M. Ehrenhauser: EEF-Bericht von Ehrenhauser im EU-Parlament mehrheitlich angenommen

Brüssel (OTS) - Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute
den Bericht des fraktionsfreien österreichischen EU-Abgeordneten
Martin Ehrenhauser zur Entlastung des Europäischen Entwicklungsfonds
(EEF) mit großer Mehrheit angenommen. Der Bericht empfiehlt, die
Entlastung für das Finanzjahr 2010 zu gewähren, weist aber dennoch
auf zahlreiche Schwachstellen bei der Verwaltung der EEF-Mittel durch
die Europäische Kommission hin und legt Verbesserungsvorschläge vor.

In dem Entlastungsbericht fordert Ehrenhauser unter anderem beid
er Budgethilfe höhere Effektivität und Transparenz: "Budgethilfe
macht nur Sinn, wenn ausreichende Transparenz, Rechenschaft und
Effizienz gewährleistet wird. Dies ist derzeit nicht der Fall, eine
Reform ist dringend notwendig. Die Kommission ist auch aufgefordert,
ihre Berichterstattung über die Wirksamkeit der allgemeinen
Budgethilfe zu verbessern, insbesondere durch die Entwicklung einer
geeigneten Methode zur qualitativen Evaluierung", so Ehrenhauser.

Ehrenhauser kritisiert auch die Kontroll- und Überwachungssysteme
bei der Verwaltung der EEF-Mittel durch die EU-Delegationen und die
fehlende Einbeziehung des EEF in das EU-Budget. "Effektive Kontroll-
und Überwachungssysteme bei der Verwaltung der EEF-Mittel bei den
EU-Delegationen müssen etabliert werden. Der Europäische
Entwicklungsfonds muss spätestens 2020, wenn das Cotonou-Abkommen
abläuft, in das EU-Budget einbezogen werden. Dies ist ein
unerlässlicher Schritt zur Stärkung der demokratischen Kontrolle und
der Transparenz bei der Verwaltung der EEF-Mittel", so Ehrenhauser
abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Heghine Evinyan
Tel: 0032 486 959788
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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