FPÖ-Strache: Demokratie-Reform dringend notwendig - Wer hats erfunden?

Wien (OTS) - "Wer hats erfunden?", kommentierte der freiheitliche
Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die neu entdeckte Liebe
der ÖVP zur direkten Demokratie mit dem Slogan des Schweizer
Zuckelherstellers Ricola und mahnte die Urheberschaft für die
Demokratieinitiative ein. "Es ist erfreulich, dass die ÖVP nun auch
endlich erkannt hat, dass es in Österreich Defizite in Sachen direkte
Demokratie gibt und unsere Vorschläge zum Anlass nimmt, endlich in
einen Dialog einzutreten", so Strache.

Selbstverständlich wird die FPÖ ihre Vorstellungen zur "Direkten
Demokratie", die bereits seit mehreren Monaten auf dem Tisch liegen
einbringen und sich am "Dialog" über eine Demokratie-Reform
beteiligen, so Strache. "Spindelegger hätte freilich nicht erst in
die Schweiz fahren müssen um sich über die Materie schlau zu machen,
es hätte völlig gereicht sich das FPÖ-Positionspapier durchzulesen",
so Strache.

In diesem Zusammenhang erinnerte Strache an die Forderungen der FPÖ
nach der Umwandlung der Volksbefragung zu einem parlamentarischen
Minderheitenrecht, wodurch ein Drittel der Abgeordneten zum
Nationalrat eine Volksbefragung erwirken kann. Auch sei ein
Volksbegehren einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es von
zumindest 150.000 Stimmberechtigten zum Nationalrat unterstützt
werde. Eine obligatorische Volksabstimmung sei außerdem über jede
Änderung der Grundlagen der EU abzuführen. Zahlreiche andere
Vorschläge seien im vorliegenden freiheitlichen Positionspapier zur
direkten Demokratie nachzulesen, ergänzte Strache, der es begrüßen
würde, wenn es noch vor den kommenden Wahlen zu einer Einigung kommen
würde. Bislang seien diese Verhandlungen nämlich primär an der ÖVP
gescheitert, so Strache.

Rückfragehinweis:

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