FPÖ: Graf sieht in Südtirol noch langen Weg zur Selbstbestimmung

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ)
zog heute in einer Pressekonferenz in Bozen eine zwiespältige Bilanz
seines Treffens mit dem Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder.
"Zur Selbstbestimmung der deutschen und ladinischen Südtiroler ist es
jedenfalls noch ein weiter Weg", so Graf. Positiv bewertete er das
Eintreten Durnwalders für die Doppelstaatsbürgerschaft. Der
Landeshauptmann habe auch ihm gegenüber betont, er wäre der Erste,
der diese beantragen würde. "Allerdings muss Durnwalder auch
erkennen, dass es gerade seine Volkspartei-Freunde sind, die in
Österreich diese so wichtige Initiative bremsen. Ich hoffe daher,
dass er auf den Parteichef und Außenminister Spindelegger
entsprechenden Druck ausübt", so Graf.

Die baldige Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft auch als
moralische Unterstützung der Landsleute südlich des Brenners sei auch
vor dem Hintergrund der gefährdeten Autonomie der Südtiroler wichtig.
"Durnwalder hat mir bestätigt, dass die Autonomie vor allem in
finanzieller Hinsicht in Gefahr ist und die Forderungen des
italienischen Staates immer größer werden. Mit einem Budget von 5,3
Milliarden Euro hat Südtirol bereits 500 Millionen zum
Konsoldierungspaket beigetragen und soll noch einmal 500 Millionen
leisten. Das ist ohne die Verschuldung des finanziell soliden Landes
nicht möglich", fasst Graf die Lage zusammen, wie die ihm von
Durnwalder dargestellt wurde.

Besorgt zeigte sich Graf über die Teilnahme des Südtiroler
Landeshauptmanns am Alpini-Aufmarsch in Bozen am kommenden
Wochenende. "Der touristische Faktor dieser Veranstaltung reicht mir
dabei als Rechtfertigung bei weitem nicht, zumal es sich um eine
Machtdemonstration des italienischen Staates gegenüber den deutschen
und ladinischen Südtirolern handelt. Umso mehr ist Durnwalders
Teilnahme irritierend, als er sich vor kurzem vom Freiheitsmarch der
Südtiroler Schützen genauso deutlich distanziert hat, wie er jetzt
die Alpini unterstützt", kritisiert Graf.

Eine Kooperation mit Durnwalders SVP sei in der Frage der Aufhebung
der Unrechtsurteile gegen die "Pusterer Buam" vereinbart worden.
Diese scheitert bis dato am Widerstand des italienischen
Staatspräsidenten. Um Bewegung in die Angelegenheit zu bringen, will
Graf nun gemeinsam mit dem Vertreter der Südtiroler Volkspartei im
Europarat eine Resolution erwirken, die zusätzlichen Druck auf
Italien in dieser Frage ausüben soll. "Es handelt sich um ein
Unrechtsurteil nach einem Schauprozess. Das ist längst erwiesen und
die Aufhebung daher überfällig", stellte der Dritte
Nationalratspräsident fest.

Neben dem Gespräch mit dem Landeshauptmann ist Graf in Südtirol auch
mit Vertretern der Südtiroler Freiheitlichen und der Schützen
zusammengetroffen, wobei die gute Zusammenarbeit mit der FPÖ weiter
vertieft wurde.

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