FPÖ-Karlsböck: Gesundheitsreform bringt Deckelung medizinischer Leistungen

Wien (OTS) - "Die Einigung der Landesgesundheitsreferenten auf ein
Reformpapier für das Gesundheitssystem ist eine gefährliche Drohung
für die österreichischen Patienten", kommentierte der freiheitliche
Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck das Resultat der
Verhandlungen, die sich über ein ganzes Jahr gezogen haben. "Damit
ist neben der Deckelung der medizinischen Leistungen auch der
Nepotismus festgeschrieben", so Karlsböck.

So seien die von Landeshauptmann Pühringer stolz verkündeten
"Ausgaben-Obergrenzen", die verhindern sollen, dass die Finanzierung
des Gesundheitswesens aus dem Ruder laufe, nichts anderes als eine
beinharte Deckelung der medizinischen Leistungen, warnte Karlsböck,
der auf die österreichischen Patienten magere Zeiten zukommen sieht.
"Gegen Ende des Jahres ernsthaft krank zu werden, kann zukünftig
tödlich sein. Nämlich dann, wenn für die notwendige Behandlung die
vorgesehenen Mittel bereits ausgegeben sind", so Karlsböck, der in
dieser Deckelung einen Rückschritt in der Gesundheitsversorgung
sieht. Dieses System habe sich bereits in Deutschland als
katastrophal für die Patienten erwiesen, so Karlsböck.

Dafür werde der Nepotismus festgeschrieben, da die Länder künftig im
niedergelassenen Bereich mitreden dürfen, so Karlsböck. "Nachdem es
Jahrzehnte gedauert hat, bis die Ärztekammer und die Kassen ein
halbwegs transparentes System zur Vergabe von Kassenplanstellen
geschaffen haben, darf nun die Landespolitik eingreifen. Damit ist
der Parteibuchwirtschaft und dem Nepotismus Tür und Tor geöffnet",
warnte Karlsböck. Zukünftig würden Häupl und Pröll entscheiden, wer
in ihren Bundesländern niedergelassener Kassenarzt sein dürfe und wer
nicht, skizzierte Karlsböck das Szenario, das auf die Ärzte zukomme.

"Das Zugeständnis der Länder, dass Bund und Kassen künftig bei der
Spitalsplanung mitreden dürfen und im Gegenzug die Kassen die
Ärztestellen mit den Ländern abstimmen müssen führt dazu, dass die
Länder zukünftig nicht nur über Steuergeld, sondern zusätzlich auch
noch über die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer mit
bestimmen dürfen. Das ist eine klare Unterwanderung der
Selbstverwaltung nach dem ASVG und somit höchstwahrscheinlich sogar
verfassungswidrig", sagte Karlsböck. "Erschreckend, dass der
Gesundheitsminister diesen Länder-Putsch gegen die Selbstverwaltung
nicht einmal bemerkt, zumal er ja selbst aus dieser kommt", so
Karlsböck.

"Diese Einigung ist ein klarer Machtzuwachs der Länder", so
Karlsböck, der sich über die passive Rolle des Gesundheitsministers
nur wundern kann. Eine Bündelung der Mittel sei positiv, jedoch nicht
auf die Länder verteilt, sondern zentral im Bund, betonte Karlsböck,
der mit dieser Einigung das genaue Gegenteil von dem verwirklicht
sieht, was für das österreichische Gesundheitssystem das Beste wäre.

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