Bildungsvolksbegehren: Ausschuss befasst sich mit Universitäten ExpertInnen fordern deutlich mehr Geld für den Hochschulsektor

Wien (PK) - Der zur Vorberatung des Bildungsvolksbegehrens
eingerichtete Ausschuss des Nationalrats setzte seine Beratungen am
Nachmittag mit dem Themenblock "Universitäten, Hochschulen und
Erwachsenenbildung" fort. Die InitiatorInnen des Volksbegehrens
fordern unter anderem einen verbindlichen Ausbau- und
Finanzierungsplan für den Hochschulsektor, eine kontinuierliche
Steigerung der öffentlichen Mittel für die Universitäten bis auf 2%
des BIP im Jahr 2020, eine Verdoppelung der Studienplätze an
Fachhochschulen bis zum Jahr 2017 und deutlich mehr Geld für die
Erwachsenenbildung.

Ambitioniertes Ziel der VertreterInnen des Volksbegehrens ist es,
dass ab dem Jahr 2020 jeweils 40% eines Jahrgangs eine
Hochschulqualifikation erwerben. Dazu wäre laut Volksbegehren eine
jährliche Steigerung der AbsolventInnenquote um 2 Prozentpunkte
erforderlich. Derzeit liegt Österreich mit 22% deutlich unter dem
OECD-Schnitt von 36%.

Als ExpertInnen zu diesem Themenblock waren der Rektor der
Universität Salzburg und Vorsitzende der Österreichischen
Universitätenkonferenz Heinrich Schmidinger, der Rektor der
Medizinischen Universität Graz Josef Smolle, der Vorsitzende des
Universitätsrates der Universität Wien Max Kothbauer, der ehemalige
Rektor der Montanuniversität Leoben Wolfhard Wegscheider und die
Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft Janine Wulz
geladen. Als zentrales Anliegen der Universitäts-Vertreter
kristallisierte sich dabei die Forderung nach einer besseren
finanziellen Dotierung des Hochschulsektors heraus, wobei die Meinung
überwog, dass auch Studierende selbst einen Beitrag zur Finanzierung
der Universitäten leisten sollen.

Auch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sprach sich für
Studiengebühren aus, von Unterrichtsministerin Claudia Schmied kam
hingegen mit Hinweis auf Parteitagsbeschlüsse der SPÖ postwendend
eine Absage.

Mit dem Universitätsblock sind die öffentlichen Ausschussberatungen
über das Volksbegehren abgeschlossen. Die Abgeordneten wollen nun in
fraktionellen Verhandlungen und einer abschließenden Ausschusssitzung
am 31. Mai ausloten, ob eine Entschließung mit gemeinsamen
Empfehlungen möglich ist. Der Bericht des Sonderausschusses steht
dann voraussichtlich im Juni im Nationalrat zur Diskussion.

Androsch: Universitäten sind chronisch unterdotiert

Eingeleitet wurde die Diskussion vom Mitinitiator des Volksbegehrens
Hannes Androsch. Er machte darauf aufmerksam, dass Universitäten
ausschließliche Bundeskompetenz seien und meinte in Anspielung
darauf: "Hier können wir uns nicht auf jemanden ausreden". Seiner
Ansicht nach gibt es viele Kritikpunkte im Universitätsbereich,
angefangen von der mangelnden sozialen Durchlässigkeit über eine
niedrige Akademikerquote bis hin zu "irrsinnigen" Dropout-Raten.

Als größtes Problem ortet Androsch allerdings die chronische
Unterdotierung des tertiären Bildungssektors. Mit der "Aushungerung"
der Universitäten sei man auf dem falschen Weg, bekräftigte er. An
der Situation habe sich auch durch die Autonomie der Unis nichts
geändert. Androsch sieht beispielsweise ein "verheerendes
Missverhältnis", wenn man das Budget der Technischen Universitäten,
umgelegt auf die Studienplätze, mit internationalen Universitäten wie
der TU München oder der ETH Zürich vergleicht. Die bestehende
Finanzierungslücke kann man seiner Auffassung nach auch nicht durch
Studiengebühren schließen.

Für notwendig erachtet Androsch ein Zugangsmanagement an den
Universitäten. Es könne nicht sein, dass die Fachhochschulen
Zugangsbeschränkungen haben, und alle, die die Aufnahme dort nicht
schaffen, ohne Voraussetzungen an der Universität studieren können,
sagte er. Mängel beim geltenden System untermauerte er mit einer
Zahl: demnach hatten vom Studienjahrgang 1999 nach zehn Jahren nur
44% ihr Studium abgeschlossen.

Sünkel: Kein Zeit für Zaudern und parteitaktische Blockaden

Als zweiter Vertreter des Volksbegehrens unterstrich der ehemalige
Rektor der TU Graz Hans Sünkel die Forderung nach besseren
Rahmenbedingungen für die Universitäten. Man könne den Universitäten
nicht "ein zu knappes Hemdchen" verpassen und von ihnen gleichzeitig
offene Türen bei freiem Eintritt erwarten, sagte er. Bildung und
Forschung seien das Gehirn eines Landes und müssten ausreichend mit
Blut und Sauerstoff versorgt werden.

Sünkel zufolge geht es nicht allein um mehr Geld, wie der ständige
Vorwurf an die Universitäten laute, sondern auch um einen stringenten
Hochschulplan und die Frage des Hochschulzugangs. Ein freier Zugang
zu den Universitäten bei gleichzeitig beschränkten Kapazitäten
stünden einander im Weg, gab er zu bedenken. Ergebnis seien
Staueffekte und hohe Dropout-Quoten. Sünkel sprach sich in diesem
Sinn für Zugangsbeschränkungen in Massenfächern und eine adäquate
Studienplatzfinanzierung aus. Derzeit trennten Österreich vom
angestrebten Ziel, 2% des BIP für den tertiären Bildungssektor zu
verwenden, Welten. Sünkel zufolge bleibt keine Zeit "für Zaudern und
parteitaktische Blockaden".

Den Universitäten die Einhebung von Studiengebühren individuell zu
überlassen, wertete Sünkel als "Zumutung". Da diese Studienbeiträge
rechtlich nicht wirklich abgesichert seien, drohe die Gefahr einer
Klagsflut durch Studierende beim Verfassungsgerichtshof.

Aus einer von den VertreterInnen des Volksbegehrens im Ausschuss
verteilten Unterlage geht hervor, dass die Mittel für den tertiären
Bildungssektor von 2,1 Mrd. € im Jahr 2010 auf 7,4 Mrd. € 2020
ansteigen müssten, um bei einer durchschnittlichen zweiprozentigen
BIP-Wachstumsrate den angestrebten Anteil von 2% am BIP zu erreichen.
Das sind rund 500 Mio. € mehr pro Jahr.

Kothbauer: Universitäten können sich nicht weiter "durchwursteln"

OeNB-Vizepräsident Max Kothbauer wies darauf hin, dass die
Universität Wien das Bildungs-Volksbegehren breit unterstützt habe.
Angesichts der Wachstumsschwäche in Europa sei es wichtig, dass man
der Jugend etwas anderes biete als Arbeitslosigkeit und Unsicherheit
für ihre Zukunft, meinte er. Bis jetzt haben sich die Universitäten
seiner Darstellung nach in der Hoffnung "durchgewurschtelt", dass in
absehbarer Zeit die Mittel für die Universitäten auf 2% des BIP
steigen, der bestehende Zustand könne aber nicht weiter
aufrechterhalten werden. Im Endeffekt läuft es ihm zufolge auf die
politische Frage hinaus, wolle man höhere Bildung nur für wenige oder
wolle man möglichst viele neugierige bildungswillige Studierende.
Dann müsse man aber auch mehr Geld bereitstellen.

Zur Frage der Zugangsbeschränkung hielt Kothbauer fest, er sei nicht
generell gegen Zugangsregelungen, man müsse aber dafür sorgen, dass
alle, die begabt sind und den Willen zum Studieren hätten, studieren
könnten. Er wies in diesem Zusammenhang außerdem auf ein bestehendes
Dilemma hin, das er am Beispiel der für das Fach Psychologie an der
Uni Wien eingeführten Zugangsbeschränkungen demonstrierte. Jene 600
Studierenden, die von 1.500 BewerberInnen aufgenommen werden, würden
viel intensiver studieren als durchschnittliche StudentInnen,
skizzierte er, das führe zu einem viel größeren Betreuungsaufwand und
damit erneut zu Kapazitätsmängeln. Eine ähnliche Entwicklung erwartet
er sich durch die Studieneingangsphase.

Schmidinger: Studienbeiträge könnten Universitätsbudget erhöhen

Rektoren-Chef Heinrich Schmidinger bekräftigte, Österreich müsse
wesentlich mehr für eine höhere Bildung tun. Dabei erachtet er es als
notwendig, den Bildungsbereich als Ganzes in den Blick zu nehmen. Die
soziale Durchmischung der Studierenden sei in Österreich schlecht,
ebenso gebe es generell weniger Studierende als im EU-Schnitt.

Am Ziel, für den Hochschulsektor 2% des BIP bereitzustellen, müsse
ambitioniert festgehalten werden, wolle Österreich im internationalen
Vergleich nicht weiter zurückfallen, forderte Schmidinger. Die für
die Jahre 2013 bis 2015 zugesagte Universitätsmilliarde sei zwar ein
entscheidender Schritt, erklärte er, diese reiche aber nicht aus, das
angepeilte 2%-Ziel zu erreichen. Schmidinger sieht dabei nicht nur
die öffentliche Hand gefordert, seiner Meinung nach könnten auch
Studienbeiträge einen wesentlichen Teil zum Universitätsbudget
beitragen. Allerdings müsse man darauf achten, durch Studiengebühren
niemandem den Weg zur Universität zu versperren.

Schmidinger urgierte außerdem Zugangsregelungen, ohne die das
Hochschulsystem seiner Auffassung nach früher oder später kollabieren
würde. Weiters plädierte er für eine einheitliche
LerhrerInnenausbildung und wies in diesem Zusammenhang auf die
Mitverantwortung und die Kompetenz der Universitäten hin.

Wegscheider: Universitäten brauchen ausreichende Basisfinanzierung

Universitätsprofessor Wolfhard Wegscheider gab zu bedenken, dass man
mit der Einführung der Studieneingangs- und orientierungsphase, kurz
"Steop" genannt, vom in Österreich grundsätzlich geltenden Prinzip,
wonach die Matura zum Studium berechtige, weiter abgekehrt sei. Ihm
zufolge wird die Steop aber unterschiedlich angewandt, entweder als
Bremsfunktion vor allem in Massefächern oder, wie etwa an der
Montanuniversität Leoben, als "sanfte Einführung" für MaturantInnen
in eine ihnen unbekannte Welt.

Skeptisch äußerte sich Wegscheider im Hinblick auf die laufende
Diskussion zur Studienplatzfinanzierung. Seiner Auffassung nach
bräuchte man zunächst eine Kapazitätsfeststellung, bevor man eine
Entscheidung in dieser Frage trifft. Mit 13.000 € im Jahr pro
Studienplatz könne man bestenfalls ein Numismatikstudium finanzieren,
sicher aber nicht ein technisches oder ein medizinisches Studium,
führte er aus.

Wegscheider urgierte in diesem Sinn tragfähige Pläne zur Finanzierung
der Infrastruktur und der Forschung an den Universitäten. Drittmittel
könnten nur dann lukriert werden, wenn der Geldgeber überzeugt sei,
dass eine Basisinfrastruktur gesichert ist, skizzierte er.
Gleichzeitig müsste über die Forschungsförderungsfonds ausreichend
Geld bereitgestellt werden, um Forschungsprogramme ausfinanzieren zu
können.

Generell merkte Wegscheider zu den Rahmenbedingungen an den
Universitäten an: "So kann man nicht arbeiten". Man gebe den
Universitäten Geld und fordere sie auf, damit zu jonglieren.
Wegscheider fragt sich etwa, wie jemand 20 bis 30 wissenschaftliche
Arbeiten gleichzeitig betreuen soll. Die Studienbeiträge hätten
wenigstens für die Studierenden eine gewisse Verbindlichkeit
gebracht, meinte er.

Wulz: Österreich misst Bildung keine Priorität bei

ÖH-Vorsitzende Janine Wulz beklagte generell, dass Österreich der
Bildung keinerlei Priorität beimesse. Die Politik ziehe sich mehr und
mehr aus ihrer Verantwortung zurück und sei nicht fähig,
Entscheidungen zu treffen, kritisierte sie. So wertet sie es etwa als
"bestürzend", dass die Universitäten gezwungen würden,
Studienbeiträge individuell einzuführen und den Studierenden nichts
anderes übrig bleibe als zu klagen. Folgen der politischen
Verantwortungslosigkeit sind für Wulz etwa die Streichung von
Studienfächern oder ein kolportiertes Minus von 20 Mio. € an der TU
Wien. Sie ortet auch europaweit einen Weg in eine elitäre
Bildungsgesellschaft.

Österreich müsse das gesteckte Ziel, bis zum Jahr 2020 2% des BIP in
den tertiären Bildungsbereich zu investieren, endlich ernst nehmen,
forderte Wulz. Bis dato gebe es aber keinen Plan zum notwendigen
radikalen Ausbau des Hochschulsektors. Ein Studienabbruch erfolge
selten freiwillig, sagte Wulz, meist sei er eine Konsequenz
mangelhafter Rahmenbedingungen, etwa weil man zu wenig finanzielle
Mittel habe. Wulz machte in diesem Zusammenhang auch darauf
aufmerksam, dass nur 18% der Studierenden ein Stipendium erhalten und
60% aller Studierenden zumindest teilzeitbeschäftigt sind.

Smolle: Universitäten haben gewaltige Reformschritte unternommen

Rektor Josef Smolle unterstrich, die Universitäten hätten in den
vergangenen Jahren gewaltige Reformschritte unternommen. So habe die
Medizinuni Graz etwa eine schlanke Administration geschaffen, ihre
Forschungsleistungen verdreifacht und ein neues Dienstrecht
eingeführt. Die Universitäten bräuchten aber eine solide
Grundfinanzierung von Seiten der öffentlichen Hand, damit sie sich
kompetitiv bewegen könnten, mahnte er.

Die Studienplatzfinanzierung ist für Smolle ein richtiger Schritt,
schließlich sei es gerechtfertigt, dass der Bund für sein Geld
bestimmte Leistungen, etwa in Form von Studienplätzen, einfordere.
Gleichzeitig wird ihm zufolge aber mehr Geld für die Forschung
benötigt. Studiengebühren würden die Universitäts-Finanzierung nicht
in einem großen Ausmaß beeinflussen, sagte Smolle, sie wären aber ein
wichtiger Finanzfaktor und eine gerechte Form der Umverteilung.

Als wesentlich erachtet es Smolle allerdings, Studiengebühren und
Zugangsregelungen strikt voneinander zu trennen. Zugangsregelungen
müssten stets qualitätsorientiert sein. Durch die Aufnahmetests für
die Meduni Graz konnte ihm zufolge die Dropout-Rate auf weniger als
5% gesenkt werden. Statt 20% schafften nun mehr als 85% den ersten
Studienabschnitt in der Mindeststudienzeit. Unterm Strich gebe es
auch mehr AbsolventInnen pro Jahr.

Töchterle versus Schmied: Für und gegen Studiengebühren

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hob hervor, dass die
österreichischen Universitäten im internationalen Vergleich nicht so
schlecht abschneiden würden, wie vielfach suggeriert werde. Er räumte
aber ein, dass Österreich nicht zu den EU-Ländern mit der besten
finanziellen Ausstattung der Universitäten zähle. Es sei mit der
Hochschulmilliarde aber gelungen, zumindest die Grundforderung der
Rektoren zu erfüllen. Auch sei der öffentliche Anteil an der
Finanzierung der Universitäten in Österreich sehr hoch, erklärte
Töchterle, während der private Anteil unterdurchschnittlich sei. Der
Minister trat in diesem Sinn für die Einhebung von Studienbeiträgen
ein.

Studiengebühren seien sozial gerecht, wenn man sie sozial abfedere,
sagte Töchterle. Zudem seien sie ein spürbares Mittel zur
Universitätsfinanzierung und würden die Verbindlichkeit des Studiums
erhöhen. Töchterle sprach sich auch dafür aus, den Universitäten das
Recht einzuräumen, von Studierenden aus Drittländern höhere
Studienbeiträge zu verlangen.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied ging in Anlehnung an
Schmidinger nochmals auf die PädagogInnenausbildung ein und betonte,
man müsse sich sehr genau überlegen, wer welche Leistungen anbieten
solle. Was die Universitäten betrifft, ist ihr die hohe soziale
Durchmischung der Studierenden ein besonderes Anliegen. Das beginne
aber schon in den Familien, meinte Schmied, man brauche generell eine
positive gesellschaftliche Einstellung zur Bildung.

Zum Thema Finanzierung merkte die Unterrichtsministerin an, es müsse
eine öffentliche Debatte geben über Angebot, Schwerpunktsetzung und
Mitteleinsatz, um Duplizitäten zu vermeiden. Allgemeine
Studiengebühren lehnte sie aufgrund von Parteitagsbeschlüssen der SPÖ
ab, wobei sie in dieser Frage mehr Flexibilität vom Koalitionspartner
ÖVP einforderte.

Lage und Perspektiven der österreichischen Universitäten

Die Einschätzung der Lage der österreichischen Universitäten und der
Weg der Universitätsfinanzierung in Zukunft, vor allem in Hinblick
auf die angestrebte Erhöhung der Akademikerquote, war Thema der
abschließenden Diskussionsrunde von ProponentInnen des
Bildungsvolksbegehrens, ExpertInnen des Hochschulbereichs,
Abgeordneten und VertreterInnen der Regierung. Zur Sprache kam auch
die Zukunft der Erwachsenenbildung.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) sah es als Verdienst des
Bildungsvolksbegehrens, die Diskussion über den tertiären
Bildungssektor angeregt zu haben. Einig sei man im Ziel, dass bis
2020 40% der Angehörigen eines Jahrgangs eine Form des tertiären
Bildungsabschlusses erreichen. Dazu müsse aber auch die soziale
Absicherung der Studierenden verbessert werden, um die soziale
Ausgewogenheit und Durchmischung sicherzustellen, forderte Kuntzl.
Wenn man flächendeckende Zugangsbeschränkungen wolle, stelle sich
auch die Frage, welche Alternative man denen anbieten könne, die
keinen Studienplatz erhalten. Das sei eine Herausforderung an die
Politik, sagte sie. Abgeordneter Franz Riepl (S) sah bei den
Möglichkeiten zum Nachholen eines Bildungsabschlusses, die bereits
sehr weit gefächert seien, noch offene Fragen im Bereich der
Berufsschulen. Das Thema sei vor dem Hintergrund des beklagten
Facharbeitermangels von großer Bedeutung.

Abgeordnete Katharina Cortolezis Schlager (V) meinte, die Autonomie
der Universitäten werde allgemein positiv beurteilt, sie erlaube eine
Profilbildung der Hochschulen, sei aber nicht Selbstzweck. Über die
Leistungsvereinbarungen sei ein Weg gefunden worden, wie die
öffentliche Hand bildungspolitische Ziele gemeinsam mit den
Universitäten umsetzen und deren Profilbildung stärken könne. Da
öffentliche Mittel allein sicher nicht ausreichen werden, sei die
Frage von Studienbeiträgen, kombiniert mit einem gut ausgebauten
Stipendiensystem, wie Bundesminister Töchterle vorgeschlagen habe,
sicher diskussionswürdig. Auch um ein klares Zugangsmanagement werde
man nicht herumkommen. Geregelte Verhältnisse seien auch wichtig,
damit nicht indirekt der soziale Hintergrund zum alleinigen Faktor
werde, wer welchen Bildungsabschluss erreichen könne.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) stellte fest, es sei sicher nicht
alles schlecht an den Universitäten, aber es gebe Probleme. Wolle man
mehr Exzellenz an den Hochschulen, brauche man auch mehr finanzielle
Mittel. Studienabbrüche seien in der Mehrzahl auf finanzielle Gründe
zurückzuführen, und die Treffsicherheit der Studieneingangs- und
Orientierungsphase sei fraglich, gab er zu bedenken. Abgeordnete
Helene Jarmer (G) wies auf fehlende Ausbildungsmöglichkeiten in
Gebärdensprache hin. So gebe es in Wien keine Möglichkeit der
Dolmetscherausbildung in Gebärdensprache. Es gebe auch kein
wissenschaftliches Institut in ganz Österreich, das die
Gebärdensprache erforsche, klagte sie. Prinzipiell sollte diese wie
jede andere Fremdsprache behandelt werden, wenn man das Ziel der
Integration tatsächlich ernst nehme, forderte Jarmer.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) betonte, die Diskussion über den
tertiären Bildungssektor müsse in konkrete Gesetzesinitiativen
münden. Dabei dürfe es auch keine Tabus geben. Studienbeiträge, die
aber keine sozialen Barrieren aufbauen dürften, seien ebenso ein Weg,
den Universitäten Mittel zuzuführen, wie Einschreibgebühren. Eine
Reihe von Modellen sei hierbei denkbar. Auch Aufnahmefahren müssten
seiner Meinung nach sachlich diskutiert werden.

Hannes Androsch hielt aus seiner Sicht fest, man wolle die Leistungen
der Hochschulen sicher nicht kleinreden. Aber es sei nun einmal eine
Tatsache, dass dieser Sektor seit zehn Jahren chronisch
unterfinanziert ist. Grund zu Selbstzufriedenheit gebe es daher
keinen. Ein zentrales Problem sei, dass die Autonomie den
Universitäten zusätzliche Administrationsaufgaben und ständig
steigende Personalkosten aufbürde. Die Betreuungsquote sei besonders
an den Universitäten, die keine Drittmittel einwerben können, sehr
mangelhaft. Folge sei ein massiver Brain Drain von etwa 5.000
Personen pro Jahr. Selbst Spitzeninstitute müssten unter untragbaren
Verhältnissen arbeiten. Es sei sicher begrüßenswert, dass das BMWF
zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen konnte, diese deckten aber
tatsächlich gerade einmal die Inflation der letzten Jahre ab. In der
Forschung gebe es seit 2008 Stillstand, hier verspiele man die
Zukunft. Das Volksbegehren stehe nicht in Opposition zur
Regierungspolitik, es wolle aufzeigen, wo Handlungsbedarf bestehe,
und unterstützend wirken.

Universitätsprofessor Hans Sünkel wies auf eine hohe Rate
prüfungsinaktiver Studierender hin. Die Kriterium, das man beachten
müsse, seien nicht bloße Studierendenzahlen, sondern die Zahl der
tatsächlichen Abschlüsse. In der Erwachsenenbildung würden
traditionelle Formen und Zugänge immer mehr von Modellen des
lebensbegleitenden Lernens abgelöst. Er rege an, nicht nur dem
Nachholen von Abschlüssen Beachtung zu schenken, so wichtig das auch
sei. Man sollte auch, wie andere Länder es bereits tun, Bildung als
wichtiges Exportgut begreifen und an die Entwicklung von
Geschäftsmodellen im Bereich von Bildung und Fortbildung denken.

OeNB-Vizepräsident Max Kothbauer verwies auf die Probleme, welche
über Drittmittel finanzierte Stellen für die Universitäten bedeuten.
Da die damit verbundenen Overhead-Kosten nur teilweise abgedeckt
seien, werde die Situation im Grunde allmählich untragbar. Ein Modell
der Studienplatzfinanzierung anzudenken, sei sicher richtig. Wenn man
damit aber die Zahl der Studienplätze selbst begrenzen wollte, müsste
man gleichzeitig Lösungen für jene Jugendlichen anbieten, die kein
Studium aufnehmen können. Auch Zugangsregelungen dürften nicht als
Ersatz für den Ausbau der Kapazitäten gesehen werden, konstatierte
er.

Rektoren-Chef Heinrich Schmidinger zeigte sich überzeugt davon, dass
die Studienplatzfinanzierung es ermöglichen könne, Gemeinsamkeiten
und Lösungen zu finden. Es müsse aber deutlich gesagt werden, welche
Kapazitäten tatsächlich vorhanden sind. Man mache sonst den
Studierenden etwas vor. Er setze daher auch die seiner Ansicht nach
unumgänglichen Zugangsregelungen nicht mit Zugangsbeschränkungen
gleich.

Universitätsprofessor Wolfhard Wegscheider bekräftigte die Forderung
nach einer ausreichenden Studienplatzfinanzierung. Derzeit rechne man
bei AMS-Schulungen mit einem Aufwand von 30.000 € pro Person, für
einen Studienplatz seien etwa 10.000 € im Gespräch. Ohne ausreichende
Dotierung ergebe das Modell von vornherein keinen Sinn.

ÖH-Vorsitzende Janine Wulz wandte sich gegen die Behauptung,
Zugangsregelungen seien nicht mit Zugangsbeschränkungen
gleichzusetzen. Die Praxis zeige das Gegenteil. Für Frauen und
Angehörige bildungsferner Schichten existierten viele Hürden. Sie
finde es absurd, bei stagnierenden Zahlen von StudienanfängerInnen
die Diskussion ausschließlich über Zugangsbeschränkungen zu führen.
Vielmehr müsse der Ausbau der Kapazitäten im Mittelpunkt stehen.
Universitäten müssten interessiert sein, Bildungswilligen die
Möglichkeiten zu geben, zu studieren, und nicht überlegen, wie sie
sie fernhalten.

Rektor Josef Smolle meinte, die Frage von Zugangsregelungen könne
nicht für alle Studienrichtungen gleich beantwortet werden. In der
Vergangenheit sei etwa der finanzielle Background des Elternhauses
für den Abschluss in Medizin wichtiger gewesen, als die Befähigung
zum Arztberuf. Es sei wichtig, dass Universitäten sich die
Studierenden selbst aussuchen können. An den Medizinuniversitäten
habe sich das jedenfalls sehr bewährt. Wichtig sei ihm auch zu
betonen, dass Geld, das den Hochschulen gegeben wird, gut
eingesetztes Geld ist.

Bundesminister Karlheinz Töchterle meinte, ein Medizinstudium ohne
Zugangsbeschränkungen sei realitätsfern. Die Studieneingangsphase sei
derzeit noch nicht das, was er sich wünsche. Die Universitäten
müssten jedenfalls gerade bei beliebten Fächern die Möglichkeit
haben, den Zustrom zu regeln, man könne nicht beliebig die
Kapazitäten anpassen.

Bundesministerin Claudia Schmied hob hervor, Hochschulplan und
Studienplatzfinanzierung müssten gemeinsam betrachtet werden. Planung
brauche eben ein Mengengerüst, bemerkte sie. Positiv sei, dass die
Universitäten sich in die PädagogInnenausbildung einbringen und
Entscheidungsgrundlagen für die Politik schaffen wollen. Die Frage
der Weiterentwicklung des lebensbegleitenden Lernens sei ihr sehr
wichtig, sie sei daher froh über eine diesbezügliche 15A-Vereinbarung
mit den Ländern, die ihr gelungen sei. Zur Frage des Nachholens von
Berufsschulabschlüssen werden sie dem Parlament noch vor dem Sommer
einen Bericht vorlegen.

In einer abschließende Abgeordnetenrunde verwies Abgeordnete Andrea
Kuntzl (S) darauf, dass die Gründe für die hohe Zahl
prüfungsinaktiver StudentInnen noch genauer durchleuchtet werden
müssten. Die Studienplatzfinanzierung dürfe kein Modell einer
Reduktion des Studienangebots oder der Studierendenzahlen werden,
unterstrich sie. Ihre Fraktionskollegin Sonja Ablinger bekräftigte
die Ablehnung von Studiengebühren, diese wirkten eindeutig als eine
soziale Barriere im Studienzugang. Abgeordnete Katharina Cortolezis-
Schlager (V) wies auf die Wichtigkeit der Planbarkeit für
Universitäten und Fachhochschulen hin. In diesem Sinne hoffe sie auch
auf eine gemeinsame Entschließung des Nationalrats, der die Forderung
unterstütze, dass es bei Erstellung des EU-Budgets keine Kürzung der
Ausgaben für Wissenschaft geben werde. Abgeordneter Walter Rosenkranz
(F) meinte, im Bereich der Nebenbeschäftigungen von
Universitätsangestellten gebe es teilweise "schlampige Verhältnisse".
Studiengebühren lehne er ab, solange die Studierenden keine adäquate
Leistung dafür erwarten können. Abgeordneter Kurt Grünewald (G)
sprach die Dropout-Rate an. Die Zahlen seien hier sicher verzerrt, da
etwa ein Studienwechsel in die Dropout-Raten eingerechnet werde. Die
Studienplatzfinanzierung dürfe nicht dazu dienen, Studierendenzahlen
zu reduzieren, meinte auch er. Derzeit sei das Dilemma der
Universitäten, dass sie entscheiden müssten, ob sie mehr in den
Bereich der Lehre oder mehr in die Forschung investieren wollen.
(Schluss Besonderer Ausschuss)

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