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FPÖ-Stefan, Herbert: Daten gesetzlich sicherer schützen

Verfassungsjurist kritisiert fehlende Zugriffsregelung auf gespeicherte Daten

Wien (OTS) - "Durch die fehlenden Regelungen beim Zugriff auf die vorratsgespeicherten Daten durch die Behörden, gewinnt man den Eindruck, auf diesem Gebiet herrschten auch in Österreich Zustände wie in einem autoritären Staat", zeigten sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert besorgt.

Schon bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung habe die FPÖ davor gewarnt, dass die Tendenz bei Behörden und staatlichen Organisationen dazu bestehe, gespeicherte Daten auch zu nutzen, so Stefan. Diese Befürchtung wurde nun in einem von Prof. Walter Berka für den Juristentag zum Thema "Das Grundrecht auf Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit" Gutachten bestärkt. Laut Berka, in der Presse vom 07.05.2012, fehle "zum Zugriff auf Vorratsdaten jede auf die Schwere einer drohenden Straftat bezogene Einschränkung". Der zentrale Gesichtspunkt, auf den es für einen verfassungsrechtlichen Ausgleich ankäme, bleibe vom Gesetzgeber unberücksichtigt. Die verfassungsrechtlichen Bedingungen und Grenzen für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Privatheit bei der jüngeren Sicherheitsgesetzgebung würden nicht durchgängig respektiert.

Der Verfassungsjurist kritisiere weiter, dass erhebliche Defizite beim individuellen Rechtsschutz vor allem dort auszumachen seien, wo es um geheime staatliche Überwachungsmaßnahmen geht. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit neben der Vorratsdatenspeicherung auch bei einzelnen Eingriffsbefugnissen in der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz würde nicht ausreichend nachgekommen. Er betone außerdem, dass die gesellschaftliche Freiheit bereits dann bedroht sein könne, wenn es noch keine umfassende Überwachung gäbe. Denn je mehr Daten über die Menschen in der Hand des Staats und seiner Behörden zusammenfließen und ohne strikte Regeln verarbeitet würden, umso größer werde die Gefahr, dass sich die gesellschaftliche Willensbildung nicht mehr als in Freiheit ablaufender Prozess realisiere.

Damit stünde dieses Gutachten im Widerspruch zu den Beteuerungen der Innenministerin Mikl-Leitner, dass die bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten sicher vor unbefugtem Zugriff seien. Was den Abbau der demokratischen Bürgerrechte für die Österreicher bestätige und einen weiteren Tiefpunkt in der unseligen Geschichte der Vorratsdatenspeicherung darstelle. "Die FPÖ fordert nun, dass die Frau Innenminister Mikl-Leitner sofort alles in die Wege leitet, um diese Missstände im Interesse der Österreicher zu beseitigen", betonten schließlich die beiden freiheitlichen Mandatare.

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