ÖGB-Foglar zum Europatag: Sozial- und Wachstumspakt für Europa

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir erkennen schön langsam ein Umdenken in
Europa, endlich scheint nicht mehr der Sparzwang das Allheilmittel
gegen die Staatsschulden zu sein", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar
anlässlich des Europatages morgen, am 8. Mai. "Was Gewerkschaften
seit Jahren trommeln, dämmert nun auch mehr und mehr der Europäischen
Politik: Wachstum und Beschäftigung sind angesagt, um aus der Krise
zu kommen, nicht das Abwürgen der Konjunktur und das
Zusammenstreichen von Sozialsystemen." Die Wahlergebnisse in
Frankreich und Griechenland hätten der bisherigen Sparpolitik eine
deutliche Abfuhr erteilt, so Foglar.

"Die Äußerungen von Währungskommissar Olli Rehn von Ende letzter
Woche, Europa brauche zur Ankurbelung des Wachstums einen
Investitionspakt, sind ein Hoffnungsschimmer, den Worten müssten
rasch Taten folgen", sagt Foglar. "Der EU-Gipfel Ende Juni muss klare
Signale an die Menschen in Europa senden", fordert Foglar. "Die
Menschen wollen nicht mehr hören, dass alle den Gürtel enger
schnallen müssen. Sie wollen hören - und vor allem bald sehen -
welche Antworten Europa parat hat angesichts der hohen
Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen, angesichts
wachsender sozialer Spannungen und angesichts steigender Armut." Die
Wahlergebnisse in Frankreich und in Griechenland mit klaren Abfuhren
für die jeweils Regierenden, hätten den Unmut der Menschen mit den
immer gleichen Rezepten deutlich gemacht, so Foglar. "Die Europäische
Politik muss rasch und vor allem endlich richtig handeln, will sie
die Radikalisierung der Gesellschaften verhindern."

"Die Europäische Politik muss sich auch wieder darauf besinnen, dass
sie eine Gemeinschaft ist", findet Foglar deutliche Worte zu mancher
Entscheidungsfindung in der EU. "Es kann nicht sein, dass wenige
Staaten die Politik der EU diktieren. Das war nicht die Europäische
Idee, sie gilt es aber wieder zu beleben." Aus der Krise könne man
nur gemeinsam finden, daher seien europäisch abgestimmte
Investitionsprogramme zur Belebung der Konjunktur, zur Schaffung von
Beschäftigung und zur Ankurbelung des Wachstums überfällig, so
Foglar. "Der Fiskalpakt muss dringend um einen Sozial- und
Wachstumspakt ergänzt werden, wie das auch der Europäische
Gewerkschaftsbund fordert."

Der ÖGB fordert u. a.
- Einbindung der Sozialpartner in die Entscheidungsprozesse bei der
Economic Governance
- Aufstockung des Europäischen Sozialfonds
- Schaffung eines eigenen Fonds zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit
- Umsetzung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche

Rückfragehinweis:

Nani Kauer, MA
   ÖGB-Kommunikation 
   (01) 53 444 39261
   0664 6145 915
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