdem erinnerte Krainer an die hohen Sozialausgaben
großer Gemeinden im Unterschied zu kleinen Gemeinden.

Die Höhe der Strafeinnahmen resultiere aus Abschlagszinsen bei der
Verletzung finanzmarktrechtlicher Bestimmungen, klärte Helmut Ettl an
dieser Stelle auf. Der Strafrahmen reiche bis zu 150.000 €, die
höchste verhängte Strafe betrug 2011 36.000 €.

Wann die größte Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg vorbei sein werde,
könne er noch nicht sagen, meinte Ettl. Die Banken haben ihre
Geschäftstätigkeit im Jahr 2011 ausgeweitet und um 4,6 % mehr Kredite
vergeben, während die Bilanzsumme auf knapp unter 1 Mrd. € sank und
die Überschüsse gegenüber 2010 um zwei Drittel zurückgingen. Auch die
Versicherungen hatten Rückgänge hinzunehmen, insbesondere bei
fondsgebundenen Lebensversicherungen. Trotz positiver Ergebnisse im
ersten Quartal 2012 sei es noch zu früh, von einer nachthaltigen
Erholung auf den Finanzmärkten zu sprechen, sagte Helmut Ettl.

Fremdwährungskredite und Tilgungsträger seien seit 2008 um 20 %
zurückgegangen, aber immer noch auf hohem Niveau. Der Rat der
Finanzmarktaufsicht an die Kunden laute, das gegenwärtige
Stabilisierungsfenster zu nützen, Ettl warnte vor Problemen beim
Fälligwerden von Fremdwährungskrediten ab dem Jahr 2017.

Kurt Pribil (FMA) berichtete über die verstärkte aufsichtsrechtliche
Begleitung österreichischen Banken bei ihren Engagements in Osteuropa
durch die FMA. Die drei großen österreichischen Banken sollen ab 2013
die neuen Eigenkapitalregeln (Basel III) unmittelbar übernehmen,
wobei privates Beteiligungskapital angerechnet werde.
Tochtergesellschaften der Banken sollen sich stärker lokal
refinanzieren, um die Liquidität der österreichischen Mutterkonzerne
zu schonen. Auch sei vorgesehen, dass große Banken nach FMA-
Leitlinien Sanierungs- und Abwicklungspläne entwickeln, berichtete
Kurt Pribil.

Nach Schlüssen der EU und Österreichs aus der Krise gefragt, sate
Kurt Pribil, es gelte, die Rating-Agenturen schärfer zu
beaufsichtigen und teilte mit, dass die schärfere Aufsicht durch die
EU bereits Dinge entdecken habe lassen, die nicht in Ordnung sind. Er
hoffe auf weitere Schritte auf diesem Weg. Positiv besprach Pribil
auch die Tätigkeit des neuen europäischen Komitees (FIST), das neue
Finanzmarktprodukte bewerte und Verbote für "giftige" Innovationen
aussprechen könne.

Der Staat soll von Banken nicht erpressbar sein, Banken sollen daher
aus dem Markt ausscheiden können, ohne dass der Steuerzahler zur
Kassa gebeten wird. Dazu dienen Sanierungs- und Abwicklungspläne, die
darauf gerichtet sind, bei Problemen ein frühzeitiges Eingreifen der
Aufsicht bis hin zur Bestellung eines Sanierungsbeauftragten zu
ermöglichen. In weiterer Folge gehe es um eine Abwicklung, ohne den
Einlagensicherungsfall auszulösen. Dabei sprach Pribil auch die
Möglichkeit einer Bad Bank an. Dafür seien von Seiten der EU
Vorschläge zu erwarten.

In der Debatte hielt es Abgeordneter Michael Ikrath (V) für
unverständlich, die Strafeinnahmen der FMA einem einzigen Bundesland
zufließen zu lassen. Ikrath kritisierte die Belastung von Banken
durch die zunehmende Regulierung und gab zu bedenken, dass Banken
unter dem Druck, ihr Eigenkapital zu erhöhen, versuchen könnten,
Gewinne aus spekulativen Kapitalmarktprodukten zu erhöhen - das wäre
kontraproduktiv.

Abgeordneter Jakob Auer (V) problematisierte "Fit&proper-Tests" für
Aufsichtsräte in Genossenschaftsbanken und erinnerte einmal mehr
daran, dass das Rating von Lehman-Brothers, UBS und vielen anderen
Banken vor der letzten Krise nicht erkennen ließen welch schwere
Probleme diese Banken hatten. Auch in Österreich habe es vor der
Krise eine FMA, eine OeNB-Kontrolle und Staatskommissare gegeben,
erinnerte Auer. Heute seien seiner Ansicht nach zu viele Prüfer in
den Häusern unterwegs, man komme dort nicht mehr zum Arbeiten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) beschäftigte sich Krainer mit der
zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge und stellte die Frage,
ob es sinnvoll sei, Finanzprodukte anzubieten, deren Erträge nicht
einmal die Bench-Marks von Staatsanleihen erreichen. Es sei auch zu
fragen, ob es sinnvoll sei, weiterhin Prämien in "ausgestoppte"
Pensionsvorsorgen zu leisten.

Beim Bankeninsolvenzrecht drängte Krainer darauf, auch die Gläubiger,
oftmals Eigentümer der Banken, an der Sanierung zu beteiligen. Bei
Systembanken wird der Staat auch in Zukunft einspringen müssen,
zeigte sich der Abgeordnete überzeugt.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) kündigte den Antrag seiner Fraktion
zum Thema Einnahmen aus Verwaltungsstrafen für Wien an und verlangte
bessere Auskünfte der Finanzmarktaufsicht auf schriftliche Anfragen
der Abgeordneten.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) hielt es für widersprüchlich, ein
Bankeninsolvenzrecht schaffen, Systembanken aber zugleich ausnehmen
zu wollen. Podgorschek erkundigte sich auch nach den Folgen eines
möglichen Ausscheidens von Griechenland aus der Eurozone.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) problematisierte die steigenden
Personalzahlen bei der FMA trotz sinkender Bilanzsumme und schlug
vor, Strafeinnahmen der FMA in das allgemeine Budget fließen zu
lassen.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) registrierte eine unvermeidliche
Spannung zwischen Aufsichtseffizienz und Bürokratie und wollte
wissen, ob diesbezüglich Gesetzesänderungen notwendig seien.

Helmut Ettl (FMA) klärte darüber auf, dass die Finanzmarktaufsicht
auf jeden Bürokratismus in ihrer Kontrolltätigkeit verzichte. Die
neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III) werden für den Großteil
der österreichischen Banken keinerlei Probleme bringen.
Partizipationsmittel des Bundes in der Höhe von 5 Mrd. € müssen im
Jahr 2017 allerdings durch hartes Eigenkapital der Banken ersetzt
werden, teilte Ettl mit. Er trete für eine ausreichende
Kapitalisierung des österreichischen Bankensektors ein, weil dies
auch wichtig für die Bonität der Republik sei.

35% der privaten Pensionsvorsorgeverträge sind ausgestoppt,
berichtete Ettl, der aber zugleich klarstellte, dass neue Prämien an
der Ertragsermittlung wieder teilnehmen.

Kurt Pribil (FMA) hielt es für zweckmäßig, "Fit&proper-Tests" für
Aufsichtsräte in Großbanken vorzusehen, stimmte aber zu, dass man bei
kleinen Instituten auf die Proportionalität achten müsse.

Eine Konkursordnung für Banken werde von der EU-Kommission umfassend
vorbereitet, es sei richtig, dass die Kompetenz für das
Insolvenzrecht bei den Nationalstaaten liege, die Kommission sei aber
für die grenzüberschreitenden Aspekte des Themas zuständig. Die
Finanzmarktaufsicht tritt für den Aufbau eines Restrukturierungsfonds
ein, wobei noch offen sei, ob dieser Fond auch für die
Einlagensicherung gelten soll. Jedenfalls sei dafür zu sorgen, dass
auch Banken aus dem Markt ausscheiden können.

Auskünfte über einzelne Aufsichtsfälle könne die FMA aus rechtlichen
Gründen nicht erteilen, hielt Kurt Pribil fest. Der Personalstand der
FMA sei 2011 erhöht worden, weil in den Bereichen Kampf gegen die
Geldwäsche sowie bei der Kontrolle von Hedgefonds personeller
Nachholbedarf bestand.

Finanzministerin Maria Fekter berichtete von einer Präsentation im
ECOFIN zum Thema Bankeninsolvenzrecht. Dabei wurden präventive
Maßnahmen, frühzeitige Interventionen zur Vermeidung des
Schadenfalls, die Bestellung eines Staatskommissärs als
Geschäftsführer, ein Verbot für das Abziehen von Kapital und Regeln
für die Liquidation vorgestellt. Österreich sollte sich diesem System
annähern, das nicht nur Regeln für die Abwicklung sondern präventive
Maßnahmen zur Vermeidung einer Liquidation enthält. Skeptisch zeigte
sich Fekter gegenüber einer Bad-Bank, deren Eigentümer letztlich der
Steuerzahler wäre. "Das ist keine Lösung".

Weiters informierte die Ministerin über die Berücksichtigung
österreichischer Besonderheiten bei den neuen
Eigenkapitalvorschriften, die aber Kritik von Seiten Großbritanniens
hervorgerufen haben, erfuhren die Abgeordneten. (Schluss)

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