M. Ehrenhauser: EU-Parlament geht gegen Interessenskonflikte bei EU-Agenturen vor

Brüssel (OTS) - Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute
nach einer hitzigen Debatte und auf Empfehlung der Berichterstatterin
Monica Macovei die Entlastung von drei EU-Agenturen aufgeschoben: Der
Europäischen Umweltagentur (EEA), der Europäischen
Arzneimittelagentur (EMA) und der Europäischen Agentur für
Nahrungsmittelsicherheit (EFSA).

"Die Entscheidung des EU-Parlaments ist zu begrüßen. Es ist die
Verpflichtung des EU-Parlaments gegen handfeste Interessenskonflikte,
mangelnde Transparenz, Unregelmäßigkeiten im Ausschreibungsverfahren
und Verschwendung von Steuergeldern vorzugehen. Mit der heutigen
Entscheidung ist das EU-Parlament dieser Verpflichtung nachgekommen,"
so der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Konkret ist etwa Mella Frewen zu erwähnen, Kandidatin für das EFSA
Management Board, die zuvor für Monsanto und FoodDrinkEurope tätig
war. Auch Diana Banati, Vorstandsmitglied bei EFSA, war gleichzeitig
als Vorstand von ILSI Interessensvertreter der Nahrungsmittel- und
Agrarchemieunternehmen. "Es geht um konkrete Interessenkonflikte, in
mehreren Fällen, nicht bloß um Einzelfälle. Ein Parlament, das in
seiner jungen Vergangenheit derartige Korruptionsfälle zu bewältigen
hatte, sollte hier für besonders hohe Ansprüche eintreten", so
Ehrenhauser.

Kritisiert wurde unter anderem auch, dass die Umweltagentur für
eine künstlerische Gebäudefassade insgesamt 294.641 Euro ausgegeben
hat, noch dazu ohne Ausschreibungsverfahren. Insgesamt wurden auch
250.000 Euro an Steuergeld für 48 Monate Medienmonitoring ausgegeben.
Die Kosten für die Treffen des Management Boards der Agentur für
Nahrungsmittelsicherheit betrugen 92.630 Euro pro Sitzung, das sind
6.175 Euro pro Mitglied und Sitzung.

"Auch die Tatsache, dass die europäische Arzneimittelagentur 2010
einen Budgetüberschuss von 9.074.296,49 Euro an die EU-Kommission
zurücküberweisen musste, zeigt, dass es ein enormes
Einsparungspotenzial bei der heimlichen zweiten EU-Bürokratie gibt,"
kritisiert Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Heghine Evinyan
Tel: 0032 4869 59788
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print