Armutskonferenz: Mindestsicherung hält nicht was sie verspricht

Wien (OTS) - "Länder und Bund sind mit dem Ziel angetreten die je
nach Bundesland unterschiedliche Sozialhilfe zu vereinheitlichen. Von
einer österreichweit einheitlichen Regelung kann jedoch nach wie vor
nicht die Rede sein. Letztendlich herausgekommen sind
Mindestsicherungs-Gesetze, die in ihrer Unübersichtlichkeit den alten
Sozialhilfe-Gesetzen in nichts nachstehen", so die Armutskonferenz,
die heute die Ergebnisse einer umfangreichen Erhebung zur Umsetzung
der Mindestsicherung in den neun Bundesländern präsentierte. "Nach
wie vor gilt: was jemand in welcher Lebenssituation zusteht, wird
nach wie vor wesentlich vom Wohnort bestimmt. Das entbehrt sachlich
jeder Rechtfertigung. Gehäuft treten Probleme in den Bundesländern
Niederösterreich, Kärnten, Burgenland und Steiermark auf."

Wer hier den Überblick bewahren will, braucht viel Geduld - sowie
einen langen Atem. Und sollte sich am besten gleich auf einen
Marathonlauf einstellen: Denn in Ende des Auseinanderdriftens ist
nicht in Sicht. Der Novellierungs-Reigen hat, wenige Monate nach der
Einführung der Gesetze, bereits begonnen. Damit droht dem letzten
Netz im Sozialstaat ein deja-vu: Als die Bundesländer in den
1970er-Jahren ihre Sozialhilfegesetze verabschiedeten, lehnten sie
sich ebenfalls zunächst an einen Musterentwurf an. Durch
Novellierungen dieser Gesetze kam es aber zu immer stärker von
einander abweichenden Rechtsgrundlagen. Damit war das Substrat
geschaffen, auf dem die Idee der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
wuchs.

Die neue Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte
Sozialhilfe. Sie ist im Kern eine Sozialhilfereform mit
Mindestsicherungselementen. Sie ersetzt nicht die Sozialhilfe,
sondern baut sich in das bestehende System der neun
Bundesländerregelungen ein. Es gibt weiter neun verschiedene
Standards. Denn in vielen Punkten bleibt die Ausgestaltung zentraler
Elemente den Landesgesetzgebern bzw. den Vollzugsrichtlinien der
Behörden überlassen.

Die Monitoringstudie der Armutskonferenz, die die Rechtsgrundlagen
der Bundesländer zur Mindestsicherung vergleicht, liefert ein
realistisches Bild: Es gibt Verbesserungen und Verschlechterungen
gleichzeitig, in unterschiedlichen Mischungsverhältnissen je nach
Bundesland und Haushalt - und zudem ungelöste Probleme, die auch in
der Mindestsicherung nicht angegangen wurden.

- Sozialhilfe-Bezieher waren teilweise in den Schutz der 
   gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen, Mindestsicherungs-
   Bezieher sind es zur Gänze. Dennoch fallen ihnen im 
   Krankheitsfall oft Kosten an: nur wenige Bundesländer sehen vor, 
   dass Selbstbehalte für Heilbehilfe und Hilfsmittel von der 
   Mindestsicherung übernommen werden müssen.
 - AlleinerzieherInnen erhalten nun in allen Bundesländern mehr Geld
   als früher - allerdings in der Regel nur, wenn die Kinder, die 
   ihnen gegenüber unterhaltsberechtigt sind, noch minderjährig sind.
 - Alle Bundesländer haben das Recht auf ein unbefristetes 
   Schonvermögen eingeführt  dafür sind in fast allen Bundesländern
   Rechtsansprüche auf Zusatzleistungen in besonderen Notlagen 
   weggefallen. Und die Pflicht zur grundbücherlichen Sicherstellung
   des Eigenheims, mit dem das Sozialamt ein Pfandrecht erhält, 
   besteht nach wie vor (wenn auch "erst" nach 6 Monaten 
   Leistungsbezug).
 - Verwandte sind nicht mehr zum Regress (Pflicht, erhaltene Mittel 
   wieder zurück zu zahlen) verpflichtet - allerdings sehen einige 
   Bundesländer für Verwandte de facto Regress-Pflichten vor: 
   Unterhaltsrechte gehen auf das Land über, wenn nach dem ABGB 
   Unterhaltsverpflichtungen bestehen, in anderen Ländern sind die 
   Mitglieder eines Haushaltes wechselseitig zum solidarischen 
   Ersatz der Leistungen verpflichtet. 
 - Fast alle Bundesländer haben die Pflicht zum schriftlichen 
   Bescheid eingeführt - die Frist, um gegen einen Bescheid zu 
   berufen, haben aber nur die wenigsten über die vorgeschriebenen 2
   Wochen hinaus ausgedehnt.
 - Minderjährige, alleinstehende Jugendliche haben in fast allen 
   Bundesländern kein eigenständiges Antragsrecht. 
 - Lebensgemeinschaften werden wie Ehen behandelt - obwohl in 
   Lebensgemeinschaften keine Unterhaltspflichten bestehen und vor 
   keinem Gericht eingeklagt werden können.
 - Grundsätzlich ist es möglich, die gesamte Leistung für den 
   Lebensunterhalt (Ausnahme: Wohnen) im Zuge von Sanktionen zu 
   streichen - in einigen Bundesländern eine Verschlechterung.   
   Selbst wenn die Leistungen von Haushaltsangehörigen nicht gekürzt 
   werden dürfen, ist doch klar: Der ganze Haushalt muss unter den 
   Folgen von Leistungskürzungen leiden, die ein Mitglied als 
   Sanktionsmaßnahme hinnehmen muss
 - können Drittstaatsangehörige den richtigen Aufenthaltstitel 
   (Daueraufenthaltstitel) nicht vorweisen, haben sie keinen 
   Anspruch auf Leistungen, auch wenn Drittstaatsangehörige schon 
   seit langem legal in Österreich leben und als 
   Aufenthaltsverfestigte nicht wegen Mittellosigkeit abgeschoben 
   werden dürfen.

Die Ergebnisse der Evaluierung machen klar: Die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung ist weder "bedarfsorientiert", noch ist sie eine
"Mindestsicherung". Wo reale Lebenshaltungskosten links liegen
bleiben, kann von "Mindestsicherung" keine Rede sein. Wo sich
Ansprüche auf zusätzliche Leistungen in konkreten Notsituationen
unter dem neuen Zauberwort "Pauschalisierung" in Luft auflösen, steht
es um die "Bedarfsorientierung" schlechter denn je. Und wo man
verschiedene Bevölkerungsgruppen ohne Ansprüche im Regen stehen
lässt, entpuppt sich der "Meilenstein der Armutsbekämpfung" als
Stolperstein in den sozialen Abstieg.

Mit der Mindestsicherung wird jetzt das Sozialsystem "armutsfest"
gemacht. Sagen die einen. Jetzt wird ja keiner mehr arbeiten gehen.
Sagen die anderen. Nichts von beiden ist eingetreten. Die
Mindestsicherung macht weder das Sozialsystem armutsfest, noch führt
sie dazu, dass keiner mehr arbeiten geht. Man kann rhetorisch und
ideologisch wieder abrüsten. Mit der Mindestsicherung wurden völlig
falsche Erwartungen geweckt. Bei den Hilfesuchenden ebenso wie bei
den prinzipiellen Gegnern von Sozialtransfers für Arme.
Studie Matrix:
http://www.armutskonferenz.at/images/pk/matrix_bms-monitoring.pdf
Zusammenfassung und Lesehilfe:
www.armutskonferenz.at/images/pk/zusammenfassung_bms-monitoring.pdf

Rückfragehinweis:
Die Armutskonferenz.
www.armut.at
01/ 402 69 44 (Koordinationsbüro) oder 0664/ 544 55 54 (Martin Schenk)

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