Ökonomen mit guten Konjunkturnachrichten im Wirtschaftsausschuss Mitterlehner: Wachstum ohne neue Schulden fördern

Wien (PK) - Die Ökonomen Markus Marterbauer (AK Wien) und Ulrich
Schuh (EcoAustria) warteten im Rahmen einer aktuellen
wirtschaftspolitischen Aussprache im heutigen Wirtschaftsausschuss
übereinstimmend mit deutlich verbesserten Konjunkturprognosen auf.
Marterbauer warnte davor, Europa könnte sich durch die
Konsolidierungspolitik in eine Rezession hineinsparen und empfahl
eine Wachstumspolitik. Vorbild dafür sei der New Deal Franklin D.
Roosevelts, der mit höheren Steuereinnahmen auf Vermögen
Infrastrukturinvestitionen finanzierte. Demgegenüber plädierte Ulrich
Schuh für die konsequente Fortsetzung der Konsolidierungspolitik.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wandte sich gegen
Vorschläge, den europäischen Fiskalpakt aufzuschnüren und bekannte
sich zu einer Politik des Wachstums ohne neue Schulden. Zu den vielen
von den Abgeordneten angeschnittenen Einzelthemen der mehrstündigen
Ausschussdebatte zählte die Förderung der Beschäftigung, insbesondere
Qualifizierungsmaßnahmen, sowie die Frage, wie es in Griechenland
weitergehen solle, wobei die Experten Vorschläge für ein Ausscheiden
Griechenlands aus der Eurozone übereinstimmend nicht für zweckmäßig
hielten.

Marterbauer: Europa braucht Wachstumspolitik im Sinne des New Deal

Markus Marterbauer (AK Wien) bezeichnete die wirtschaftliche Lage
Österreichs 2012 als relativ gut, die Prognosen für das BIP-Wachstum
liegen zwischen 0,4 Prozent und 0,8 Prozent, die Arbeitslosigkeit
liege allerdings nach wie vor um 50.000 Personen über dem Niveau vor
der Finanzkrise, klagte Marterbauer. Das Budgetdefizit bleibe mit 2,6
Prozent etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Überschüsse seien in der
Leistungsbilanz zu erwarten. Dies gehe auf gute Gewinne der sehr
wettbewerbsfähigen Exportwirtschaft zurück. "Es fällt uns aber zu
wenig ein, was wir mit diesen Gewinnen anfangen sollen", klagte
Marterbauer und sprach sich nachdrücklich dafür aus, mit Hilfe der
Gewinne aus der Exporttätigkeit Investitionen zu finanzieren und die
Inlandskaufkraft zu erhöhen. Die Inflationsrate tendiere gegen 2
Prozent und sei unproblematisch. Die Risiken im Zusammenhang mit der
Finanzkrise beurteile der Ökonom aber nach wie vor als hoch, außerdem
warnte der Experte vor den wirtschaftlichen Folgen der Sparpolitik in
der EU.

Als dramatisch bezeichnete Marterbauer die Entwicklung der
Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen in Griechenland, Spanien
und anderen europäischen Ländern, wobei er bedauerte, dass sich die
EU nur auf die Reduktion der Staatsverschuldung konzentriere. Der EU
empfahl Markus Marterbauer, die automatischen Stabilisatoren wirken
zu lassen und zu akzeptieren, dass Budgetziele nicht erreicht werden.
Es gelte die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Arbeitsplätze für
Jugendliche zu schaffen sowie soziale und ökologische Investitionen
vorzunehmen. Diese Investitionen sollen durch koordinierte
Steuererhöhungen auf Vermögen und im Finanzsektor finanziert werden.
Marterbauer warnte davor, sich in eine Krise hinein zu sparen, es
gelte vielmehr aus ihr herauszuwachsen. Der Fiskalpakt sei aus seiner
Sicht daher reformbedürftig und um Wachstumselemente zu ergänzen.

Für Österreich lauten Marterbauers Empfehlungen auf eine schrittweise
Rückführung des Budgetdefizits, Maßnahmen gegen die
Jugendarbeitslosigkeit sowie Investitionen in soziale
Dienstleistungen und in den sozialen Wohnbau, wo der Bedarf steige,
die Bewilligungen aber zurückgehen. Österreich sollte auch
Initiativen auf EU-Ebene setzen, um eine Rezession mit weiter
steigender Jugendarbeitslosigkeit und sozialen Krisen zu verhindern.
Vorbild sei der New Deal, die Politik des US-Präsidenten Franklin D.
Roosevelt, der in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts die
Vereinigten Staaten durch Steuererhöhungen und Investitionen in die
Infrastruktur aus der Krise führte.

Ulrich Schuh: Konsolidierungspolitik fortsetzen, Defizite senken

Ulrich Schuh (EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung) schloss
sich hinsichtlich der konjunkturellen Einschätzungen seinem Kollegen
Marterbauer an und bezeichnete die kurzfristigen
Wirtschaftsaussichten Österreichs als deutlich besser als befürchtet.
Angesichts einer verbesserten Stimmungslage in der Wirtschaft
prognostizierte Schuh eine langsame Beschleunigung im Jahresverlauf
und bezifferte das für 2012 zu erwartende BIP-Wachstum für Österreich
mit 1,25 Prozent. Anders als Marterbauer empfahl Schuh aber, die
Konsolidierungspolitik in der EU konsequent fortzusetzen und hielt es
für dringend notwendig, die strukturellen Defizite der
Staatshaushalte, die bereits vor der Wirtschaftskrise bestanden und
durch diese nur offenbar wurden, zurückzuführen.

Es gelte den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen und
die Preisstabilität zu wahren. Die Beschäftigungspolitik der EU sei
erfolgreich und für Österreich vorteilhaft, Schuh machte auch auf
vernünftige und vernünftige Arbeitsmarktreformen Deutschlands
aufmerksam.

Ein Vergleich der Defizit- und Schuldendaten zwischen dem Euroraum
und den USA oder Japan zeige, dass in Europa weniger eine
Schuldenkrise, sondern vielmehr eine Vertrauenskrise bestehe, die es
zu lösen gelte, indem man das chronische Staatsschuldenproblem, das
durch ein kontinuierliches Ansteigen der Staatsschulden seit den
siebziger Jahren entstanden sei, löse und die Staatsfinanzen wieder
auf solide Beine stelle, sagte Schuh. Auch gegenüber Österreich nehme
das Misstrauen der Märkte zu, warnte Ulrich Schuh.

Bei "prächtigem Beschäftigungswachstum" werde die Arbeitslosigkeit in
Österreich hoch bleiben und weiter steigen, vor allem die
strukturelle Arbeitslosigkeit älterer Menschen und wenig
qualifizierter Arbeitskräfte. Schuh riet zur entschlossenen
Integration älterer Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt. Deutschland
könne als Vorbild gelten, wenn es darum gehe, dass wachsende
Arbeitsangebot älterer Arbeitnehmer zu nutzen, sagte Ulrich Schuh.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner bestätigte die günstigen
Wachstumserwartungen der Experten und teilte ihren Optimismus
hinsichtlich der Entwicklung der Exporte, wobei er berichtete, dass
sowohl die Exporte als auch die Tourismusbuchungen eine gute
Entwicklung zeigen, das BIP-Wachstum für 2012 werde seiner Ansicht
nach 1 Prozent ausmachen, statt der von der EU prognostizierten 0,8
Prozent. Dies zeige, dass die wirtschaftspolitische Strategie
Österreichs richtig und die Ausrichtung der Exportwirtschaft auf die
Schwarzmeerregion erfolgreich sei. Gute Zuwächse verzeichne auch die
Kreativwirtschaft. Vorschläge, den Fiskalpakt aufzuschnüren, wies
Mitterlehner zurück, bekräftigte aber seinerseits, dass es wichtig
sei, auf Wachstum zu setzen, nicht aber durch neue Schulden, wie er
betonte. Der Minister unterstrich die Bedeutung regionalpolitischer
Initiativen zugunsten südeuropäischer Länder und setzte auf
Strukturreformen in Griechenland, das etwa kein ausreichendes
Berufsausbildungssystem habe. In Österreich stellte Mitterlehner ein
Nachbessern des Förderungsprogramms für die thermische Sanierung in
Aussicht. Klagen des Experten Marterbauer wegen fehlender
Kinderbetreuungseinrichtungen entgegnete Minister Mitterlehner mit
dem Hinweis darauf, dass der Bedarf bei den über Dreijährigen zu 93
Prozent abgedeckt sei, Defizite räumte der Minister aber bei den
unter Dreijährigen ein. Bei der Lösung von Arbeitsmarktprobleme setzt
der Minister auf Qualifikationsmaßnahmen.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) thematisierte die
Jugendarbeitslosigkeit und hielt es für notwendig, in der EU zu
verhindern, dass eine ganze Generation junger Menschen verloren gehe.
Einmal mehr drängte Lichtenecker auf ausreichende Förderungsmittel
zur Fortsetzung der Forschungsstrategie und klagte über fehlende
Ressourcen.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) teilte die Befürchtung
Marterbauers, in einen Teufelskreis aus Rezession und Sparpolitik zu
geraten und gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass die Frage einer
Wachstumspolitik nunmehr wieder auf der Tagesordnung der EU stehe.
Dabei richte sich der Blick stärker auf Österreich und dessen
Maßnahmen, eine Konsolidierungspolitik zu betreiben, ohne negative
Auswirkungen auf das Wachstum in Kauf nehmen zu müssen. Es gelte zu
sparen, wo dies ohne negative Wirkungen auf die Nachfrage möglich
sei. Höheres Wachstum und niedrigere Arbeitslosigkeit zeige den
Erfolg der Bundesregierung in diesem Bemühen an. In diesem
Zusammenhang plädierte Matznetter, den Schienenausbau fortzusetzen
und sprach sich seinerseits dafür aus, den Fiskalpakt um
Wachstumselemente zu ergänzen. Kritik übte Matznetter an der
Ablehnung der Finanztransaktionssteuer durch den deutschen
Finanzminister Schäuble. Die Transaktionssteuer könnte Einnahmen für
mehr Wachstum in Europa bringen. "Durch entschlossene
Wachstumspolitik zeigen die BRIC-Staaten, wie man durch Wachstum
Millionen Menschen aus der Armut holt, formulierte Matznetter.

Abgeordneter Peter Haubner (V) sah Österreich wirtschaftlich gut
aufgestellt und führte die positive Beschäftigungsentwicklung
insbesondere auf die vielen kleinen und mittleren Betriebe zurück, in
denen das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für
wirtschaftlichen Erfolg und Stabilität sorgt. Die Defizitproblematik
sei nicht auf die Konjunktur, sondern auf strukturelle Probleme
zurückzuführen, daher sei es wichtig, den Konsolidierungskurs
fortzusetzen. Haubner sprach die Hoffnung aus, dass es gelingen
werde, die bislang gute Exportbilanz in die Zukunft fortzuschreiben.

Abgeordneter Ernest Windholz (B) trat für eine Politik der
Stabilisierung und Wachstumsförderung ohne neue Schulden aus,
bekräftigte die Auffassung seiner Fraktion, Griechenland sollte aus
der Eurozone ausscheiden, und warnte vor einer Zunahme der Inflation
in Folge einer Lohn-Preis-Spirale.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) beurteilte die wirtschaftliche
Lage aus der Sicht der kleineren und mittleren Unternehmen deutlich
weniger positiv als die Experten und der Wirtschaftsminister. Er
klagte über hohe Lohnnebenkosten, bürokratische Belastungen,
Facharbeitermangel und eine hohe Abgaben- und Steuerquote. Beim Thema
Jugendarbeitslosigkeit problematisierte Themessl die versteckte
Jugendarbeitslosigkeit durch staatliche Ausbildungseinrichtungen und
wies auf die hohe Langzeitarbeitslosenquote bei älteren Menschen hin.

Themessls Ansicht, die Lohnkosten seien in Österreich zu hoch, trat
der Wirtschaftsminister entgegen, bezifferte sie mit 10 bis 17
Prozent und informierte darüber, dass die Industrie derzeit kein
Problem damit habe, eine 4,2 Prozent hohe Lohnsteigerung durch
Innovationen zu erwirtschaften. Mitterlehner trat auch der Auffassung
entgegen, die Belastung der Betriebe durch Bürokratie habe
zugenommen. Probleme räumte Mitterlehner gegenüber Themessl bei der
schulischen Grundausbildung der Lehrlinge ein und machte auf
Bemühungen aufmerksam, die Schulausbildung zu verbessern und die
Jugendlichen mit Coachingmaßnahmen zu unterstützen.

In der weiteren Debatte riet Markus Marterbauer, sich beim Ausbau der
Kinderbetreuung die skandinavischen Länder und nicht den EU-
Durchschnitt zum Zielwert zu setzen, warnte vor der Erhöhung der
Arbeitslosigkeit der unter 24-Jährigen und berichtete von einem
Aufholprozess Österreichs bei der betrieblichen Forschung. Nicht im
Spitzenfeld bewege sich Österreich aber bei der universitären
Forschung. Für 2012 rechne er nicht mit nachfragedämpfenden Maßnahmen
durch das Konsolidierungspaket, wohl aber im Jahr 2013. Wer eine
nicht-budgetbelastende Politik zur Förderung des Wirtschaftswachstums
betreiben will, müsse hohe Einkommen stärker belasten und niedrige
Einkommen schonen, weil die Bezieher hoher Einkommen eine hohe
Sparneigung zeigen, während niedrige Einkommen fast zur Gänze für
Konsum ausgegeben werden, was die Nachfrage stärke. Griechenland
sollte nicht aus der Eurozone austreten, weil das seine Probleme
nicht lösen würde, die Schulden müssten weiterhin in Euro beglichen
werden.

Ulrich Schuh führte die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Österreich
auf das gute Ausbildungssystem zurück. Die wirtschaftspolitische
Koordination zwischen den EU-Ländern sollte gestärkt und von Ländern
eingefordert werden, die finanzielle Hilfen erhalten. Auch Schuh
sprach sich dafür aus, die Forschungsqualität an den Universitäten zu
erhöhen und Defizite im Bildungssystem zu beseitigen, weil deren
Korrektur sehr teuer komme. Die hohen Wachstumsraten in China seien
auf den Aufholprozess dieses Landes zurückzuführen. In der
wirtschaftspolitischen Betrachtung riet Schuh zu Realismus.
Angesichts mittelfristig schwieriger Zeiten habe es wenig Sinn, die
Lage schön zu reden. Österreich sei Niedrigsteuerland, es habe eine
hohe Abgaben- und Steuerquote. Eine Finanztransaktionssteuer habe
Vor- und Nachteile wie jede Abgabe, klärte der Experte auf.
Ausgezeichnet entwickle sich derzeit die Exportwirtschaft, der
Zuwachs zeige aber bereits eine flachere Tendenz. Wichtig wäre es,
die wirtschaftspolitische Strategie in Europa nicht nach jeder Wahl
zu ändern, sagte Schuh, der sich ebenfalls für eine Wachstumspolitik
ohne neue Schulden aussprach. In der Lohnpolitik bewähre sich der
produktivitätsorientierte Kurs, den Deutschland und Österreich
verfolgen.

Auch Ulrich Schuh wandte sich gegen eine Ausscheiden Griechenlands
aus der Eurozone. Dieses Land müsste seine wirtschaftspolitischen
Hausaufgaben in jedem Fall lösen, sagte der Experte.

Beim Thema Pensionsreform plädierte Schuh dafür, die Älteren in den
Arbeitsmarkt hereinzuholen. Das Inflationsproblem sollte man nicht
unter den Tisch wischen, die steigenden Ölpreise könnten zu einer
Lohn-Preis-Spirale mit negativen ökonomischen Auswirkungen führen,
warnte er. Zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt drängte Schuh
auf Qualifizierungsmaßnahmen.

Weiters schlug Abgeordneter Rainer Widmann (B) vor, in die Nutzung
erneuerbarer Energieträger zu investieren und Mängel im Schulsystem
sowie bei der Kinderbetreuung zu beheben. Bei der Förderung der
betrieblichen Forschung plädierte Widmann für steuerliche Maßnahmen.
Die Streichung der Förderung älterer Arbeitnehmer kritisierte
Widmann. Zwischen Sparen und Wachstumspolitik gelte es einen
Mittelweg zu finden, sagte der Abgeordnete. Bei den Spritpreisen
sollte der Staat eingreifen, weil ein Großteil der Spritpreiserhöhung
hausgemacht sei, sagte Widmann. Auch er sprach sich für eine
Zurückführung der chronischen Staatsschulden aus.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) hielt es für nicht verwunderlich,
wenn die Menschen in Europa das Vertrauen verlieren, da politische
Versprechungen nicht gehalten, sondern gebrochen werden. Gradauer
verlangte entschlossene Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, eine
Verbesserung der Eingangsqualifikation der katastrophal schlechten
Eingangsqualifikation der Lehrlinge und Reformen bei Pensionen, im
Gesundheitswesen und in der Bürokratie, statt Belastungen der
Menschen. Das Konsolidierungspaket wird die Lohnnebenkosten bis 2017
um insgesamt 2 Mrd. Euro erhöhen, kritisierte Gradauer. Um zu
verhindern, dass Konzerne und Staat weiterhin "die Autofahrer
abkassieren", schlug Gradauer eine paritätische Preisregelung vor.

Abgeordneter Franz Riepl (S) sprach sich dafür aus, das Nachholen von
Pflichtschulabschlüssen mit Hilfe der Berufsschulen zu fördern und
ortete Privilegien der Betriebseigentümer bei der
Ausschüttungspolitik auf Kosten der Investitionen auch in Österreich.

Abgeordnete Birgit Schatz (G) wollte wissen, ob eine
Arbeitszeitverkürzung ein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit
darstellen könnte.

Abgeordneter Josef Auer (S) sprach von zu hohen Dividenden der
Aktiengesellschaften bei zu geringen Investitionen, sah Probleme beim
sozialen Wohnbau und meinte, die Abgabenquote sei ungleich verteilt.

Abgeordneter Josef Lettenbichler (V) wandte sich gegen Vorschläge,
eine Wachstumspolitik mit neuen Schulden zu finanzieren und trat für
eine Fortsetzung des Sparkurses ein.

In seinen Antworten auf die zahlreichen Detailfragen der Abgeordneten
machte Markus Marterbauer darauf aufmerksam, dass man bei der
Beurteilung der Staatsschulden - anders als bei Unternehmen - die
Aktivseite nicht kenne. Unternehmen werden nicht nur nach ihrem
Schuldenstand, sondern auch nach ihren Investitionen beurteilt. Er
könne keine Überschuldung der Staaten erkennen, wohl aber die
finanziellen Folgen der Bewältigung der Bankenkrise. Das Zinsniveau
für die österreichische Staatsschuld sei auf einem historischen
Tiefststand, das Rating daher ziemlich bedeutungslos.
Bedauerlicherweise sei die solide Wohnbauförderung in Europa durch
eine Krise unter Druck geraten, deren Ausgangspunkt der Versuch der
USA war, Wohnbauförderung auf der Basis privater Verschuldung zu
betreiben. Marterbauer hielt es für notwendig im Gesundheitswesen 2
Mrd. Euro aus dem stationären Bereich zur Pflege umzuschichten. Die
kommunalen Dienste sollten auf der Grundlage einer höheren
Grundsteuer ausgebaut und damit Arbeitsplätze geschaffen werden.
80.000 zusätzliche Jobs würde eine Verkürzung der Arbeitszeit von 10
Prozent bringen, sagte Marterbauer, der neuerlich darauf hinwies,
dass die Dividenden der Industriebetriebe stark steigen. "Das sind
Mittel, die besser für Lohnerhöhungen und Investitionen aufgewendet
werden sollten", sagte der Experte.

Auch Ulrich Schuh räumte ein, dass die Staatsschulden nur ein
unvollständiges Bild der finanziellen Lage der Staaten geben, warnte
aber davor, die finanziellen Spielräume durch steigende Zinszahlungen
einzuschränken und untermauerte damit sein Plädoyer für eine
Fortsetzung der Sparpolitik.

Bei der Diskussion um die Ausschüttung von Unternehmensgewinnen
mahnte der Experte ein, marktwirtschaftliche Grundsätze ernst zu
nehmen und wies überdies darauf hin, dass die Unternehmen aktuell
verstärkt in Eigenkapital investieren. Von einer
Arbeitszeitverkürzung könne man keine Lösung der Arbeitsmarktprobleme
erwarten, sagte Schuh, weil eine Arbeitszeitverkürzung nicht dazu
beitrage, die Produktivität zu erhöhen. Die hohen Spritpreise seien
auf hohe Ölpreise zurückzuführen, analysierte Ulrich Schuh und warnte
entschieden vor der Wiedereinführung der Einführung einer amtlichen
Preisregelung sowie vor einer Preisfestsetzung durch eine
paritätische Kommission.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wandte sich dagegen, den
europäischen Fiskalpakt aufzuschnüren und bekräftigte seine Eintreten
zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energieträger. Die Förderung
der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer habe man auslaufen lassen,
weil die Betriebe von sich aus mehr ältere Arbeitnehmer nachfragen,
informierte der Wirtschaftsminister. Von einer Arbeitszeitverkürzung
erwartete sich Mitterlehner übereinstimmend mit Ulrich Schuh keine
positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Die Gestaltung des Benzinpreises sei zu einem großen Teil von der
Entwicklung der Preise im Ausland abhängig. Die Rohstoffreserven
nehmen ab, die Nachfrage zu, daher steige der Preis. Langfristig
werde man das Problem nur durch spritsparende Fahrzeuge und den
Ausbau der E-Mobilität lösen können, zeigte sich Mitterlehner
überzeugt.

Forderungen nach Spritpreissenkung: Ausschuss will Testlauf mit
Verordnung des Ministeriums abwarten

Unter Hinweis auf die vom Wirtschaftsministerium angekündigte
Spritpreisverordnung vor den kommenden Feiertagen wurden Antrage
(1466/A(E), 1859/A(E)) der Opposition vertagt, in denen BZÖ und FPÖ
Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffpreise forderten und dabei auch
amtliche Preisregelungen zur Diskussion stellten.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner äußerte sich grundsätzlich
skeptisch zu den geforderten Preisregelungsmaßnahmen und gab zu
bedenken, eine Lösung sei - wenn überhaupt - nur auf internationaler
Ebene möglich, langfristig müsse man sich jedenfalls aufgrund des
Verhältnisses von Angebot und Nachfrage bei Sprit auf höhere Preise
einstellen. Man werde nun aber prüfen, ob sich die Verordnung
entsprechend auf den Markt auswirkt.

Die Abgeordneten Robert Widmann (B), Ernest Windholz (B) und Bernhard
Themessl (F) wiesen auf die Brisanz des Themas hin und drängten auf
rasches Handeln seitens des Ministeriums, wobei Windholz die
Verordnung als ersten Erfolg der Initiative seiner Fraktion
interpretierte. Namens der Grünen trat Abgeordnete Ruperta
Lichtenecker dafür ein, die Problematik über eine ökologisch
orientierte Neuregelung der Pendlerpauschale zu lösen.

Unterstützung fand die Verordnung Mitterlehners beim Abgeordneten
Franz Riepl (S), der zudem mit dem Vorschlag aufhorchen ließ, die
Tankstellen generell dazu zu verpflichten, ihre Preise bereits am
Montag für die gesamte Woche festzulegen.

Gastgärten, MasseurInnen: Anträge der Grünen vertagt

Nicht durchsetzen konnten sich schließlich die Grünen mit zwei
Anträgen. Zum einen verlangte Abgeordnete Birgit Schatz (G) in ihrer
Initiative (1204/A[E]) entsprechende Änderungen beim
Betriebsgenehmigungsverfahren nach der Gewerbeordnung, um Anrainer
von Gastgewerbebetrieben vor Lärmbelästigungen, die vor den Lokalen
entstehen, zu schützen. Abgeordnete Ruperta Lichtenecker wiederum
drängte in einem Entschließungsantrag (1691/A(E)) auf Maßnahmen, die
einen existenzsichernden Berechtigungsumfang für MasseurInnen
gewährleisten. Beide Anträge wurden unter Hinweis auf noch
bestehenden Evaluierungsbedarf von der Ausschussmehrheit vertagt.
(Schluss)

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