Die Parlamentswoche vom 7. 5. 2012 - 11. 5. 2012 Ausschüsse, Europakonferenz des Bundesrats, Veranstaltungen

Wien (PK) - Drei Mal tagt in der kommenden Woche der
Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen und hat
dazu wieder zahlreiche interessante Auskunftspersonen geladen.

Auch der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens
Bildungsinitiative tritt wieder zusammen. Dazu kommen Sitzungen des
EU-Unterausschusses, des Menschenrechts-, Wirtschafts,- Finanz- und
Budgetausschusses.

Der Bundesrat hält in Graz eine Europa-Konferenz ab, in der Kroatien
als neues EU-Mitglied im Mittelpunkt steht.

Im Rahmen einer Präsentation stellen Kinder ihren Entwurf einer
Briefmarke vor, die sie anlässlich des Nationalfeiertags 2011 gemalt
haben. Eine zweitägige Fachtagung beschäftigt sich mit dem Phänomen
Populismus, die Bundesheerkommission lädt zu einem Festakt anlässlich
ihrer 500. Sitzung ein. Zudem werden wieder Demokratiewerkstatt-
Profis geehrt.

Auch die internationalen Termine kommen nicht zu kurz. Unter den
Gästen befindet sich der Präsident der UNO-Generalversammlung sowie
eine saudische Delegation.

Die Termine im Detail:

Montag, 7. Mai

10.00 Uhr: Der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens
Bildungsinitiative setzt seine am 16. April unterbrochene Sitzung im
Budgetsaal des Parlaments fort. Es ist vorgesehen, die Themenbereiche
"PädagogenInnen-Ausbildung" (10.00 - 13.00 Uhr) und "Universitäten,
Hochschulen, Erwachsenenbildung" (14.00 - 17.00 Uhr) zu verhandeln.
Die Ausschusssitzung ist öffentlich zugänglich.

Dienstag, 8. Mai

09.00 Uhr: Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen hat abermals Walter Meischberger als
Auskunftsperson geladen. Es folgen Karl-Heinz Grasser (12 Uhr),
Gerald Toifl (15 Uhr), Christoph Wirnsperger (16.30 Uhr) und Johannes
Schramm (17.30 Uhr). Die Sitzung ist für Medien zugänglich.

10.00 Uhr: Eine Delegation des Saudi-Österreichischen Forums stattet
dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Fritz Neugebauer, einen
Besuch ab.

10.45 Uhr: Die Außenpolitischen SprecherInnen der im Parlament
vertretenen Fraktionen kommen zu einer Aussprache mit der saudischen
Delegation zusammen.

14.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss befasst sich mit einem Richtlinien-
sowie mit einem Verordnungsvorschlag, welche die Verarbeitung
personenbezogener Daten betreffen. Darüber hinaus stehen Vorschläge
der Kommission zur Debatte, die sich mit dem Spannungsverhältnis
Grundrechte und Marktfreiheit auseinandersetzen, etwa in Bezug auf
das Streik- und Demonstrationsrecht, und der besseren Durchsetzung
der Entsenderichtlinie dienen, um Sozialdumping zu verhindern. Den
letzten Tagesordnungspunkt bildet die Mitteilung der Kommission
"Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten". Die Sitzung ist
öffentlich.

14.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt gemeinsam mit
dem Militärkommando Wien, der Garde und der Österreichischen
Staatsdruckerei zur Auszeichnung für die Aktion "Kinder malen eine
Briefmarke" anlässlich des Nationalfeiertags 2011 in das Parlament.
Nach einer Begrüßung durch die Nationalratspräsidentin werden die
Kinder, die an diesem Malwettbewerb teilgenommen haben, das erstellte
Markenposter an Präsidentin Prammer überreichen. Für die musikalische
Umrahmung sorgt das Ensemble der Gardemusik.

Mittwoch, 9. Mai

09.00 Uhr: Der Menschenrechtsausschuss hat eine Sitzung vorgesehen.

09.00 Uhr: Im Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen werden diesmal Detlev Neudeck (9 Uhr), Rene
Oberleitner (11 Uhr), Andreas Mitterlehner (15 Uhr), Wolfgang Weidl
(16 Uhr) und Günter Geyer (17 Uhr) die Fragen der Abgeordneten
beantworten. Die Sitzung ist für Medien zugänglich.

10.00 Uhr: Im Grazer Landhaus findet die Europakonferenz des
Bundesrats statt, zu der Präsident Gregor Hammerl einlädt. Das Thema
der diesjährigen Konferenz lautet "Kroatien - der 28. EU-
Mitgliedsstaat". Neben dem Bundesratspräsidenten werden der Präsident
des steiermärkischen Landtags, Manfred Wegscheider, sowie
Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter
Hermann Schützenhöfer die Gäste begrüßen. Referate sind von EU-
Kommissar Johannes Hahn, Vizekanzler Michael Spindelegger und dem
Präsidenten der Republik Kroatien, Ivo Josipovic, geplant.

15.00 Uhr: Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat eine
Sitzung anberaumt. Für die Tagesordnung ist eine Aussprache zur
aktuellen Wirtschaftspolitik unter Beiziehung von Experten in
Aussicht genommen. Zudem liegen dem Ausschuss Oppositionsanträge zu
den Themen Spritpreise, Schutz von AnrainerInnen gastgewerblicher
Betriebe und zum Berufsrecht der MasseurInnen vor.

Donnerstag, 10. Mai

09.00 Uhr: Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen hat diesmal Ludwig Scharinger (9 Uhr) und Horst
Pöchhacker (10.30 Uhr) gemeinsam mit Martin Huber (13 Uhr), Gerhard
Pipal (14.30 Uhr) und Josef Wailzer (16 Uhr) geladen. Die Sitzung ist
für Medien zugänglich.

10.00 Uhr: Um aktuelle Fragen rund um die Finanzmarktaufsicht geht es
im Finanzausschuss.

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und das Sir Peter
Ustinov Institut laden gemeinsam zur Fachtagung "Populismus.
Herausforderung oder Gefahr für die Demokratie?" in das Palais
Epstein ein. Die Tagung, die sich auf zwei Tage erstreckt, soll
aufzeigen, wo und wie sich Populismus manifestiert, soll Antworten
finden und das Problem des Populismus den Bürgerinnen und Bürgern
nahe bringen.

Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
und den Vorstand des Sir Peter Ustinov Instituts, Friedrich Gehart,
wird Anton Pelinka (CEU Budapest) zur Konjunktur des Begriffs
Populismus sprechen und Reinhard Heinisch von der Universität
Salzburg einen Vergleich zwischen dem Populismus in Amerika und in
Europa ziehen. Als weitere Referenten stehen Klaus von Beyme von der
Universität Heidelberg ("Der Rechtspopulismus, die Dominanz der
Mediengesellschaft und die Erosion der Parteien"), Eckhard Jesse von
der Universität Chemnitz ("Der Linkspopulismus am Beispiel der
deutschen 'Linken'") sowie Markus Wilp von der Universität Münster
("Säkulärer [Aufgeklärter?] Populismus am Beispiel der
niederländischen Freiheitspartei") und Hans-Georg Betz von der
Universität Genf ("Populismus an der Macht - das Beispiel der
Schweizer Volkspartei") zur Verfügung. Für die abschließende
Podiumsdiskussion, die sich der Fragestellung "Verfassungsbogen gegen
Rechtspopulismus? Am Beispiel Österreich" widmet, konnten der
Bundesminister a.D. Erwin Lanc, der ehemalige Präsident des
Nationalrats, Andreas Khol, die Dritte Präsidentin des Nationalrats
a.D., Heide Schmidt, und die Volksanwältin Terezija Stoisits gewonnen
werden.

11.30 Uhr: Der Finanzausschuss tritt zu einer weiteren Sitzung
zusammen.

15.00 Uhr: Im Budgetausschuss befassen sich die Abgeordneten mit dem
vorläufigen Gebarungserfolg 2011, den Monatserfolgen für Jänner bis
März 2012 sowie dem Bericht der Finanzministerin über Genehmigung
überplanmäßiger Ausgaben im 1. Quartal 2012 und die Genehmigung von
Vorbelastungen für das 1. Quartal 2012.

Freitag, 11. Mai

09.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hält eine Sitzung
ab, um unter anderem die Tagesordnungen für die am 15. und 16. Mai
stattfindenden Nationalratssitzungen festzulegen.

09.00 Uhr: Die Fachtagung "Populismus. Herausforderung oder Gefahr
für die Demokratie?" wird fortgesetzt und beginnt mit einem Referat
zum Thema "Rechtspopulismus und Politischer Katholizismus - das
Beispiel der polnischen PiS", das Michel Krzyzanowsky von der
Universität Lancaster hält. József Bayer wird über "Rechtspopulismus
ist gleich Rechtsextremismus? Das Beispiel der ungarischen Jobbik"
sprechen. Martin Reisigl von der Universität Bern widmet sich dem
Thema "Die Sprache des Populismus" und Britta Schellenberg von der
Universität München den "Strategien des Populismus".

11.00 Uhr: Anlässlich der 500. Sitzung lädt das Präsidium der
Parlamentarischen Bundesheerkommission zu einem Festakt in das
Parlament (Sitzungssaal des Nationalrats). Die Parlamentarische
Bundesheerkommission wurde 1955 mit der Gründung des Bundesheeres als
demokratisch legitimiertes Kontrollorgan des Nationalrats
eingerichtet. Die erste Sitzung fand unter der damaligen Bezeichnung
"Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten" am 22.
November 1956 statt.

12.00 Uhr: Der Präsident der Generalversammlung der Vereinten
Nationen, Nassir Abulaziz al-Nasser, stattet Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer einen Besuch ab.

16.00 Uhr: Demokratiewerkstatt-Profis werden von
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer durch Überreichung von
Urkunden und Medaillen im Empfangssalon des Parlamentsgebäudes
geehrt.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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