Journalistengewerkschaft unterstützt Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Wien (OTS/ÖGB) - Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp hat
heute alle ihre Mitglieder mittels E-mail aufgerufen, die vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (kurz: AKVorrat) initiierte
Verfassungsklage zu unterstützen, ein auf www.verfassungsklage.at
abrufbares Onlineformular auszufüllen und bis 18. Mai an den AKVorrat
zu senden.

In der E-Mail an die Journalistengewerkschaftsmitglieder heißt es,
"journalistische Arbeit beruht zu einem großen Teil auf dem Prinzip
des InformantInnenschutzes. Dieser ist auch gesetzlich
festgeschrieben. Durch die verdachtsunabhängige
Vorratsdatenspeicherung werden das Redaktionsgeheimnis und der
InformantInnenschutz aller österreichischen JournalistInnen
empfindlich beeinträchtigt. Die Vertraulichkeit von Unterredungen
kann nicht mehr garantiert werden, wenn es eine komplette
Protokollierung aller Telekommunikationsvorgänge gibt." Franz C.
Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp,
weist auch noch darauf hin, dass "die Erfassung des Standortes jedes
Mobiltelefons exakte Rückschlüsse über journalistische
Recherchemethoden und vertrauliche Gespräche in den vergangenen sechs
Monaten erlaubt." Und Fritz Wendl, Vorsitzender des
Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter in der GPA-djp, erinnert daran,
dass sich Gewerkschaft und ORF-Redakteursrat "bereits vor der
Einführung, nicht zuletzt auch im parlamentarischen
Begutachtungsverfahren und in einer Arbeitsgruppe des
Infrastrukturministeriums, entschieden gegen die
Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und diese grundsätzlich
abgelehnt" haben.

Rückfragehinweis:

Litsa Kalaitzis
   Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
   Alfred-Dallinger-Platz 1 | 1034 Wien
   Tel.: 05 0301-21553 | Mobil.: +43 676 817 111 553
   Email: [email protected]
   Internet: www.gpa-djp.at

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