TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 4. Mai 2012 von Michael Sprenger "So, wie es die Länder wollen"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Der innerösterreichische Stabilitätspakt
wurde von den Landeshauptleuten abgesegnet.
Die Länderchefs freuen sich. Warum? Weil sie sich einmal mehr
gegenüber dem Bund durchgesetzt haben.

Die Länder spuckten in die Hände, nicht um das Bruttosozialprodukt zu
steigern, aber sie wollen ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung
leisten, so, wie sie es sich vorstellen. Länder (und Gemeinden)
verpflichteten sich also, ihre Budgets in Ordnung zu halten. Da war
dann gleich von einem "Paradigmenwechsel" (VP-Landeshauptmann Josef
Pühringer) die Rede ebenso wie von einem "historischen Pakt"
(SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves). Die Länderchefs bemühten nach der
Einigung zum innerösterreichischen Stabilitätspakt nicht nur die
Kunst der Beschreibung eines zuvor fast nicht vorstellbaren
Durchbruchs in den Verhandlungen mit der Finanzministerin, sie waren
auch ehrlich in ihren Aussagen. So lobten sie die "erfolgreichen
Verhandlungen mit dem Bund" (Voves), weil die Länder zahlreiche
Ausstiegsklauseln in den Pakt hineinreklamiert haben. Der Pakt ist
zwar auf dem Papier auf Dauer angelegt, sollte es aber zu keiner
Einigung beim Finanzausgleich (Verteilung der Steuereinnahmen auf
Bund, Länder und Gemeinden) oder bei der künftigen Finanzierung der
Spitäler und der Pflege kommen, können die Länder den Pakt
aufkündigen. Ein feines Faustpfand in den Verhandlungen mit dem Bund.
Die Landeshauptleute standen auch nicht an, die Möglichkeiten von
Sanktionen zu loben, die letzten Ende eh "nicht eingeleitet werden
müssen" (Pühringer). Denn der Sanktionsmechanismus tritt nur dann in
Kraft, wenn Länder und Gemeinden die Zielwerte gemeinsam verpassen.
Über die Sanktionen entscheidet wiederum ein Gremium aus Bundes-,
Länder- und Gemeindevertretern mit dem Einstimmigkeitsprinzip. Also
stimmt es, dass diese Sanktionen nicht umgesetzt werden müssen.
Die als "historisch" titulierten Verhandlungen bekräftigten vor allem
die herrschende Realverfassung, die im Artikel 1 lautet: Ohne die
Länder geht nichts. Eine Möglichkeit, dieses eherne Gesetz ein wenig
zu verändern, hätte es dann gegeben, wenn der Bund den
Stabilitätspakt gemeinsam mit der Pflege- und Spitalsfinanzierung
verhandelt und/oder wenn er den Ländern die Möglichkeit einer
Steuerhoheit eingeräumt hätte. Beides wurde verpasst. Die Länder
freuen sich und verkünden also mit dem Brustton der Überzeugung: "Wir
sind keine Bremser." (LH Günther Platter) Und um die gesamtstaatliche
Richtung soll sich der Bund kümmern. Die Länder greifen nur ins
Steuer, wenn sie es für sich als nötig erachten.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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