SPÖ, SPD und S&D präsentieren gemeinsame Eckpunkte für Reform des Urheberrechts - Tagung zu "Das Recht auf Wissen"

Wien (OTS/SK) - Für zeitgemäße Adaptionen und eine Reform des
Urheberrechts haben sich heute, Freitag, VertreterInnen von SPÖ, SPÖ
und S&D im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien ausgesprochen. Bei
der Pressekonferenz zum Thema "Das Recht auf Wissen - für eine
progressive Netzpolitik" präsentierten SPÖ-Kultursprecherin Sonja
Ablinger, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars
Klingbeil und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied der Fraktion
der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament (S&D), gemeinsame Positionen zum Urheberrecht. Ablinger
plädierte vor dem Hintergrund von Teilhabe und Zugang zu Wissen
dafür, "die Chancen der Digitalisierung produktiv zu nutzen". Die
SPÖ-Kultursprecherin forderte außerdem ein starkes
Urhebervertragsrecht, das die Position der Kreativen stärkt. Regner
sprach sich dafür aus, so genannte verwaiste Werke zugänglich zu
machen, schließlich "dürfen diese kulturellen Schätze nicht verloren
gehen". Für eine "faire Balance zwischen Urhebern, Verwertern und
Nutzern" plädierte Klingbeil, der unterstrich, dass für
Kunstschaffende eine faire Vergütung sichergestellt werden müsse.
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SPÖ-Kultursprecherin Ablinger erklärte in ihrem Statement, dass
Internet und digitale Kommunikation immer mehr in Zusammenhang mit
urheberrechtlichen Fragen stehen. Es brauche daher "zeitgemäße
Adaptionen des Urheberrechts, die neue Formen der kulturellen Praxis
berücksichtigen und die einen gerechten Ausgleich der Interessen der
Urheberinnen und Urheber, der Verwerterinnen und Verwerter und der
Nutzerinnen und Nutzer schaffen", bekräftigte Ablinger. Für die
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass die digitale
Revolution enorme Möglichkeiten hinsichtlich Wissenszugang,
Fortschritt und Emanzipation bietet, die genutzt werden müssten, so
Ablinger. Gerade im Zusammenhang mit Fragen rund um Urheberrecht und
digitale Kopien müsse sowohl auf nationaler als auch auf europäischer
Ebene gehandelt werden, so Ablinger mit Verweis auf die Bedeutung der
netzpolitischen Kooperation von SPÖ, SPD und S&D.

Um für einen gerechten Interessensausgleich im Urheberrecht zu
sorgen, braucht es eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Dabei sind für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten folgende
drei Punkte besonders wichtig:

* Urheberrecht und neue Nutzungspraktiken versöhnen:

Hier sei die starre Systematik des so genannten Schrankenkatalogs zu
flexibilisieren. Gerade im Bildungsbereich (Verwendung von Werken im
Schulunterricht) sei eine moderate Öffnung von Schranken mit
Sozialbezug sinnvoll, sagte Klingbeil.

* Urheberinnen und Urheber mittels Urhebervertragsrecht stärken:

Hier geht es darum, die strukturell schwächere Position der Urheber
in den Vergütungsverhandlungen mit den Verwertern auszugleichen.
Dafür brauche es z.B. wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen, so
Ablinger, die auch für ein "unabdingbares
Zweitveröffentlichungsrecht" im wissenschaftlichen Bereich plädierte.

* Verwaiste Werke zugänglich machen:

So genannte verwaiste oder vergriffene Bücher online zugänglich zu
machen, liegt im gesellschaftlichen Interesse. Da für eine Verwendung
dieser Werke die Einwilligung von Rechteinhabern Voraussetzung ist,
die Rechteinhaber bei verwaisten Werken aber unbekannt oder nicht
ermittelbar sind, brauche es hier entsprechende Regelungen, um zu
verhindern, dass diese kulturellen Schätze verloren gehen, sagte
Regner. Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber ergeben,
dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer
angemessenen Vergütung die Lizenzierung durch
Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden, erklärte Regner. Auf
europäischer Ebene seien hierzu schon heuer erste Ergebnisse
erwartbar: "Wir sind da sehr konkret unterwegs", sagte Regner.

SERVICE: Die Pressekonferenz bildete den Auftakt einer zweitägigen
länderübergreifenden Tagung unter dem Titel "Das Recht auf Wissen -
für eine progressive Netzpolitik". Die Tagung startet heute, Freitag,
um 16 Uhr mit einem Festvortrag der renommierten Rechtsprofessorin
für Digitalisierung Pamela Samuelson, darauf folgt eine Diskussion
u.a. mit SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger. Veranstaltet werden der
Vortrag und die Diskussion von den Parlamentsfraktionen von SPÖ, SPD
und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in
Kooperation mit dem Renner-Institut und mit Unterstützung von
Österreich 2020. Am Samstag, 5. Mai findet ab 9 Uhr im Gartenhotel
Altmannsdorf das "Netzcamp Vienna" statt. Weitere Infos und
Livestream unter http://netzpolitik.spoe.at/ (Schluss) mb/sc

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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