FPÖ-Podgorschek: Stabilitätspakt birgt viel Instabilität

Wien (OTS) - Ein einheitliches Haushaltsrecht, welches zunächst
eine Grundvoraussetzung darstellen würde, um die Zahlen wirklich
vergleichbar zu machen, fehle nach wie vor in Bezug auf den
Stabilitätspakt, betont FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek
angesichts des Ergebnisses der gestrigen Verhandlungen zwischen Bund
und Ländern. Vergleichbarkeit zwischen den Ländern untereinander und
den Ländern und dem Bund sollte als wesentliche Basis für mehr
Effizienz und Transparenz im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt
nicht außer Acht gelassen werden.

Podgorschek stößt sich zudem am geplanten automatischen Ende der
Laufzeit, wenn bestimmte Faktoren eintreffen. Dies stelle eine Art
Gummi-Paragraphen-Regelung dar, die ein jederzeitiges Ende des
gesamten Paktes bewirken könne. Das Ausscheren eines einzigen Landes
etwa beim Finanzausgleich, oder bei der Spitalsfinanzierung könne
künftig eine abrupte Unterbrechung des Stabilitätspaktes bewirken.

Sehr zu hinterfragen sei der angedachte Sanktionsmechanismus nach
EU-Vorbild, gibt der freiheitliche Finanzsprecher außerdem zu
bedenken. Er ortet darin keinen tauglichen Mechanismus, den Ländern
die notwendige Budgetdisziplin abzuverlangen, denke man
beispielsweise an Griechenland und die dort nicht erzielten Effekte
durch Sanktionen.

"Bei den Einnahmen des Bundes ist die Finanztransaktionssteuer
berücksichtigt, deren Zustandekommen äußerst fraglich ist und daher
werden auch die Einnahmen für die Länder im Zuge des
Finanzausgleiches spekulativ sein", bringt Podgorschek weiters ins
Treffen. Auch die Regelung, welchen genauen Beitrag die Gemeinden
leisten sollen, sei ebenfalls noch offen. Viele könnten bereits jetzt
nicht mehr ihr Budget bedecken und könnten keinen Beitrag zur
Budgetsanierung leisten.

Podgorschek zusammenfassend: "Über die Sanktionen wird ein Gremium
aus Bund, Ländern und Gemeinden entscheiden, der Stabilitätspakt wird
unbefristet abgeschlossen, tritt aber bei besonderen Fällen
automatisch außer Kraft. Damit ist ein Scheitern vorprogrammiert, und
damit kann die Achse Häupl/Pröll weiterhin ihr eigenes "Süppchen"
kochen."

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