Salzburger Festspiele: Modernes Rechnungswesen nach RH-Kritik Lebhafte Ausschussdebatte über das kulturelle Flaggschiff Österreichs

Wien (PK) - Der Rechnungshof hat die Gebarung des Salzburger
Festspielfonds, der 2009 und 2010 jeweils 50 Mio. € umfasste, geprüft
und dabei zahlreiche Mängel im Rechnungswesen aufgezeigt. Die
Mitglieder des Rechnungshofausschusses nahmen sich den Prüfbericht
(III-290 d.B.) in ihrer heutigen Sitzung vor und luden
Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler und den Salzburger
Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer als
Auskunftspersonen. In der mehrstündigen Debatte konkretisierte
Rechnungshofpräsident Josef Moser seine Kritik mit Hinweisen auf das
Fehlen des gesetzlich vorgesehenen erweiterten Jahresabschlusses und
dessen Prüfung durch einen unabhängigen und unbefangenen
Abschlussprüfer. Die Rechnungsabschlüsse vermittelten kein getreues
Bild der Vermögens- und Ertragslage, Personalrückstellungen fehlten
gänzlich, das Anlagevermögen war falsch bewertet und öffentliche
Mittel waren nicht vollständig ausgewiesen, führte Moser aus. Das
Salzburger Festspielfondsgesetz sehe keine strukturelle Trennung
zwischen der Aufsichtstätigkeit des Kuratoriums und der operativen
Tätigkeit des Direktoriums vor, was dazu führte, dass die Salzburger
Landeshauptfrau 2004 bis 2007 in einem Verwaltungsverfahren eine
Beschwerde des Salzburger Festspielfonds und zugleich die belangte
Behörde zu vertreten hatte. Regelungsdefizite bestanden im Salzburger
Festspielfondsgesetz laut Rechnungshof auch bei den
Sorgfaltspflichten, der Organhaftung und im internen Kontrollsystem.
In der mehrstündigen lebhaften Debatte unter der Leitung von
Ausschussobmann Werner Kogler und Ausschussobmann-Stellvertreterin
Christine Lapp gab der Rechnungshofpräsident seiner Freude darüber
Ausdruck, dass sich das zunächst konfrontative Verhältnis zwischen
den Salzburger Festspielen und dem Rechnungshof zu einer guten
Kooperation entwickelt habe, was sich daran ablesen lasse, dass 85 %
der 99 Empfehlungen bereits umgesetzt seien. - Der Ausschuss nahm den
Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Salzburger Festspiele - Kritik und Lob der Abgeordneten

Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) leitete die Debatte mit der
Feststellung ein, die Salzburger Festspiele seien sowohl in
künstlerischer als auch in finanzieller Hinsicht eine
Erfolgsgeschichte. Unterreiner thematisierte die fehlende
strukturelle Trennung zwischen Aufsichtstätigkeit und operativer
Tätigkeit des Direktoriums, die Vergabe der Eintrittskarten und den
Stand der Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen.

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) problematisierte die Empfehlung des
Rechnungshofs, die Festspiele wie ein börsennotiertes Unternehmen
nach den Grundsätzen des Corporate Governance Codex zu behandeln.
Fuhrmann unterstrich den Stellenwert der Festspiele für Österreich
und Salzburg und erkundige sich konkret nach dem Verhältnis von
Subventionen und Einnahmen aus Kartenerlösen.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) bezeichnete die Salzburger
Festspiele als ein wichtiges kulturelles Aushängeschild für
Österreich. Der Prüfbericht des Rechnungshof sei aber alles andere
als schmeichelhaft ausgefallen. Auch hätten die Vertreter der
Festspiele auf die Kritik mit "Resistenz" reagiert. Man sollte nicht
den Arzt beschuldigen, der eine Diagnose stellt und zur Operation
rät, formulierte Zinggl pointiert. Das Festspielfondsgesetz sei
veraltet und zu ändern, sagte Zinggl. Man sollte diese
Notkonstruktion der Nachkriegszeit im Sinne der Empfehlungen des
Rechnungshofes korrigieren.

Abgeordnete Christine Lapp (S) entgegnete ihrem Vorredner mit dem
Hinweis drauf, dass bereits 70 der 99 Empfehlungen des Rechnungshofs
umgesetzt werden, darunter so wichtige wie die Vorlage von
Quartalsberichten in Schriftform und Verbesserungen im Controlling.
Die Festspiele sind ein kulturelles Flaggschiff Österreichs und
sollen dies dank einer klaren Organisationsstruktur auch bleiben,
betonte Lapp.

Abgeordnete Martina Schenk (B) wollte hingegen die Kritik des
Rechnungshofs nicht weggewischt sehen und wies auf rechtswidrige
Beschaffungsvorgänge sowie darauf hin, dass der Festspielfonds seit
19 Jahren keine Inventur mehr gemacht habe. Kritik übte die Rednerin
an der Vergabe von Freikarten, die Kosten von insgesamt 2 Mio. €
jährlich verursachen.

Claudia Schmied: Kein Bedarf an Änderung des Festspielfondsgesetzes

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Claudia Schmied
bekannte sich nachdrücklich dazu, die Ergebnisse der
Rechnungshofprüfung ernst zu nehmen, hielt fest, dass es bei den
Salzburger Festspielen keine Malversationen gegeben habe und lobte
die Verantwortlichen für die Festspiele, die bereits während der
Prüfung mit der Durchführung von Maßnahmen begonnen haben: Die
interne Kontrolle wurde gestärkt, das Controlling erneuert und
Grundlagen für die Bilanzierung gelegt. Von "resistentem Verhalten"
könne keine Rede sein, sagte Schmied gegenüber Abgeordnetem Zinggl.
Eine Novellierung des Festspielfondsgesetzes sei nach
übereinstimmender Meinung ihres Ressorts und des Finanzressorts nicht
notwendig. Wünschenswerte Verbesserungen seien ohne
Gesetzesänderungen umsetzbar, zeigte sich die Ministerin überzeugt
und kündigte den Beschluss eines "Publik Governance Kodex" durch den
Ministerrat an.

Helga Rabl-Stadler: Salzburger Festspiele setzen RH-Empfehlungen um

Die Präsidentin des Direktoriums der Salzburger Festspiele Helga
Rabl-Stadler berichtete, die Salzburger Festspiele seien in der
Umsetzungsphase der Rechnungshofempfehlungen und wies den Vorwurf der
"Resistenz" entschieden zurück. 70 von 99 Empfehlungen seien bereits
erfüllt, teilte Rabl-Stadler mit. Entschieden verwahrte sich die
Festspielpräsidentin gegenüber der Bezeichnung der Festspiele als
"Patient". Die Festspiele haben seit dem Jahr 2001 in jedem Jahr mehr
eingenommen als im vorangegangenen Jahr und konnten durch das
Engagement von Sponsoren ihr Programm bei gleichbleibenden
Subventionen ausweiten. "Die Salzburger Festspiele sind auch
ökonomisch eine Erfolgsgeschichte", sagte Rabl-Stadler. Der
Festspielfonds habe nicht die Grundsätze der Doppik umzusetzen,
sondern die Anforderungen der Kameralistik zu erfüllen. "Wir folgen
aber den Empfehlungen des Rechnungshofs - seit gestern wird nach den
Grundsätzen der Doppik gebucht", sagte Rabl-Stadler und informierte
über den Ausbau der EDV und kündigte bereits für 2012 einen
Rechnungsabschluss in Form einer Bilanz an. An mündlichen
Quartalsberichten konnte die Präsidentin nichts Schlimmes wahrnehmen,
kündigte für die Zukunft aber dennoch Quartalsberichte in Schriftform
an.

Die Zahl der Freikarten sei zuletzt reduziert worden, berichtete
Rabl-Stadler und erläuterte die Vergabe im Sinne der
Marketinginteressen der Festspiele an Journalisten sowie an
Persönlichkeiten im wirtschaftlichen und künstlerischen Interesse.
Bei gut besuchten Vorstellungen werden keine Freikarten vergeben.
Wichtig sei es auch, Kunstwissenschafter zu Aufführungen neuer Musik
einzuladen, hielt die Festspielpräsidentin fest.

Die Empfehlung, eine Controlling-Stabstelle einzurichten, habe sie
sofort umgesetzt, informierte Rabl-Stadler und berichtete auch von
Bemühungen um eine Corporate Governance. Fehler räumte Rabl-Stadler
bei Vergabevorgängen ein, wobei sie als Beispiel einen Druckauftrag
bei der Herstellung des Programmhefts nannte. Auch die
Inventarisierung der Kostüme sei nicht auf dem neuesten Stand, auch
hier arbeite man an Verbesserungen, was aber Kosten mit sich bringe.

Wilfried Haslauer: Erfolgsstory Salzburger Festspiele

Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer wies ebenfalls die
Apostrophierung der Festspiele als "Patient" zurück und bezifferte
den Eigenwirtschaftsanteil der Festspiele mit 78 % und die
volkswirtschaftlichen Wertschöpfung mit 276 Mio. €. Die
wirtschaftliche Entwicklung des Festivals sei insgesamt eine
Erfolgsstory. Mit dem Festspielfondsgesetz sei nach dem Krieg eine
Rechtspersönlichkeit sui generis geschaffen habe, die Salzburger
Landesregierung sehe aber dennoch keinen Änderungsbedarf bei diesem
Gesetz. Die Salzburger Festspiele bewährten sich in Konkurrenz zu
hunderten Festivals in Europa, berichtete Haslauer und informierte
die Abgeordneten über das Bemühen, die Rechnungshofempfehlungen
umzusetzen. Von 91 Empfehlungen, die sich an die Festspiele
richteten, seien 71 umgesetzt, neun Empfehlungen werden geprüft. Die
Festspiele haben - wie auch der Bund und die Länder - die
Kameralistik anzuwenden. Er persönlich teile aber die Ansicht, es
wäre besser, das Rechnungswesen auf eine zeitgemäßere Rechnungslegung
umzustellen; diese Umstellung sei bereits angedacht, erfuhren die
Abgeordneten. Weitere vom Rechnungshof aufgezeigte Probleme, etwa bei
den Festspielhäusern, seien bereits gelöste. Die interne Revision
soll weiter beim Kuratorium bleiben, sagte der Vizelandeshauptmann.
Eine Erhöhung der Mieten für die Festspielhäuser würde sich negativ
auf den Abgang und damit auf die öffentlichen Budgets auswirken, gab
Haslauer zu bedenken. Zur Kritik des Rechnungshofs an Barauszahlungen
für Künstler stellte Haslauer fest, die Zahl solcher Überweisungen
habe abgenommen, viele Künstler wollten aber immer noch bar
ausbezahlt werden.

Entschieden wandte sich der Salzburger Vizelandeshauptmann gegen den
Vorschlag, die Vergabe von Pressefreikarten durch Einrichtung einer
Datenbank zu evaluieren, das wäre ein Anschlag auf die
journalistische Freiheit.

Freude Josef Mosers über Kooperation mit den Salzburger Festspielen

Auch Rechnungshofpräsident Josef Moser stellte die
weltkulturpolitische Bedeutung der Salzburger Festspiele außer
Streit, hielt aber zugleich fest, dass die organisatorischen
Rahmenbedingungen mit der künstlerischen Entwicklung des Festivals
nicht mitgehalten haben. Unregelmäßigkeiten haben dem Ruf der
Salzburger Festspiele massiv geschadet. "Krankheitssymptome" bei den
Osterfestspielen waren der Anlass, die Salzburger Festspiele
überprüfen zu lassen, dort wurden aber keinerlei Malversationen
festgestellt, hielt Präsident Moser fest.

Werk- und Dienstverträge wurden vom Direktorium ohne die gesetzlich
vorgesehene Genehmigung des Kuratoriums abgeschlossen, dasselbe
stellten die Prüfer bei Vereinbarungen fest, die über den
gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgingen. Das Direktorium erfüllte
nicht alle in den Anstellungsverträgen vorgesehenen Aufgaben.
Tätigkeiten von Mitgliedern des Kuratoriums- und
Direktoriumsmitgliedern sowie von Beschäftigten des Salzburger
Festspielfonds waren vielfach unvereinbar mit Funktionen bei der
Erhaltung, Nutzung und Verwaltung der Salzburger Festspielhäuser und
beim Haus für Mozart - Interessenkollisionen waren die Folge,
kritisierte Moser. Die Tätigkeit von Beschäftigten des Salzburger
Festspielfonds für die Erhaltung und Nutzung der Salzburger
Festpielhäuser war aufwändig. Der Festspielfonds habe nicht alle
Aufwendungen für Leistungen zugunsten der Osterfestspiele an die
zuständige Gesellschaft weiter verrechnet, erfuhren die Abgeordneten.
Für das Rechnungswesen sollten beim Salzburger Festspielfonds die
Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuchs umgesetzt werden.
Zuwendungen an den Salzburger Festspielfonds für den Betriebsabgang
sollen künftig nur für diesen verwendet werden.

Er sei froh darüber, dass sich das konfrontative Klima zwischen den
Salzburger Festspielen und dem Rechnungshof in eine produktive
Kooperation gewandelt hat und bereits 85 % der Empfehlungen seines
Hauses in Umsetzung seien.

Eine lebhafte Ausschussdebatte

In weiteren Verhandlungsrunden drängte Abgeordneter Wolfgang Zanger
(F) auf die Einrichtung eines modernen Rechnungswesens bei den
Salzburger Festspielen, während Abgeordneter Stefan Prähauser (S)
lobende Worte für die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen bei den
Salzburger Festspielen fand und die Bedeutung der Medien für das
Festival unterstrich.

Als einen "Leuchtturm österreichischer Kulturpolitik" bezeichnete
Abgeordneter Gerald Grosz (B) die Salzburger Festspiele, kritisierte
aber zugleich, dass die Organisation der Salzburger Festspiele sich
nicht ihrer Größe entsprechend entwickelt habe. Grosz ortete an
dieser Stelle eine Parallele zu Fußballklubs, die immer noch wie
Vereine geführt werden, obwohl sie längst Millionenunternehmen
darstellten. Grosz wollte wissen, wie viele der RH-Empfehlungen
tatsächlich umgesetzt wurden und forderte, die wirtschaftliche
Gebarung der Festspiele mit größerer Transparenz zu führen.

Für nicht notwendig hielt es Grosz, Freikarten an den ORF-
Generaldirektor zu vergeben, nur weil der ORF ein Kamerateam nach
Salzburg schicke. Den Vorschlag des Rechnungshofs, den Salzburger
Festspielen einen neuen gesetzlichen Mantel zu geben, hielt Gerald
Grosz für richtig.

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) verteidigte die Salzburger Festspiele
gegen den Vorwurf, jeder kleine Verein würde wirtschaftlich besser
geführt, und erinnerte daran, dass die "Kameralistik" durchaus
genüge, den Haushalt des Bundes und der Länder zu führen.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) bezeichnete die Malversationen bei
den Osterfestspielen als das "Symptom", dessentwegen der "Patient"
vom "Arzt Rechnungshof" untersucht würde. Nach der "Diagnose" rate
der Rechnungshof nun zur "Operation", nämlich zu einem neuen
Festspielfondsgesetz, dieser Empfehlung schloss sich Abgeordneter
Zinggl an. Zinggl hielt Barauszahlungen an Künstler und die Vergabe
von Freikarten für nicht notwendig.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) lobte den Rechnungshof für seinen
ausgezeichneten Bericht und sah die Salzburger Festspiele durch die
Umsetzung der RH-Empfehlungen auf einem guten Weg.

Abgeordneter Ewald Sacher (S) erbat Auskunft über wirtschaftliche
Vergleichszahlen zwischen verschiedenen Festspielen in Österreich.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) wandte sich entschieden
dagegen, die Salzburger Festspiele schlechtzureden, verteidigte
Barauszahlungen an Künstler und verwahrte sich dabei gegen jede
Unterstellung der Steuerhinterziehung. Dem Rechnungshof sei für
dessen Empfehlungen zu danken, sagte Schittenhelm.

Abgeordneter Gerald Grosz (B) wertete die große Zahl von
Rechnungshofempfehlungen und deren Umsetzung als eine Bestätigung der
Feststellung, dass vorher vieles falsch gelaufen sei und sprach in
diesem Zusammenhang von einem "verheerenden" Bericht und von
Missständen. Es gehe nicht darum, die Salzburger Festspiele
anzupatzen, sondern darum, den Salzburger Festspielen eine
Organisation zu geben, die es ihnen erlaubt, ihren Weltruf zu
behalten.

Kulturministerin Claudia Schmied erinnerte, dass die Salzburger
Festspiele auf die Kritik des Rechnungshofs reagiert haben, es müsse
nicht immer ein Gesetz die Lösung für ein Problem sein, hielt die
Ministerin fest. Die Basissubvention für die Festspiele sind in den
letzten Jahren gleich geblieben, erfuhr Abgeordneter Wolfgang Zanger
von der Ministerin, die hinsichtlich der Investitionen des Bundes
einen Bericht ankündigte.

Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler schloss sich der Einschätzung
an, dass Rechnungshofempfehlungen einer kompetenten Betriebsberatung
gleichzuhalten seien. Obwohl sie die Kameralistik für ein gutes
Instrument zur Kostendisziplin halte, werde sie sich der Aufgabe
unterziehen, die Salzburger Festspiele nicht nur zu einem Vorbild an
künstlerischer Qualität zu machen, sondern ihnen auch das weltbeste
Rechnungswesen zu geben. Rabl-Stadlers Appell an die Abgeordneten
lautete, dazu beizutragen, dass der Unterschied zwischen den
Osterfestspielen und den Sommerfestspielen bekannter werde als er es
derzeit noch sei. Die Mietverträge und der Kooperationsvertrag
zwischen den beiden Organisationen sorgten für Transparenz, erfuhren
die Abgeordneten. Bei den Barauszahlungen an Künstler gebe es keine
Steuerhinterziehungen, weil die Steuern vorweg abgezogen werden. Mit
1,6 % des Budgets sei das Pressemarketingbudget der Salzburger
Festspiele sehr klein, sagte Rabl-Stadler, die es für unverzichtbar
hielt, etwa Operndirektoren mit Freikarten nach Salzburg einzuladen.
Die Spielplan-Subvention sei immer noch auf derselben Höhe wie 1998,
sagte die Festspielpräsidentin mit Stolz und wies auf einen
Eigenmittelanteil von 78 % hin.

Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer unterstrich in einer
abschließenden Wortmeldung die Absicht der Salzburger Festspiele, ein
neues Rechnungssystem einzuführen. Das Festspielfondsgesetz schreibe
ihnen dies nicht vor, er halte es aber für zweckmäßig, eine bessere
Verrechnungsmethode einzuführen.

Rechnungshofpräsident Josef Moser bezifferte die Eigenmitteldeckung
bei den Salzburger Festspielen mit 71 bis 78 % und hielt die
Eigenfinanzierungsquote bei den Festspielen in Bregenz und Salzburg
trotz vieler Unterschiede für vergleichbar.

Bei den Themen "Kameralistik und Doppik" klärte der
Rechnungshofpräsident darüber auf, dass das neue Haushaltsrecht
Elemente der Doppik auch in das Rechnungswesen des Bundes einführe.
Den Follow up-Bericht zur Überprüfung der Salzburger Festspiele
kündigte der Rechnungshofpräsident für 2014 an. Die Kooperation
zwischen den Salzburger Festspielen und dem Rechnungshof habe sich
nach einer Phase der Konfrontation sehr gut entwickelt, stellte der
RH-Präsident abschließend fest und äußerte sich lobend über die
Umsetzung von 85 % der Empfehlungen seines Hauses durch die
Verantwortlichen für die Salzburger Festspiele.

Schmied kündigt Weißbuch Controlling für den Schulbereich an

Schulthemen standen im Mittelpunkt des zweiten Teils der heutigen
Sitzung des Rechnungshofausschusses. Den Abgeordneten lag ein Bericht
des Rechnungshofs vor, der die Maßnahme "Klassenschülerhöchstzahl 25"
evaluiert. Die daraus resultierenden geringeren Klassenschülerzahlen
haben allein im Schuljahr 2008/2009 rund 1900 zusätzliche Klassen,
rund 2800 zusätzliche Lehrerplanstellen sowie rund 146 Mill. € an
zusätzlichen Personalkosten erfordert, rechnete das Papier vor und
bemängelte überdies, die pädagogischen Beweggründe für die Einführung
der Maßnahme seien nicht transparent gewesen. Das Ministerium habe
zudem keinerlei Überlegungen zur Wirkungsorientierung angestellt, zur
Überprüfung der pädagogischen Wirksamkeit hätten überdies
quantifizierbare Indikatoren gefehlt.

Feststellungen enthielt der Bericht auch zum Bereich Controlling im
Bundesschulwesen, wobei der Rechnungshof u.a. das Fehlen eines
ressortweiten und umfassenden Controllingsystems, das sämtliche
steuerungsrelevante Bereiche der Bundesschulen verknüpft und
aufeinander abstimmt, monierte. Sowohl in den beiden pädagogischen
Sektionen des BMUKK als auch in den Landesschulräten seien das
Controllingverständnis, die eingesetzten Controllingprozesse sowie
die zugrunde liegenden Strukturen uneinheitlich, kritisierte der
Bericht.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied teilte auf Fragen der
Abgeordneten Hermann Gahr (V), Erwin Kaipel (S) und Rosemarie
Schönpass (S) mit, dass das Projekt "Klassenschülerhöchstzahl 25"
bereits umgesetzt ist und alle Jahrgänge umfasst. Im
Pflichtschulbereich sei ein Richtwert 25 fixiert worden, der
allerdings in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden könne,
präzisierte sie. In der AHS-Unterstufe wiederum gebe es eine
Toleranzgrenze von 20 Prozent, sodass es zu einer
Klassenschülerhöchstzahl von 30 kommen kann. Insgesamt meinte
Schmied, mit der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl alleine werde
der Unterricht nicht automatisch besser, das Projekt müsse auch von
pädagogischen Maßnahmen begleitet werden.

Von Abgeordnetem Harald Walser (G) auf die Kontrolle und Evaluierung
angesprochen bezeichnete Schmied den Übergang zur
Wirkungsorientierung nach dem neuen Haushaltsrecht als Quantensprung
und verwies in diesem Zusammenhang auf die Ausarbeitung eines
Weißbuchs Controlling, das drei Controllingfelder enthält:
Bildungscontrolling, Personalcontrolling und Budgetcontrolling
inklusive Vollzug.

Auf die vom Abgeordneten Wolfgang Zanger (F) geäußerten Befürchtungen
hinsichtlich einer Personalknappheit im Bildungsbereich versicherte
die Ministerin, sie sei zuversichtlich, dass die anstehende
Pensionierungswelle bei den Lehrkräften durch Neueinstellungen
kompensiert werden könne, und verwies vor allem auf den Zuwachs von
67 Prozent an den pädagogischen Hochschulen.

Die Landesschulräte, deren Sinn Abgeordneter Kurt Gaßner (S) zur
Diskussion gestellt hatte, verteidigte Schmied grundsätzlich. Die
Betreuung der 5800 Schulstandorte von einer zentralen Stelle aus sei
nicht ideal, argumentierte sie. Es sei daher wichtig, Landesschulräte
als Kompetenzzentren vor Ort zu haben. Entscheidend war für Schmied
überdies, dass die Landesschulräte als Bundesbehörde agieren.

Rechnungshofpräsident Josef Moser stellte fest, viele Fortschritte
seien bereits im Sinne der Empfehlungen des Rechnungshofs erzielt
worden. Beim Bundesschulcontrolling machte er auf die seiner Meinung
bestehende Notwendigkeit einer Steuerungsstelle im Ministerium
aufmerksam, auch trat er insgesamt dafür ein, bei den Kompetenzen
"Zwitterstellungen" zu beseitigen, um die Verwaltungsabläufe
einfacher gestalten zu können.

Der Bericht wurde bei der Abstimmung einstimmig zur Kenntnis
genommen. (Schluss)

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