• 03.05.2012, 13:09:57
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Klug: Behördenreform ist echte Verwaltungsreform

Länderkammer legt besonderes Augenmerk auf Einvernehmen zwischen Innenministerin und Landeshauptleuten bei Bestellung von Landespolizeidirektionen

Wien (OTS/SK) - Als größte Verwaltungsreform der Zweiten Republik
würdigt der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Bundesräte
Gerald Klug die heute im Bundesrat beschlossene Behördenreform.
"Statt 31 Behörden gibt es hinkünftig nur noch neun. Das ist ein
Beispiel für den echten Reformwillen dieser Bundesregierung", betont
Klug am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der
sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende verlangt in diesem
Zusammenhang jedoch höchste Sensibilität und Transparenz von der
zuständigen Innenministerin in Sachen Ausschreibung und Bestellung
der Landespolizeidirektoren und deren Stellvertretern. ****

"Transparenz und Sensibilität ist das Gebot der Stunde. Insbesondere
was die Bestellung der neuen Leitungsfunktionen betrifft", so Klug,
der auf Erfahrungen aus der Vergangenheit mit dem ehemaligen
Innenminister Strasser verweist. "Die Länderkammervertreter erwarten,
dass das Innenministerium das Einvernehmen beziehungsweise die
Anhörung mit den jeweiligen Landeshauptleuten ernst nimmt", betont
Klug abschließend. (Schluss) bj/rm/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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